§ 184b StGB - Internetverbot als Auflage bei Kinderpornographie - Rechtsanwalt LINDBERG

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Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG zum Thema § 184b StGB - Internetverbot als Auflage bei Kinderpornographie


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§ 184b StGB - Internetverbot als Auflage bei Kinderpornographie

Abstract
Die Strafverteidigung bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie gem. § 184b StGB bzw. Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie gem. § 184c StGB nimmt nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein. Bereits der Tatvorwurf hat (unabhängig ob zutreffend erhoben oder nicht) stigmatisierende Wirkung. Neben erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen drohen häufig auch solche im persönlichen oder gesellschaftlichen Bereich. Diskretion ist daher oberstes Gebot.

Die Strafverteidigung bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie gem. § 184b StGB bzw. Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie gem. § 184c StGB nimmt nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein. Bereits der Tatvorwurf hat (unabhängig ob zutreffend erhoben oder nicht) stigmatisierende Wirkung. Neben erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen drohen häufig auch solche im persönlichen oder gesellschaftlichen Bereich. Diskretion ist daher oberstes Gebot. Hauptziel der Strafverteidigung bei § 184b StGB bzw. § 184c StGB ist daher nicht selten die Verhinderung einer öffentlichen Hauptverhandlung und- sofern möglich- die einer eintragungspflichtigen Vorstrafe.

Neben Erfahrung im Umgang mit diesen Strafverfahren ist auch die Kenntnis der bundesweiten Rechtsprechungsentwicklung zu § 184b StGb bzw. § 184c StGB für eine effektive Strafverteidigung hilfreich.

Eine Interessante Entscheidung hat in diesem Zusammenhang das OLG Frankfurt/Main ( 3 Ws 839/10 ) getroffen.

Der Beschuldigte war zuvor amtsgerichtlich wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten und wegen Verschaffens kinderpornographischer Schriften an Dritte zu einer solchen von 9 Monaten verurteilt worden. Nach Teilverbüßung erfolgte Restaussetzung zur Bewährung. Es wurde u.a. die Auflage erteilt "jede Nutzung des Internets zu unterlassen und keine Internetcafes zu besuchen".

Der Verurteilte hielt sich hieran nicht und betrieb als Webmaster eine Webseite. Zudem war er bei "wer-kennt-wen" aktiv. Das Landgericht Gießen widerrief im Ergebnis daraufhin die Bewährung.

Das OLG Frankfurt folgte den Angaben des Verurteilten nicht, wonach er keine strafrechtlich relevanten Seiten genutzt habe, das Internet eine wichtige Informationsquelle sei und er in Artikel 5 des Grundgesetzes beeinträchtigt würde.
Das OLG führte vielmehr in seinem Beschluss aus, dass auch Artikel 5 Grundgesetz gewissen Schranken unterliege, unter anderem den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Hierzu zähle auch § 56c StGB. Ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte liege auch nicht vor. Zwar sei das Internet ein wichtiges Informationsmedium, es blieben jedoch die klassischen Informationssysteme wie Zeitung, Rundfunk, Fernsehen usw.

Der Autor steht bundesweit für Rückfragen zur Verfügung.

Autor: Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG



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