Eingetragene Lebenspartnerschaft: Die "Homoehe" in Deutschland feiert bald ihren 5. Geburtstag! - Rechtsanwältin Schürmann

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Rechtsanwältin Martina Schürmann zum Thema Eingetragene Lebenspartnerschaft: Die "Homoehe" in Deutschland feiert bald ihren 5. Geburtstag!


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Eingetragene Lebenspartnerschaft: Die "Homoehe" in Deutschland feiert bald ihren 5. Geburtstag!

Abstract

Seit dem 1. August 2001 ist es gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland möglich, eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Durch die Regelungen im Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgt in einigen wichtigen Punkten eine Gleichstellung mit der Ehe.
Rechtliche Voraussetzungen der Lebenspartnerschaft sind weder eine sexuelle Beziehung noch Homosexualität; sie kann nur von zwei Personen des gleichen Geschlechts eingegangen werden, die nicht in gerader Linie verwandt oder Geschwister oder Halbgeschwister sind. Auch verheirateten oder minderjährigen Personen ist der Abschluss einer Lebenspartnerschaft nicht gestattet, ebenso wenig kann eine Person gleichzeitig mehr als einen Lebenspartner haben.
Blickt man auf die Anfänge der Institution Lebenspartnerschaft zurück so überrascht die große Spannweite der ausländischen Regelungen.
Die Entwicklung begann vor gut 15 Jahren in Nordeuropa. Als erstes Land führte Dänemark 1989 eine registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. Seinem Beispiel folgten zwischen 1993 und 2002 Norwegen, Schweden, Island und Finnland. In Grossbritannien wird am 1. Dezember 2005 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten.
In Frankreich gibt es seit 1999 den "Pacte civil de solidarité" (PACS), in Deutschland seit 2001 das "Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft". Keine eingetragene Partnerschaft kennen Italien und Österreich. In Österreich gibt es aber Anträge (vorab der Linken) zum Erlass eines Gesetzes.
In den USA polarisiert die gleichgeschlechtliche Partnerschaft. In den Bundesstaaten Connecticut und Vermont ist sie erlaubt. In Massachusetts wird die Heirat unter Homosexuellen oder Lesben toleriert, was 14 andere US-Bundesstaaten ausdrücklich verbieten.
Als erstes Land der Welt haben die Niederlande 2001 Schwulen und Lesben die Ehe geöffnet. 2003 ist ihnen Belgien gefolgt. In Spanien hat das Unterhaus als erste Kammer am vergangenen 21. April ein Gesetz angenommen, das die Ehen homosexueller Paare rechtlich in jeder Hinsicht jenen Heterosexueller gleichstellen soll. Auch in Kanada soll Gleichgeschlechtlichen die Heirat erlaubt werden.
Im Gegensatz zu Belgien erlauben die Niederlande (und künftig Spanien) homosexuellen "Ehepaaren" auch die Adoption. Hier sind zudem Lesben zur künstlichen Insemination zugelassen.
In Deutschland geht die gesetzliche Initiative zurück auf das Wirken des Bundestagsabgeordneten Volker Beck, langjähriger Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz stieß nicht in allen Bundesländern auf Zustimmung. Die Länder Bayern, Sachsen und Thüringen leiteten ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht ein, mit dem Ziel festzustellen, dass LPartG verfassungswidrig und nichtig sei, vor allem mit dem Argument, dass der materiell nach Artikel 6 des Grundgesetzes gebotene Schutz von Ehe und Familie dem LPartG entgegenstehe, weil dieser Schutz ein immanentes Abstandsgebot zu anderen Rechtsinstituten enthalte und diese im Endeffekt unzulässig mache.
Das Verfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Juli 2002 diese Zweifel jedoch in allen Punkten verneint und das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungsgemäß erklärt.
Die Lebenspartnerschaft hat insbesondere folgenden Rechte und Pflichten zur Folge:
• auf Wunsch gemeinsamer Familiennname ("Lebenspartnerschaftsname")
• Verpflichtung zur gemeinsamen Lebensführung
• Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt
• kleines Sorgerecht bei Kindern des Partners / der Partnerin
• Erbrecht: Partner werden bei den Pflichtteilen so wie Ehegatten behandelt
• Witwenrente
Im Unterschied zur Ehe werden jedoch keinerlei Rechte aus den Bereichen Steuer- und Beamtenrecht gewährt; hier wird die Lebenspartnerschaft im Gegensatz zur Ehe nicht berücksichtigt.
Einige Bundesländer (Berlin, NRW, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein) erkennen die Lebenspartnerschaft im Landesrecht an, was insbesondere für Landesbeamte von Bedeutung ist.
Am 29. April 2004 erging ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe für Angestellte des Staates nach BAT vorsieht, so dass Verpartnerte ebenfalls in den Genuss des erhöhten Ortszuschlages für Verheiratete kommen. Für Beamte allerdings gelten andere gesetzliche Vorschriften, hier muss erst das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Am 29. Oktober 2004 beschloss der Bundestag schließlich das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, was zu einer weiteren Änderung und Erweiterung des Lebenspartnerschaftsgesetzes führte.
Die Regelungen im Einzelnen:
• Lebenspartner leben - wie Ehegatten - im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbaren.
• Im Unterhaltsrecht nach der Trennung erfolgt weitgehende Gleichbehandlung.
• Zudem wurde ein Verlöbnis eingeführt. Lebenspartner werden sich in Zukunft wie Ehegatten mit Rechtswirkung verloben können.
• Ferner regelt das Gesetz, dass Homosexuelle das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren können. Wenn ein Lebenspartner ein leibliches Kind mit in die Lebenspartnerschaft bringt, und der andere Lebenspartner sich um dieses Kind kümmert und weiter kümmern will, so soll diese Verbindung dauerhaft verrechtlicht werden können. Es gelten die allgemeinen Regelungen des Adoptionsrechts, wonach der andere leibliche Elternteil der Adoption des Kindes durch den Lebenspartner zustimmen muss. Die zuständigen staatlichen Stellen müssen darüber hinaus in jedem Einzelfall prüfen, ob die Stiefkindadoption dem Kindeswohl entspricht.
• Mit dem Gesetz werden die Regelungen der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch auf Lebenspartner erstreckt.
• Künftig ist auch klargestellt, dass eine existierende Lebenspartnerschaft ein Ehehindernis ist.
Die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft knüpft an dieselben Voraussetzungen wie eine Ehescheidung an. So ist auch hier eine Scheidung grundsätzlich erst möglich, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr getrennt leben.
Die FDP hat angekündigt, das Lebenspartnerschaftsgesetz in einer künftigen Koalition mit CDU/CSU nicht aufheben zu wollen. CDU/CSU haben angekündigt, es nicht ausbauen zu wollen. Die weitere Entwicklung des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt somit abzuwarten. erwarten.

Autor: Rechtsanwältin Martina Schürmann



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