Der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Baudisch

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Rechtsanwalt Markus Baudisch zum Thema Der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht


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Der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht

Abstract
Der Artikel beschäftigt sich mit den Möglichkeiten des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes. Er geht auf die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Kündigungsschutzverfahren ein.

Der Sommer geht zu Ende und zahlreiche Arbeitgeber bauen erneut Arbeitsplätze ab. Entlassungen sind die Folge.

Der Arbeitnehmer ist dem jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Insbesondere in der politischen Diskussion ist der Kündigungsschutz in aller Munde. Doch wie kann der Arbeitnehmer seine Rechte wahrnehmen?

Im Falle einer Kündigung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Insbesondere in Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz gilt, verspricht dieses Verfahren durchaus Erfolg.

Dieses Gesetz gilt für Betriebe mit mindestens 6 Beschäftigten, wobei Auszubildende nicht mitgezählt werden. Für Arbeitsverhältnisse, die erst nach dem 31.12.2003 begonnen haben, sind die wichtigsten Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes erst ab 11 beschäftigten Arbeitnehmern anzuwenden. Auch in kleineren Betrieben kann sich im Einzelfall jedoch eine gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung lohnen.

Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes sind Kündigungen unwirksam, die sozial ungerechtfertigt sind. Dies ist der Fall, wenn tragfähige Kündigungsgründe nicht gegeben sind, eine Weiterbeschäftigung des Entlassenen auf einem anderen Arbeitsplatz möglich wäre oder der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde.

Auch bei einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen hat der Arbeitgeber soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Kommen mehrere Arbeitnehmer für die geplante Entlassung in Frage, so ist eine Sozialauswahl vorzunehmen. Insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers und eine eventuelle Schwerbehinderung sind zu berücksichtigen. Die Gründe für die Sozialauswahl muß der Arbeitgeber auf Verlangen offenlegen.

Bei Einreichung einer Kündigungsschutzklage ist insbesondere die Frist von drei Wochen zu beachten. Nach Ausspruch der Kündigung, bzw. Erhalt des Kündigungsschreibens muß die Klage fristgemäß eingereicht werden. Außergerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber lohnen deshalb im Falle einer Kündigung meist nicht.

Die Klage muß den allgemeinen Anforderungen entsprechen, insbesondere die Parteien richtig bezeichnen und unterschrieben sein. Zur Parteibezeichnung gehört auch die richtige Bezeichnung des Arbeitgebers. Bei Kapitalgesellschaften sind die Geschäftsführer bzw. der vetretungsberechtigte Vorstand namentlich aufzuführen. Bei Einzelfirmen ist der Inhaber, bei anderen Gesellschaften sind die Gesellschafter namentlich zu benennen.

Die Klage muß einen Antrag enthalten. Dieser ist bei der Kündigungsschutzklage immer darauf gerichtet festzustellen, daß die Kündigung unwirksam ist.

Oft ist das Arbeitsverhältnis schon zerrüttet. Der Arbeitnehmer will lieber gegen eine angemessene Abfindung aus dem Betrieb ausscheiden. Hierauf kann jedoch nicht geklagt werden.

Die fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung ist jedoch die gebräuchlichste Form einer vergleichsweisen Einigung im Kündigungsschutzprozeß. Die meisten Verfahren enden mit einem derartigen Vergleich.

Die Höhe der möglichen Abfindung ist reine Verhandlungssache. Als Faustformel schlägt das Gericht häufig ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr vor. Ob dies zu erzielen ist, richtet sich jedoch auch nach den Erfolgsaussichten der Klage und immer öfter nach den finanziellen Möglichkeiten des Arbeitgebers.

Für einen derartigen Vergleichsschluß bietet sich die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht an, die obligatorisch durchgeführt wird. Sie soll innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden. Kommt es dort nicht zu einer Einigung, wird in einem weiteren Termin eine Kammerverhandlung durchgeführt. In deren Ergebnis fällt das Gericht dann seine Entscheidung. Eine Einigung ist jedoch auch in der Kammerverhandlung noch möglich. Man sollte jedoch berücksichtigen, daß im Gegensatz zu der zügig anzusetzenden Güteverhandlung die Termine für Kammerverhandlungen oft erst Monate später stattfinden. Der zwischenzeitlich bestehende Zustand der Unsicherheit bringt für alle Seiten Nachteile.

Im Gegensatz zu allgemeinen Zivilprozessen, in denen sich die Kostentragungspflicht nach dem Erfolg richtet, hat im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der 1. Instanz jeder Beteiligte seine Anwaltskosten selbst zu tragen. Insbesondere in Berufen mit hohem Kündigungsrisiko kann daher eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein.

Über die Frage, ob die Erfolgsaussichten trotzdem die Klageerhebung rechtfertigen berät Ihr Rechtsanwalt Sie gern. Auch im Arbeitsrecht sind Beratungs- und Prozeßkostenhilfe bei entsprechender Bedürftigkeit möglich.

Markus Baudisch
Rechtsanwalt

Autor: Rechtsanwalt Markus Baudisch



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