Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig? Ein Leitfaden nach Verkehrsrecht - Rechtsanwalt Grau

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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau zum Thema Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig? Ein Leitfaden nach Verkehrsrecht


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Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig? Ein Leitfaden nach Verkehrsrecht

Abstract

Vor allem in der kalten Jahreszeit haben Autofahrer des öfteren mit zugefrorenen Scheiben und glatten Straßen zu kämpfen. Hier ist mehr denn je eine den Straßen- und Witterungsverhältnissen angepasste Geschwindigkeit und vorausschauendes Fahren gefragt. Kommt es dennoch mal zum Unfall mit einem nicht nur belanglosen fremden Personen- oder Sachschaden (Schadensbeträge über 25 €), ist jeder Verkehrsteilnehmer, der als Unfallbeteiligter in Frage kommt, verpflichtet, anzuhalten, auszusteigen und den anderen Beteiligten Gelegenheit zur Feststellung seiner Personalien, der Versicherung des Fahrzeugs und seiner evtl. (Mit)Verursachung am Zustandekommen des Unfallgeschehen zu geben. Das heißt jedoch nicht, dass er sich selbst bezichtigen muss. Wer allerdings dieser grundsätzlichen Verpflichtung nicht nachkommt oder am Unfallort nicht eine angemessene Zeit wartet – situationsbedingt können das 20 bis 60 Minuten sein – macht sich möglicherweise wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar. Doch auch wenn die Wartefrist abgelaufen ist, trifft den Unfallbeteiligten die gesetzliche Verpflichtung, die Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen, indem er entweder bei einer nahe gelegenen Polizeidienststelle oder aber gegenüber den anderen Beteiligten Mitteilung macht.

Eine auf der Straße in derartigen Konstellationen oft anzutreffende Praxis ist die Hinterlegung eines Zettels oder der Visitenkarte des Unfallbeteiligten. Damit ist allerdings Vorsicht geboten, da derartige Verhaltensweisen ausweislich der unmissverständlichen Formulierung des Gesetzes grundsätzlich nicht die Wartefrist ersetzen. Der Grund dafür ist vor allem in dem geschützten Rechtsgut der Vorschrift, wonach der Geschädigte ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung der Unfallursachen zur Durchsetzung seiner privatrechtlichen Ansprüche hat, zu sehen. Demnach sollte – um auf der sicheren Seite zu sein – immer eine angemessene Zeit gewartet werden, da solche Handlungen regelmäßig erst nach Ablauf der Wartezeit entlasten können.

Kommt es dennoch zu einer „Unfallflucht“, kann dies neben Nachteilen bei der Schadensregulierung (z.B. Regress der Schadenssumme durch die eigene Haftpflichtversicherung, Ablehnung einer Bezahlung durch die gegnerische Versicherung oder die eigene Kasko) zu einer strafrechtlichen Verurteilung mit Geld- oder Freiheitsstrafe sowie zu einem Fahrverbot für mehrere Monate bzw. Fahrerlaubnisentzug führen. Darüber hinaus wird eine derartige Straftat noch mit 7 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg geahndet. Auch Unfälle auf dem Parkplatz – und sei es nur beim Ein- oder Ausparken – finden im öffentlichen Verkehrsraum statt und müssen gemeldet werden. Man sollte also bei unklaren Verkehrslagen oder unterschiedlichen Erklärungen der Beteiligten schnellstens die Polizei verständigen und auch nach möglichen Zeugen Ausschau halten, die das Unfallgeschehen beobachtet haben.

Letztlich kommt es im Streitfall sowohl bei einer gerichtlichen Klärung der Frage der zivilrechtlichen Haftung als auch bei der Ahndung eines Verkehrsverstoßes durch die Bußgeldbehörde bzw. das Gericht darauf an, dass eine bestmögliche Aufklärung des Geschehensablaufes erfolgen kann. Wichtig ist auch, in strittigen Situationen bestimmte Begleitumstände des Geschehensablaufes (vereiste oder beschlagene Scheiben, abgefahrene Reifenprofile, dem Vorfall zuordenbare Spuren auf der Fahrbahnoberfläche etc.) selbst mit einer Kamera zu dokumentieren oder Zeugen bzw. die unfallaufnehmenden Polizeibeamten darauf hinzuweisen. Derartige mangelhafte Ausrüstungen des Fahrzeuges oder Einschränkungen der Wahrnehmbarkeit spielen letztlich bei der Einschätzung der zivilrechtlichen Haftungsquote eine entscheidende Rolle.

Neben dieser straf- bzw. zivilrechtlichen Komponente treffen den Unfallbeteiligten unmittelbar nach dem Verkehrsunfall allerdings auch Verkehrssicherungspflichten. Dahingehend empfiehlt beispielsweise die Polizei Sachsen-Anhalt folgende Regelungen im Fall der Fälle anzuwenden:

• Sofort anhalten und Ruhe bewahren. Bei geringfügigem Schaden die Fahrbahn freimachen.

• Warnblinkanlage einschalten.

• Warndreieck ca. 100 m vom Unfallort entfernt entgegen Ihrer Fahrtrichtung aufstellen.

• Verletzten Erste Hilfe leisten.

• Krankenwagen oder Polizei rufen oder durch andere Verkehrsteilnehmer rufen lassen. Notfallmeldung sollte mit Angabe des Namens, Standortes, Unfallortes, der Anzahl der Verletzten und Art der Verletzungen erfolgen.

• Unfallort nicht verlassen.

• Tauschen Sie mit dem anderen Unfall-Beteiligten Name, Anschrift, Führerschein- und Fahrzeug-Daten, Haftpflichtversicherungs-Daten aus.

• Unfallspuren nicht beseitigen.

• Unfallskizze anfertigen und nach Möglichkeit die Unfallszene fotografieren.

Beachten Sie bitte an dieser Stelle auch, dass im Falle deren Nichtbeachtung im Einzelfall auf den Unfallbeteiligten möglicherweise zusätzliche Belastungen zukommen können (z.B. Strafen, Bußgeld, Regressforderungen etc.).

Autor: Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau



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