Besitz von Kinderpornographie - Strafverfahren § 184 b StGB - Rechtsanwalt LINDBERG

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Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG zum Thema Besitz von Kinderpornographie - Strafverfahren § 184 b StGB


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Besitz von Kinderpornographie - Strafverfahren § 184 b StGB

Abstract
Die Rechtsprechung zu § 184 b StGB, also Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften entwickelt sich permanent weiter. Generell gilt: Die Ermittlungsbehörden verstehen bei dem Tatvorwurf Besitz von Kinderpornographie keinen Spaß! Zahlreiche Großoperationen mit Namen wie Operation Mikado oder Operation Himmel haben in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie im gesamten Bundesgebiet geführt. Auf einige der immer wieder gestellten Fragen zum Thema Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie soll nachfolgend eingegangen werden.

WAS TUN, WENN ICH BESCHULDIGTER BIN?

Oftmals erfährt ein Beschuldigter erst im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung, oft auch Durchsuchung des Arbeitsplatzes, von der Existenz eines Ermittlunsverfahrens wegen Verdachts des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie. Als Beschuldigter darf man sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen. Hier gilt: Je früher ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, desto schneller kann dieser die Arbeit aufnehmen und reagieren. Sinnvoll ist die Einschaltung bereits bei der laufenden Durchsuchungsmaßnahme. Ein Teil der Strafrechtskanzleien hat daher einen Strafrechtsnotruf eingeführt, der in Eilfällen erreichbar ist.
Der Beschuldigte im Strafverfahren hat ein Schweigerecht. Auf dieses kann er sich berufen. Ob dies im konkreten Fall sinnvoll ist, muß bei einer Einzelfallprüfung entschieden werden. Je nach Sachstand kann mitunter auch eine Flucht nach vorne angebracht sein. Wie gesagt: Entscheident sind die Umstände des Einzelfalls!!!

WAS KANN DER STRAFVERTEIDIGER TUN?

Der Strafverteidiger hat eine Vielzahl von Möglichkeiten, um auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. Neben rechtlichen Prüfungen (z.B. War die Durchsuchung prozessual
rechtmäßig?) kann er insbesondere AKTENEINSICHT beantragen. Er erhält auch den vollständigen AUSWERTEBERICHT. Dies stellt einen ganz wichtigen und entscheidenden Informationsgewinn dar. Daneben wird der Strafverteidiger regelmäßig auch GESPRÄCHE MIT DEN ERMITTLUNGSBEHÖRDEN führen. Ferner ist die persönliche RECHTSBERATUNG und die Abstimmung der VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE von zentraler Bedeutung. Wichtig auch hier: Je früher der Rechtsanwalt mandatiert wird, desto eher kann er handeln.

WELCHE STRAFE DROHT?

Entscheident sind auch hier die Umstände des Einzelfalles. Kein Fall ist gleich! Im Rahmen seiner bundesweiten Tätigkeit hat der Autor auch immer wieder festgestellt, dass die Strafvorstellungen der Staatsanwaltschaften höchst unterschiedlich sind. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 184b StGB liegt der Strafrahmen bei Verbreitung von Kinderpornographie grundsätzlich zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren. Bei gewerbsmäßigem oder bandenmäßigem Handeln ist die abstrakte Strafandrohung noch höher.

KOMMT ES IMMER ZU EINER ANKLAGE ODER HAUPTVERHANDLUNG?

Nein! In Abhängigkeit von der Beweislage kann u.U. bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung mangels Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht werden. Selbst wenn ein Tatnachweis geführt wird, kommt es aber nicht zwangsläufig zu einer Hauptverhandlung. Gerade in dem Rechtsgebiet Kinderpornographie gelingt es dem Verteidiger häufig, eine Regelung OHNE HAUPTVERHANDLUNG zu errreichen. Entscheident ist auch hier die Verteidigungsstrategie im Einzelfall.

BIN ICH BEI BESITZ VON KINDERPORNOGRAPHIE IMMER VORBESTRAFT?

Nein! Durch entsprechendes Verteidigungsverhalten kann mitunter eine Regelung ohne Hauptverhandlung und ohne Vorstrafe gefunden werden. In einem Teil der Fälle ist etwa eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a StPO gegen Geldauflage möglich. Dies ist dann keine Vorstrafe und keine Verurteilung. Maßgebend ist neben der Verteidigungsstrategie u.a. die Anzahl und die Qualität der Bilder.

Der Autor steht bundesweit für Rückfragen zur Verfügung.

Autor: Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG



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