Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH - Rechtsanwältin Lottes

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Rechtsanwältin Maria U. Lottes zum Thema Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH


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Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH

Abstract
Für die Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer GmbH reicht es aus, wenn der Vertrag auf Seiten der GmbH mit dem Zusatz "i. V." unterschrieben ist. Die Art des Vertretungsverhältnisses braucht nicht näher angegeben zu werden. Ob der Unterzeichnende Geschäftsführer und somit der gesetzliche Vertreter der GmbH oder er in anderer Weise Bevollmächtigter oder lediglich vollmachtloser Vertreter ist, ist für die Einhaltung der Schriftform unerheblich.

In einem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Az: 12 ZR 121/05) schloss ein Vermieter mit einer GmbH einen Mietvertrag ab, der eine Festlaufzeit vorsah. Als Mieter war die GmbH vertreten durch den Geschäftsführer, also den gesetzlichen Vertreter, angegeben. Der Vertrag wurde auf Seiten der Mieterin über der mit "Mieter" gekennzeichneten Unterschriftszeile mit "i. V." von einer Person unterzeichnet, die dazu von dieser nicht bevollmächtigt war. Lange vor dem Auslaufen der Festlaufzeit kündigte die Mieterin das Mietverhältnis, in der Annahme, dass der Mietvertrag und damit die Festlaufzeitabrede mangels Schriftform unwirksam war. Der Vermieter bestand auf Vertragserfüllung und reichte Zahlungsklage gegen die Mieterin vor dem Landgericht Berlin ein.

Das Landgericht Berlin wies die Klage ab. Das im Wege der Berufung angerufene KG Berlin gab ihr hingegen statt. Hiergegen legte die Mieterin Revision ein.

Der BGH wies die Revision der Mieterin zurück. Der Vermieter habe gegen sie einen Anspruch auf Schadenersatz wegen des Mietausfalls, weil der Vertrag wirksam abgeschlossen worden sei. Für die Wahrung der Schriftform reiche aus, dass der Vertrag auf Seiten der GmbH mit dem Zusatz "i.V." unterschrieben worden sei. Die Art des Vertretungsverhältnisses brauche nicht näher angegeben zu werden. Es spiele hinsichtlich der Einhaltung der Schriftform keine Rolle, ob der Unterzeichnende Geschäftsführer und somit der gesetzliche Vertreter, in anderer Weise Bevollmächtigter oder lediglich vollmachtsloser Vertreter gewesen sei. Ob der Vertrag mangels Vollmacht noch der Genehmigung bedürfe, sei keine Frage der Schriftform.

Anwaltskanzlei Lottes
Rechtsanwältin Maria U. Lottes

Autor: Rechtsanwältin Maria U. Lottes



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