Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung - Rechtsanwalt Martin

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Rechtsanwalt Klaus Martin zum Thema Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung


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Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Abstract

Am 01.06.2011 (Az. VIII ZR 91/10) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen.

Nach dem Mietvertrag war die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Obwohl die Mieter mehrfach von dem Vermieter darauf hingewiesen und deswegen auch abgemahnt wurden, zahlten sie die Miete erst zur Monatsmitte oder noch später. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis und erhob Räumungsklage.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in letzter Instanz entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 S. 3 BGB rechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn dem Mieter (nur) Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.

In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof im übrigen auch entschieden, dass die Verjährungfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters wegen der drei Monatsmieten übersteigenden Kaution mit der Zahlung der überhöhten Kaution beginnt. Der Verjährungsbeginn setzt nicht voraus, dass dem Mieter die Regelung des § 551 Abs. 1 und 4 BGB bekannt ist, nach der die Kaution bei einem Mietverhältnis über Wohnraum maximal 3 Monatsmieten betragen darf.

Klaus Martin
Fachanwalt für Miet- u.
Wohnungseigentumsrecht

Autor: Rechtsanwalt Klaus Martin



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