Wirksamkeit von Eheverträgen - Rechtsanwältin Luchtenberg

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Rechtsanwältin Monika Luchtenberg zum Thema Wirksamkeit von Eheverträgen


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Wirksamkeit von Eheverträgen

Abstract
Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarung - Ein Überblick über alte und neue Rechtslage

EHEVERTRÄGE UND SCHEIDUNGSFOLGENVEREINBARUNGEN
- EIN ÜBERBLICK ÜBER ALTE UND NEUE RECHTSLAGE (STAND JUNI 2007) -


Alte Rechtslage:

Nach der bis Ende 2000 maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung bestand beim Abschluß von Eheverträgen sowie auch Scheidungsfolgenvereinbarungen weitgehend Vertragsfreiheit. Solange sich Verzichtsvereinbarungen nicht zu Lasten der Allgemeinheit, im Ergebnis also der Sozialhilfeträger, auswirkten, waren selbst weitreichende Verzichtsvereinbarungen zulässig und wirksam. Selbst Verträge, in denen der Ehegatte, der später die gemeinsamen Kinder betreute und versorgte, sowohl auf nachehelichen Unterhalt als auch die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtete und des weiteren Gütertrennung vereinbart wurde, waren wirksam, wenn nicht bei Abschluß des Vertrages bereits absehbar war, daß sich die Vereinbarung vermutlich zu Lasten Dritter, auswirken würde, weil erkennbar war, daß der schwächere Ehegatte später der Sozialhilfe anheimfallen würde. Wenn also die künftige Ehefrau beispielsweise bereits vorher und auch im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages sozialhilfebedürftig war, zudem vielleicht nicht einmal eine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung hatte, war absehbar, daß sich der Ehevertrag zu Lasten der Allgemeinheit auswirken würde. Nur ein solcher Vertrag wäre dann auch nach der früheren Rechtslage unwirksam gewesen, wäre wohl aber vermutlich im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung von keinem Notar mehr beurkundet worden.

Wenn der Ehevertrag diese Hürde aber genommen hatte und grundsätzlich wirksam war, hatte er Bestand und die getroffenen Vereinbarungen kamen zur Anwendung.

Es gab nach der früheren Rechtsprechung allerdings dann eine Ausnahme, wenn kleine gemeinsame Kinder zu versorgen waren, aufgrund derer der betreuende Elternteil daran gehindert war, seinen Unterhaltsbedarf wegen des Alters der Kinder durch Aufnahme einer Arbeitstätigkeit selbst zu decken.

In diesen Fällen durfte der vom Ehevertrag begünstigte Ehegatte sich nach Treu und Glauben so lange nicht auf einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf nachehelichen Unterhalt berufen, wie es die Betreuung und Versorgung der Kinder erforderte.

Danach wurden die die ehevertraglichen Wirkungen des Ehevertrages wieder in Kraft gesetzt, wobei die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bereits vor Ende der Grundschulzeit für zumutbar gehalten wurde.


Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001:

Diese bis Anfang 2001 gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und auch der Oberlandesgerichte wurde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 völlig kassiert. Kein anderes Urteil hat die Rechtsprechung und die Rechtssicherheit im Familienrecht in der letzten Zeit so erschüttert, wie dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Inhaltskontrolle von Eheverträgen sowie kurze Zeit später das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Anrechnungsmethode, durch das gerade Unterhaltsverpflichtungen ebenfalls beträchtlich verschärft worden sind.

In seinem Urteil vom 6. Februar 2001 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Zivilgerichte verpflichtet sind, Eheverträge einer so genannten Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit es getroffene Vereinbarungen betrifft.

Die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht dafür herangezogen hat, sind einerseits "Sittenwidrigkeit" sowie andererseits "Treu und Glauben".

Bestand bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes praktisch die volle Ehevertragsfreiheit, so ist durch diese Entscheidung die Vertragsfreiheit mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2001 und der im Anschluß daran geänderten Rechtsprechung des Bundsgerichtshofes massiv eingeschränkt worden.


Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, daß Eheverträge - sowie im Anschluß daran auch Scheidungsfolgenvereinbarungen - einer strengen Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen sind. Sittenwidrig sind Verträge immer dann, wenn die Vertragsparteien - die Verlobten oder Ehegatten - nicht auf Augenhöhe miteinander verhandelt haben, sondern einem der Ehegatten belastende Klauseln einseitig vom anderen aufgebürdet worden sind, ohne daß er wirklich die Möglichkeit gehabt hätte, darüber zu verhandeln. Besonders kritisch sind solche Verträge, bei deren Abschluß die Verlobte oder Ehefrau bereits schwanger war. In diesen Fällen wird bei einseitig belastenden Klauseln quasi fast bereits unterstellt, daß die schwangere Ehefrau nicht dazu in der Lage war, ihre Interessen zu Gehör zu bringen.


Neue Rechtslage:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in der Praxis rd. 3 Jahre später in einer ersten Entscheidung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen vom 11. Februar 2004 durch den Bundesgerichtshof umgesetzt.

Der Bundesgerichtshof führte in dieser Entscheidung aus, daß die gesetzlichen Regelungen über den nachehelichen Unterhalt, den Versorgungsausgleich und dem Zugewinn zwar grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten unterliegen. Diese Vertragsfreiheit dürfe jedoch nicht dazu führen, daß der Schutzzweck der gesetzlichen Regelung durch die vertragliche Vereinbarung beliebig unterlaufen werden könne.

Dies hat der Bundesgerichtshof insbesondere für den so genannten "Kernbereich" des Scheidungsfolgenrechtes verlangt.

Zu diesem Kernbereich rechnet der Bundesgerichtshof in erster Linie den Betreuungsunterhalt, also den Unterhalt für den Ehegatten, der die gemeinsamen Kinder betreut.

In der Rangfolge unmittelbar danach steht der so genannte Altersunterhalt, also der Unterhalt für den Ehegatten, der sich nach Beendigung der Kindesbetreuung z.B. aufgrund seines Alters, nicht selbst unterhalten kann.

Diesem Altersunterhalt wird der Versorgungsausgleich als eine besondere Form des Altersunterhalts in der Rangfolge gleichgestellt.

Dies bedeutet, daß in der Praxis die Überprüfung des nachehelichen Betreuungshalts, des Altersunterhalts und des Versorgungsausgleichs besonders wichtig geworden ist.

Weniger relevant für die Inhaltskontrolle ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine ehevertragliche Vereinbarung über den Zugewinnausgleich, also typischerweise Gütertrennung oder modifizierter Zugewinnausgleich.

Dieser hält nach Auffassung des Bundesgerichtshofs am ehesten der richterlichen Kontrolle Stand.

Herangezogen wird der Güterstand jedoch auch bei einem so genannten Globalverzicht, der vorliegt, wenn der wirtschaftlich Schwächere praktisch auf alles verzichtet, nämlich auf Unterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich, ohne daß hierfür eine angemessene Ausgleichszahlung geschuldet wird.

Der Bundesgerichtshof stellt in der genannten Ausgangsentscheidung zwei Hürden auf die es zu überspringen gilt.

Verträge sind zunächst einer sog. Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen.

Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle wird geprüft, ob die Vereinbarung, die die Eheleute getroffen haben, schon im Zeitpunkt des Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung zu Ungunsten eines Ehegatten für den Scheidungsfall führt, daß ihr wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, daß an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten.

Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen. Es muß eine Gesamtwürdigung der individuellen Verhältnisse bei Vertragsschluß vorgenommen werden.

In diese Gesamtwürdigung sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute, der geplante oder schon verwirklichte Zuschnitt der Ehe sowie die Auswirkungen des Vertrages auf die Ehegatten und die Kinder zu überprüfen. Auch die subjektiven Motive der Ehegatten können eine Rolle spielen.

Wird diese Hürde nicht übersprungen, ist im Zweifelsfalle der gesamte Vertrag nichtig. Dies bedeutet, daß auch die Klauseln, die für sich allein genommen vielleicht sonst wirksam g

Autor: Rechtsanwältin Monika Luchtenberg



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