Strafverteidiger § 184b StGB / Strafverteidigung Vorwurf Kinderpornografie - Rechtsanwalt LINDBERG

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Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG zum Thema Strafverteidiger § 184b StGB / Strafverteidigung Vorwurf Kinderpornografie


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Strafverteidiger § 184b StGB / Strafverteidigung Vorwurf Kinderpornografie

Abstract
Aus seiner Erfahrung in der bundesweiteren Strafverteidigung bei Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie, weiß der Autor, dass gerade in diesem Sonderbereich für den Beschuldigten neben den eigentlichen strafrechtlichen Konsequenzen häufig auch Auswirkungen im familiären und sozialen Bereich drohen. Absolute Diskretion ist daher eine der Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Strafverteidigung bei Verfahren wegen Kinderpornografie. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Gesetzeslage hat sich zwischenzeitlich weiterentwickelt, wobei es insbesondere durch die Neuregelung des § 184b StGB zu weiteren Strafschärfungen gekommen ist.

Nachfolgend daher aktuelle FAQs zur Strafverteidigung bei § 184b StGB, also dem Tatvorwurf Kinderpornografie.

1. Was droht bei einem Verstoß gegen § 184b StGB?

Durch die Neufassung der Gesetzesnorm wurde der Strafrahmen des § 184b StGB nochmals erhöht.










Das Gesetz bestimmt gem. § 184b StGB:

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht;
kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum
Gegenstand hat:
a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich
geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des
unbekleideten Gesäßes eines Kindes,
2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen
Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu
verschaffen,
3. eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt
oder
4. eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet,
bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr
gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu
verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit
die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1. staatliche Aufgaben,
2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben,
oder

3. dienstliche oder berufliche Pflichten.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

2. Modelbilder, Posingbilder – Besteht eine Strafbarkeit gem. § 184b StGB?

Nach zwischenzeitlich veralteter Rechtsprechung war früher teilweise umstritten, ob auch sogenannten Posingbilder dem Straftatbestand des § 184b StGB unterfallen können. Gerade in diesem Bereich existiert häufig gefährliches Halbwissen bzw. Unwissen, welches zu unzutreffenden Schlüssen führen kann. Es sei daher zunächst darauf hingewiesen, dass im Grunde bereits durch die Neufassung des § 184b StGB und dessen Inkrafttreten am 05.11.2008 – also bereits bei der letzten Gesetzesänderung – etwaige Regelungslücken beseitigt wurden. Seitens des Autors wurde daher auch bereits in den früheren Fachbeiträgen darauf hingewiesen, dass schon nach alter Gesetzeslage davon ausgegangen werden musste, dass Posingbilder dem Bereich des § 184b StGB unterfallen. Dies ergab sich insbesondere bereits zum damaligen Zeitpunkt aus einem Vergleich der jeweiligen Gesetzestexte des § 184b StGB und dem Umstand, dass in der Neufassung aus dem Jahr 2008 „eine Stimulation oder Manipulation am Körper des Kindes“ nicht mehr erforderlich war. Auch nach alter Rechtslage war daher im Grunde nicht streitig, ob Posingiblder dem Bereich des § 184b StGB unterfallen, sondern allenfalls, wann inhaltlich die Grenze zum Posingbild überschritten wurde.

Nach der Neuregelung des § 184b StGB im Jahr 2015 ist nun auch vom Gesetzgeber der Posingbereich unmissverständlich in die Norm aufgenommen worden, so dass diesbezüglich bereits bei Lektüre des Gesetzestextes Klarheit besteht.

So fallen danach unter einer Strafbarkeit wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB u. a. Abbildungen, welche sexuellen Handlungen von, an oder vor einer Person unter 14 Jahren zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung. Selbiges auch für die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalen oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes.

3. Sind auch Teenpornos strafbar?

§ 184b StGB regelt die Strafbarkeit im Hinblick auf den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie. Kinder sind dabei Personen von unter 14 Jahren. Zusätzlich regelt § 184c StGB die Strafbarkeit wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften. Dies betrifft das Lebensalter zwischen 14 und 18 Jahren. Auch hier drohen empfindliche strafrechtliche Konsequenzen.

Die Regelung des § 184c StGB lautet:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine jugendpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht;
jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum
Gegenstand hat:

a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn
Jahre alten Person oder
b) die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht
achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung,

2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer jugendpornographischen
Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu
verschaffen,

3. eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt,
herstellt oder
4. eine jugendpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet,
bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr
gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu
verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit
die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer
Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die
Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder
wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu
fünf Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein
tatsächliches Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht
anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen
Schriften, die sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der
dargestellten Personen hergestellt haben.

(5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie
Absatz 3.

(6) § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

4. Wie kommt es zu einer Wohnungsdurchsuchung wegen § 184b StGB?

Da eine Durchsuchung regelmäßig einen Grundrechtseingriff in Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) darstellt, müssen hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Erforderlich ist u. a., dass ein „begründeter Anfangsverdacht“ besteht. Dies ist der Fall, wenn „die Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen, nicht nur straflos vorbereitet worden ist“. Es müssen mithin „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen.

Bei Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB ist es häufig so, dass die IP-Adresse eines bestimmten Anschlusses im Zusammenhang mit Seiten gebracht werden kann, auf welchen sich strafbare Inhalte befinden. Ist der Anschlussinhaber identifiziert, wird sehr häufig von der Staatsanwaltschaft ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss gem. § 102 StPO beim Ermittlungsrichter beantragt. Wird dieser erlassen, kommt es zu Durchsuchungsmaßnahme. Im Ergebnis bedeutet dies, dass zwar der Beschuldigte im Rahmen der Durchsuchung erstmals mit dem Tatvorwurf konfrontiert wird. Im Hintergrund haben allerdings in der Regel bereits umfassende Ermittlungen stattgefunden, welche eben zur Annahme eines „begründeten Anfangsverdachts“ führen. Es sollte daher im Nachgang zu einer Durchsuchung so rasch als möglich qualifizierter anwaltlicher Rat eingeholt werden, um zeitnah die Weichen für eine effektive Strafverteidigung stellen zu können.

5. Ist eine Vorstrafe bei § 184b StGB vermeidbar?

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Neben der gewählten Verteidigungstaktik und Verteidigungsstrategie kommt es u. a. auf die Qualität sowie die Anzahl der Bilder an. Auch macht es einen Unterschied, ob diese besessen oder verbreitet wurden. Notwendig ist an dieser Stelle eine einzelfallbezogene Rechtsberatung, welche durch generelle Ausführungen im Internet nicht ersetzt werden kann. Je nach Fallkonstellation und Rahmenbedingungen ist mit unter eine Vorgehensweise gem. § 153a StPO möglich. Dies ist gerade keine Vorstrafe und damit auch kein Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis.

6. Ist die öffentliche Hauptverhandlung bei § 184b StGB vermeidbar?

Ach hier kommt es auf den Einzelfall an. Ein erfahrener Strafverteidiger im Bereich des § 184b StGB weiß, dass eine Verhandlung regelmäßig eine massive zusätzliche psychische Belastung für den Beschuldigten darstellt. Aus diesem Grund müssen regelmäßig „alle Register gezogen“ werden, um eben eine solche Situation zu vermeiden. In Betracht kommt etwa ein Vorgehen gem. § 153a StPO oder aber auch eine Regelung im Strafbefehlswege, eine Art schriftlichem Verfahren. Auch wenn es natürlich auf den Einzelfall ankommt, zeigt die Erfahrung bei der bundesweiten Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, dass dies häufig gelingt.

Autor: Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG



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