Änderungen im Unterhaltsrecht zum 01. 01. 2008 - Rechtsanwältin Schürmann

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Rechtsanwältin Martina Schürmann zum Thema Änderungen im Unterhaltsrecht zum 01. 01. 2008


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Änderungen im Unterhaltsrecht zum 01. 01. 2008

Abstract
Mit Beginn des Neuen Jahres hat es wesentliche Änderungen im Unterhaltsrecht gegeben, welche ich nachfolgend kurz zusammenfassen und erläutern möchte. Die weiteren Auswirkungen dieser Änderung werden sich im Laufe der Entwicklung der Rechtsssprechung zeigen.

I. Nachehelicher Unterhalt:
Die Änderung ist im Wesentlichen durch den sog. „Grundsatz der Eigenverantwortung“, § 1569 BGB, geprägt, welcher zum Ausdruck bringt, dass es nachehelichen Unterhalt nur noch in den, mehr oder weniger engen, Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen geben soll.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass ab Rechtskraft des Scheidungsurteils grundsätzlich kein Unterhalt mehr zu zahlen ist.

Die Unterhaltstatbestände, also die Fallgruppen in denen der Verpflichtete Unterhalt zu zahlen hat, sind nicht reduziert worden. Es wird also auch weiterhin Unterhaltsansprüche nach der Ehe geben. Nur die konkreten Voraussetzungen unter denen ein Ehegatte Unterhalt fordern kann sind verschärft worden.
In welchen Fälle die gesetzliche Neuregelung greifen wird u.welche Auswirkungen dies hat werden die Gerichte im Einzelfall entscheiden. Die Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.
Bereits vor der hier thematisierten Änderung im Unterhaltsrecht hat der BGH einen langsamen Wandel in seiner Rechtsprechung erkennen lassen. So hat er sich von seiner vorangegangenen Rechtsprechung wegen Unterhalts bei langer Ehedauer abbringen lassen. Er hat zuletzt darauf abgestellt wie der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe dastehen würde, also auf den Ausgleich der ehebedingten Nachteile abgestellt.

Dieser Wandel ist von den Oberlandesgerichten bereits weitgehend übernommen worden.

II. Kindesunterhalt:
Eine grundlegende Änderung betrifft auch den Kindesunterhalt.
Der neue § 1612a BGB regelt den „Mindestunterhalt minderjähriger Kinder“.
Anders als die bislang geltende Anknüpfung an die Regelbetragsverordnung, welche bislang Berechnungsgrundlage für die Düsseldorfer (und Berliner) Tabelle gewesen ist, orientiert sich nunmehr der Kindesunterhalt mit seinen Mindestbeträgen am Einkommensteuerrecht (§ 32 Abs. 6 EStG).Es gilt der doppelte dort festgehaltene Freibetrag des Existenzminimums von 1.824.-€ im Jahr. Dies entspricht einem Monatsbetrag von 152.-€ x 2 = 304.-€.
Hiervon gibt es einen Kindesunterhalt
- für Kinder der 1. Altersstufe (0 – 5 Jahre) von 87 % = 265.-€,
- für Kinder der 2. Altersstufe (6 – 11 Jahre) von 100 % = 304.-€,
- für Kinder der 3. Altersstufe (12 – 17 Jahre) von 117 % = 356.-€.

Das Kindergeld wird entweder zur Hälfte, wenn ein Elternteil das Kind betreut oder in bestimmten Fällen voll auf den Bedarf angerechnet.

Auch in Zukunft werden bei entsprechend höherem Einkommen des Unterhaltspflichtigen die Unterhaltsbeträge über den Mindestunterhaltsbeträgen liegen. Die „Düsseldorfer (Berliner) Tabelle“ wird auch weiterhin die praktische Arbeit erleichtern und unnötige Rechnerei verhindern.
Für bereits bestehende Unterhaltstitel (Jugendamtsurkunden, Urteile etc.) hält das Gesetz geeignete Übergangsvorschriften bereit.


III. Rangfolge verschiedener Unterhaltsberechtigter:
Eine andere weitreichende Änderung des Unterhaltsrechts ergibt sich durch die Änderung der Rangfolge in den Fällen in denen mehrere Personen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen unterhaltsberechtigt sind.
Früher waren getrennt lebende Ehegatte immer mit den Kindern gleichrangig zum Unterhalt berechtigt. Dies führte nicht selten zu einer Mangelfallberechnung, in der nun der Verpflichtete anteilig Unterhalt auch ggü.dem Ehegatten zahlen musste, obwohl der Mindestunterhalt der Kinder nicht sichergestellt war. Das neue Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsberechtigter stellt sich wie folgt dar:

1. Rang: Minderjährige unverheiratete Kinder u. Kinder die noch im Haushalt der Eltern leben, die allgemeine Schulausbildung absolvieren u. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben.

2. Rang: Elternteile, die wg.Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind o. im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten bei einer Ehe langer Dauer; Der Gesetzgeber hat keine konkrete zeitliche Grenze für den Begriff „lange Ehedauer“ festgelegt.
Hier wird die Rechtsprechung in der nächsten Jahren zeigen, wann eine Ehedauer als lang im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Hierbei werden die Richter auf die altbewährte Betrachtung im Einzelfall abgewiesen sein.
Auch die Elternteile, die ein nicht ehelich geborenes Kind betreuen werden nunmehr in diesen Rang eingruppiert. Früher war der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter in der Regel auf 3 Jahre befristet und war nur im Ausnahmefall länger geschuldet.
Durch die unterhaltrechtliche Gleichbehandlung mit der ehelichen Mutter bedeutet dies eine erhebliche Verbesserung der rechtlichen Position nichtehelicher Eltern im Vergleich zur alten Rechtslage.

3. Rang: Ehegatten, die nicht unter Nr. 2 Fallen.

4. Rang: Kinder die nicht unter Nr. 1 Fallen, insbesondere Volljährige.

5. Rang: Enkelkinder u. weitere Abkömmlinge.

6. Rang: Eltern.

7. Rang: weitere Verwandte der aufsteigenden Linie (Großeltern); unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Erst wenn der Unterhalt der Berechtigten der vorangegangenen Stufe durch den Verpflichteten in voller Höhe erfüllt werden kann, können die Berechtigten des nächsten Ranges auf Unterhaltsleistungen hoffen.
Auch hierbei kann es, wenn mehrere Berechtigte auf einer Stufe stehen, zu einer sog. Mangelfallberechnung kommen.

IV. Unterhalt für geschiedene Ehegatten wg. Kindesbetreuung,vgl. § 1570 BGB:

Vor dieser Änderung wurde die Obliegenheit der Kindesmutter, eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen, grds.nicht vor dem Ende der Grundschulzeit angesetzt.
Es muss nunmehr also früher als bisher, eine zumindest geringfügige Beschäftigung oder teilweise Beschäftigung aufnehmen. Im Rahmen einer Billigkeitsprüfung wird hierbei auf den konkreten Bereuungsbedarf des Kindes abzustellen sein.
Die Altersgrenze, ab wann die Kindesmutter eine zumindest geringfügige Tätigkeit aufnehmen muss, wird, entsprechend dem Gesetzeswortlaut, wahrscheinlich bei einem Alter von 3 Jahren des jüngsten Kindes anzusetzen sein.
Ab dem 01.01.2008 obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, d.h. er ist dazu verpflichtet.
Auch in Zukunft gilt für die Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit, dass diese der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entsprechen muss. Eine solche Tätigkeit muss nur dann nicht aufgenommen werden, wenn diese nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Gibt es eine reale Beschäftigungschance und unterbleibt ein zumutbarer Erwerb kommt der Ansatz fiktiver Einkünfte in Betracht.
In § 1579 Nr. 2 ist nunmehr ein neuer Härtegrund zur Begrenzung/Befristung des Unterhaltsanspruches eingefügt worden, nachdem
„ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil
[…]„2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt“.
Mit diesem neuen Härtegrund wird eine objektive Gegebenheit bzw. eine Veränderung der Lebensverhältnisse des bedürftigen Ehegatten erfasst, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung für den Verpflichteten unzumutbar erscheinen lässt.
Von den unterhaltsrechtlichen Neuregelungen können auch Fälle, die noch nach altem Recht entschieden wurden, betroffen sein, nämlich immer dann, wenn durch die Änderungen eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt.

Autor: Rechtsanwältin Martina Schürmann



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