Arbeitslosengeld II bzw.Hartz IV“ – aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts - Rechtsanwalt Peine

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Rechtsanwalt Alexander Peine zum Thema Arbeitslosengeld II bzw.Hartz IV“ – aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts


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Arbeitslosengeld II bzw.Hartz IV“ – aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts

Abstract
Fragen rund um das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, auch „Hartz IV“ genannt) sind weiterhin für viele Bürger sehr praxisrelevant. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mittlerweile viele Urteile gesprochen. Nachfolgend werden drei ausgewählte Entscheidungen des BSG dargestellt.

Oftmals stellt sich Hilfeempfängern die Frage, ob und in welchem Umfang sie verpflichtet sind, dem Job-Center Kontoauszüge vorzulegen. Das BSG hat in einem Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 45/07 R) erstmals Klarheit geschaffen. Das BSG sieht eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte. Nach Auffassung des BSG gilt die Vorlagepflicht auch bei Stellung eines Folgeantrages. Die Vorlagepflicht sei nicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt. Hinsichtlich der zeitlichen Erstreckung sei die Vorlage von Kontoauszügen jedenfalls der letzten drei Monate nicht unverhältnismäßig.

Im Einzelfall kann es nach Ansicht des BSG allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben. Dies betreffe aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssten, räumten die Regelungen des Sozialdatenschutzes dem Hilfeempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten beträfen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc.). Die überwiesenen Beträge müssten aber auch in diesen Fällen für die Behörde erkennbar bleiben.

In einer weiteren Entscheidung (B 14 AS 55/07 R - Urteil vom 18.06.2008) hat das BSG Stellung genommen zur rechtmäßigen Anrechnung von Kindergeld. Das BSG weist zunächst auf die Gesetzeslage hin, wonach das Kindergeld nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches II Einkommen des minderjährigen Kindes sei, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt werde. Verfüge das minderjährige Kind über hinreichendes Einkommen, um seinen Bedarf nach dem SGB II zu decken, scheide es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und erst der dann nicht benötigte Teil des Kindergeldes werde dem Kindergeldberechtigten als Einkommen zugerechnet.

Das BSG führt nun aus, dass von dem (überschüssigen) Kindergeld, welches einem Elternteil zugerechnet werde, eine Versicherungspauschale in Höhe von 30,-- Euro in Abzug zu bringen sei (sofern nicht bereits der Grundfreibetrag in Höhe von 100,-- Euro gewährt werde). Könnten minderjährige Kinder ihren Bedarf aus eigenem Einkommen und Vermögen decken, werde auch bei ihnen auch eine Pauschale für Versicherungen in Höhe von 30,-- Euro in Abzug gebracht.

Dieses Urteil hat für Hilfeempfänger eine große Bedeutung. In der Praxis ist festzustellen, dass das Urteil von den Behörden selten umgesetzt wird.

Abschließend wird auf ein Urteil des BSG hingewiesen, wonach es dem Job-Center verwehrt ist, die Regelleistung eines Hilfeempfängers infolge eines Krankenhausbesuches zu kürzen (B 14 AS 22/07 R - Urteil vom 18.06.2008). Zwar hat der Gesetzgeber mittlerweile mit Wirkung zum 01.01.2008 geregelt, dass eine im Krankenhaus bereitgestellte Verpflegung als Einkommen anzurechnen ist. Das BSG hat jedoch in seinem Urteil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regelung angemeldet. Es ist daher davon auszugehen, daß eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes rechtswidrig ist.

Autor: Rechtsanwalt Alexander Peine



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