Markenrechtsverletzung im Internet - Was kann man dagegen tun? - Rechtsanwalt Röttger

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Rechtsanwalt LL.M. Tobias Röttger zum Thema Markenrechtsverletzung im Internet - Was kann man dagegen tun?


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Markenrechtsverletzung im Internet - Was kann man dagegen tun?

Abstract
Die Ausgangssituation:


Das Internet ist nicht nur Informationsplattform für Private und Gewerbetreibende, sondern bietet auch die Möglichkeit der Werbung sowie der Kommunikation. Zudem ist es auch eine Handelsplattform, mit mehr als 100.000 Onlineshops allein in Deutschland.

Für Markeninhaber besteht gerade im Internet die gesteigerte Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte. Eine Verletzung von Markenrechten kann im Internet in vielen verschiedenen Formen vorkommen.

Die Ausgangssituation:


Das Internet ist nicht nur Informationsplattform für Private und Gewerbetreibende, sondern bietet auch die Möglichkeit der Werbung sowie der Kommunikation. Zudem ist es auch eine Handelsplattform, mit mehr als 100.000 Onlineshops allein in Deutschland.

Für Markeninhaber besteht gerade im Internet die gesteigerte Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte. Eine Verletzung von Markenrechten kann im Internet in vielen verschiedenen Formen vorkommen.

So u.a. im nicht lizenzierten Vertrieb von Markenware oder beim Vertrieb von Plagiaten im Internet.

Eine Verletzung von Markenrechten kann auch in der Verwendung einer Domain liegen, in der Kennzeichnung von Keywords in einer Suchmaschine oder in der Betitelung eines Nutzerkontos in einem Socialnetwork.

Das Internet bietet viel Raum für Markenrechtsverletzungen, die von den Markeninhabern nicht geduldet werden müssen. Das Markenrechtsgesetz bietet eine Fülle von Schutzmechanismen, die in der Praxis zur effektiven Abwehr von Markenrechtsverletzungen herangezogen werden können.

Schutz von Marken:

Ein Zeichen ist nach § 3 Abs. 2 MarkenG dann schutzfähig, wenn dem Schutz keine absoluten oder relativen Schutzhindernisse entgegenstehen.

Der Schutz einer Marke entsteht nach § 4 Nr. 1 MarkenG grundsätzlich mit der Eintragung des Zeichens in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes. Eine Marke erfährt jedoch nach § 4 Nr. 2 MarkenG auch Schutz mit der Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr, hierfür muss das Zeichen innerhalb bestimmter Verkehrskreise Verkehrsgeltung erlangt haben. Wann ein Zeichen diese Verkehrsgeltung erworben hat ist im Einzelfall zu bestimmen.

Nach § 4 Nr. 3 MarkenG kann der Schutz eines Zeichens auch aufgrund notorischer Bekanntheit, i.S.d. Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des geistigen Eigentums, einer Marke entstehen. Eine Erläuterung wann ein Zeichen notorische Bekanntheit besitzt, finden Sie hier: Notorische Bekanntheit

Verletzte Rechte:

Verwendet ein Dritter ein eingetragenes Zeichen im Internet oder verkauft bspw. Plagiate, verletzt er das mit der Eintragung entstehende ausschließliche Recht des Inhabers an der Marke aus § 14 Abs. 1 MarkenG.

Reaktionsmöglichkeiten:

Für den Inhaber von Markenrechten ergeben sich aufgrund einer Verletzung seiner Rechte verschiedene Ansprüche. Dem Markeninhaber steht u.a. ein Anspruch auf Unterlassung (§ 14 Abs. 5 MarkenG), Schadensersatz (§ 14 Abs. 6 MarkenG) oder auch ein Anspruch auf Vernichtung (§ 18 MarkenG) zu.


Der Unterlassungsanspruch:

Der Unterlassungsanspruch des Markeninhabers folgt aus § 14 Abs. 5 MarkenG, besteht verschuldensunabhängig und setzt das Bestehen einer Wiederholungsgefahr voraus. Liegt eine Rechtsverletzung vor, so wird die erforderliche Wiederholungsgefahr vermutet, jedenfalls solange noch keine Verjährung eingetreten ist.

Die vermutete Wiederholungsgefahr ist nicht beschränkt auf die konkrete Verletzungshandlung, sondern umfasst auch jede gleichartige Verletzungshandlungen.

Der Unterlassungsanspruch kann mittels einer kostenpflichtigen Abmahnung verfolgt werden. 

Der Anspruch auf Unterlassen wird erfüllt mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Verletzer. 

Gibt dieser keine Unterlassungserklärung ab, kann der Markenrechtsinhaber den Anspruch auf Unterlassen im gerichtlichen Eilverfahren mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Eilbedürftigkeit, diese ist innerhalb eines gewissen Zeitraums nach dem Aussprechen der Abmahnung gegeben. 

Mit Wegfall der Eilbedürftigkeit kann der Unterlassungsanspruch noch im gerichtlichen Verfahren verfolgt werden.


Der Schadensersatzanspruch:

Mit einer Abmahnung kann auch der Schadensersatzanspruch des Markeninhabers aus § 14 Abs. 6 MarkenG verfolgt werden. Im Markenrecht kommt es für das Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz auf ein Verschulden des Verletzers an. Dieses liegt vor, wenn die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.

Für die Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes gibt es drei Möglichkeiten – eine Aufstellung zu den Möglichkeiten finden Sie hier: Die Berechnung des Schadensersatzes im Falle eines Markenrechtsverstoßes


Vernichtungs- und Rückrufansprüche:

Der Verletzte hat weiter auch einen Anspruch gegen den Verletzer darauf, dass dieser jegliche widerrechtliche Verwendung der Marke vernichtet, so z.B. die mit der Marke gekennzeichneten Produkte vernichtet werden. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 18 MarkenG. Der Verletzer hat die Kosten der Vernichtung zu tragen. Besteht die Gefahr, dass dieser die Produkte nicht vernichtet, kann der Rechteinhaber auch die Herausgabe der fraglichen Gegenstände verlangen.


Beweissicherung:

Für die Verletzung des Rechts an der Marke sind spätestens in einem gerichtlichen Verfahren Beweise vorzulegen.

Daher sollten bei Aufdeckung einer Rechtsverletzung die möglichen Beweise gesichert werden.

Entsprechend können bei Verwendungen der Marke im Internet Screenshots angefertigt werden oder bei dem Verkauf von markenrechtsverletzenden Produkten Testkäufe durchgeführt werden.

Weitere Taktiken und Vorgehensweisen im Falle einer Markenrechtsverletzung können jederzeit auf den speziellen Einzelfall abgestimmt werden.

Autor: Rechtsanwalt LL.M. Tobias Röttger



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