Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer? - Rechtsanwältin Weber-Westenhoff

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Rechtsanwältin Insa Weber-Westenhoff zum Thema Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer?


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Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer?

Abstract
Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat im März 2012 entschieden, dass eine Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter der Arbeitnehmer unwirksam ist. Sie verstößt gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG). Jüngeren Arbeitnehmern steht damit mehr Urlaub zu. Was das bedeutet, erklärt Insa Weber-Westenhoff, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Elmshorn.

Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer?

Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat im März 2012 entschieden, dass eine Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter der Arbeitnehmer unwirksam ist. Sie verstößt gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG). Jüngeren Arbeitnehmern steht damit mehr Urlaub zu. Was das bedeutet, erklärt Insa Weber-Westenhoff, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Elmshorn.

„Zunächst gilt folgender Grundsatz:“ erklärt die Fachanwältin, „der gesetzliche Mindesturlaub ist in § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mit 20 Tagen in einer 5-Tage-Woche geregelt. Darüber hinaus steht es Tarifvertrags- oder Arbeitsvertragsparteien zu, zugunsten der Arbeitnehmer einen höheren jährlichen Urlaubsanspruch zu vereinbaren.“
Eine solche Regelung gibt es auch im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD).
Der TVÖD sieht anfangs 26 Tage (bis 30 Jahre Lebensalter) und dann mit zunehmendem Alter 29 Tage (bis 40 Jahre) und sogar 30 Tage (ab 40 Jahre) Erholungsurlaub im Jahr vor. Diese Regelung wurde jetzt vom Bundesarbeitsgericht gekippt.


Sie arbeiten gar nicht im öffentlichen Dienst?
Trotzdem kann das Urteil –ausschließlich positive - Folgen für Sie haben. Denn auch in der Privatwirtschaft gibt es in Tarif- oder Arbeitsverträgen altersabhängige Urlaubsstaffelungen, so z.B. in den Tarifverträgen für den Einzelhandel, für Gastronomie- und Hotelgewerbe. Bei gemeinnützigen Arbeitgebern wie Kindergärten, Krankenhäusern gibt es oft einzelvertragliche Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf den TVÖD. Auch diese Arbeitnehmer sind daher von dieser neuen Rechtsprechung betroffen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wies bereits darauf hin, dass das Urteil des BAG für all diese Fälle "analog" gelten dürfte.

Es könnte also ein paar Urlaubstage mehr geben.

Dies gilt aber erst für das laufende Jahr. Wer nicht noch im März 2012 für 2011 die „neuen“ Urlaubstage geltend gemacht hat, ist jetzt damit ausgeschlossen. Denn der aus 2011 übertragene Urlaub verfällt grundsätzlich mit Ablauf des 31. März 2012.

Die einzelnen Regelungen werden jetzt nach und nach von den Gerichten untersucht werden. „Nimmt ein Tarifvertrag nicht auf das Lebensalter, sondern auf die Betriebszugehörigkeit Bezug, so dürfte diese Differenzierung weiter Bestand haben. Denn wenn so auch mittelbar jüngere Arbeitnehmer nachteilig behandelt werden, so ist die Belohnung von Betriebstreue und Berufserfahren bisher als nicht kritisch einzustufen“, befindet die Rechtsanwältin.

Fazit:
Arbeitnehmer, für die der TVÖD direkt oder mittelbar z.B. durch Bezugnahme im Arbeitsvertrag, gilt oder die ähnliche Regelungen in ihrem Tarifvertrag haben, sollten daher zumindest ab 2012 den höheren Urlaub geltend machen. Arbeitgeber sollten ihre Verträge überprüfen. Es empfiehlt sich, im Zweifel anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen und den eigenen Arbeitsvertrag und Tarifvertrag prüfen zu lassen, erklärt Rechtsanwältin Weber-Westenhoff.

Autor: Rechtsanwältin Insa Weber-Westenhoff



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