Entwicklung im Lebenspartnerschaftsrecht lässt zu wünschen übrig! - Rechtsanwältin Schürmann

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Rechtsanwältin Martina Schürmann zum Thema Entwicklung im Lebenspartnerschaftsrecht lässt zu wünschen übrig!


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Entwicklung im Lebenspartnerschaftsrecht lässt zu wünschen übrig!

Abstract
2001 präsentierte sich die BRD noch als erstes großes Land der EU mit eigenem Lebenspartnerschaftsgesetz. In den darauf folgenden Jahren ließen sich weitere Entwicklungen feststellen. Insbesondere im Jahr 2005 wurde auch für Lebenspartnerschaften die Durchführung des sog. „Versorgungsausgleichs“ gesetzlich festgeschrieben- nach diesem letzten Meilenstein in der Entwicklung des deutschen Lebenspartnerschaftsrechts tat sich jedoch nichts mehr.

So überrascht es nicht, dass aus den Interessenvertretungen der Schwulen und Lesben Diskriminierungsvorwürfe ertönen- nach meinem Dafürhalten zu Recht:
Im Adoptions-, Beamten und insbesondere auch im Steuerrecht ist eine Gleichstellung bislang zum Nachteil von Lebenspartnern unterblieben.

So werden Lebenspartner bspw. unterhaltsrechtlich finanziell vollumfänglich herangezogen, das Einkommen und Vermögen des Lebenspartners wird im Bereich ALG II voll auf die staatliche Unterstützung angerechnet.

Hinsichtlich der Rechte von Lebenspartnern mag ein Vergleich der Erbschaftssteuerfreibeträge das Problem verdeutlichen:
bei Ehegatten liegt der Freibetrag bei 307000,- Euro, Lebenspartner werden mit einem Freibetrag von nur 5200,- Euro wie Fremde behandelt.
Weiterhin ist auch eine gemeinsame steuerrechtliche Veranlagung bei Lebenspartnern bislang nicht möglich.

Nachvollziehbare Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung sind meines Erachtens nicht ersichtlich. Konsequenterweise sollten bei gleichen Pflichten auch die gleichen Rechte gelten.

Die Stimmen, die sich gegen eine Gleichstellung aussprechen, übersehen, dass wir uns mittlerweile im 21. Jahrhundert befinden. Patchworkfamilien und Lebenspartnerschaften sind heutzutage alltäglich und dementsprechend längst dem Ehe- und Familienbegriff zuzuordnen.

Andere europäische Länder wie z.B. Spanien, Belgien und die Niederlande haben dies bereits erkannt- und entsprechend umgesetzt.

Autor: Rechtsanwältin Martina Schürmann



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