Die neuen Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung – kein großer Wurf- - Rechtsanwalt Gunkel

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Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Tino Gunkel zum Thema Die neuen Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung – kein großer Wurf-


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Die neuen Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung – kein großer Wurf-

Abstract
Am 01.04.2008 ist - nach langem Streit um Inhalt und Form - endlich die neue BGB-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten. Hierin wurden den Unternehmern vor allem neue Muster zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung an die Hand gegeben. Die Änderungen sind relevant für alle Unternehmer, die - zum Beispiel im Internet - mit Endverbrauchern Handel treiben oder Dienstleistungen anbieten.Im Folgenden stelle ich vor allem die Änderungen in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dar. Die Ausführungen gelten im Wesentlichen auch für die Rückgabebelehrung.

Was sich im Einzelnen geändert hat

Fristbeginn
Die neue Formulierung orientiert sich vor allem an der Kritik der Rechtsprechung, dass der Beginn der Frist neben dem Eingang der Ware (bei Warenlieferungen) unter anderem eine Belehrung in Textform erfordere. Daher heißt es nunmehr:

„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform…“.

Allerdings wird es im Falle von Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr (zum Beispiel Internetshops) gleich kompliziert, denn in diesem Falle heißt es weiter:

"…, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV").

Diese Belehrung ist insoweit erst einmal richtig. Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn man darauf hingewiesen hätte, dass die Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie die Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV, ebenfalls in Textform zu erbringen sind. Der fehlende Hinweis dürfte allerdings kaum wettbewerbswidrig sein, da die Belehrung darauf hinweist, dass die Informationspflichten „erfüllt“ werden müssen, bevor die Frist zu laufen beginnt. Die Erfüllung muss natürlich in Textform geschehen. Genau dies dürfe für die meisten Onlineshopbetreiber nach wie vor das Problem sein, weil die Erfüllung der Informationspflichten zumindest die Lektüre und das Verstehen der genannten Normen erfordert. Ganz einfach ist das alles nicht, weshalb es sicher auch weiterhin zu zahllosen falschen Belehrungen oder zumindest zu unabsichtlichen Verstöß gegen die eigene Belehrung kommen wird. Was allerdings für die Shopbetreiber gravierende Folgen hat, da in dem Fall, in dem die Informationspflichten nicht erfüllt werden, die Widerrufsfrist nicht zulaufen beginnt. Abgesehen davon drohen natürlich wiederum wettbewerbsrechtliche Abahnungen von Konkurrenten.

Problem des Wertersatzes
Obwohl die überwiegende Rechtsprechung der Ansicht ist, dass im Falle des Widerrufs ein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Waren auch in den Fällen geltend gemacht werden kann, in denen der Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB sowie eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung erst nach Vertragsschluss in Textform erfolgt, hat sich der Gesetzgeber entschieden, dies ausdrücklich aus dem Muster herauszunehmen. Dementsprechend heißt es in diesen Fälle (zum Beispiel bei eBay) dann:

"Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten."

Dies führt zu einer deutlichen Benachteiligung der Onlinehändler, die im Falle einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme den vollen Kaufpreis zurückerstatten müssen. Wenn also ein Apotheker zum Beispiel bei eBay ein Blutdruckmessgerät verkauft, dann kann der Kunde das Gerät einen Monat lang benutzten, und bekommt im Falle des Widerrufs den vollen Kaufpreis zurück, obwohl der Apotheker das Gerät nun allenfalls als Gebrauchtgerät weiterveräußern kann. Sollte der Apotheker gar –wie das in der Praxis zu befürchten sein wird- seinen Informationspflichten nicht hinreichend nachgekommen sein, würde die einmonatige Widerrufsfrist gar nicht zu laufen beginnen, weshalb der Kunde in obigem Beispiel auch nach drei Monaten noch das volle Geld zurückbekäme. Es ist daher auch in wirtschaftlicher Hinsicht äußerst wichtig den Gesetzlichkeiten zu genügen.

Ausschluss des Widerrufs bei Dienstleistungen
Deutlich unternehmerfreundlicher hat der Gesetzgeber dagegen die Formulierung des Ausschlusses des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen gestaltet. Danach entfällt ein Widerrufsrecht, wenn der Vertragspartner auf ausdrückliche Veranlassung des Verbrauchers vor Ablauf des Widerrufsrechtes mit der Dienstleistung begonnen hat. Diesbezüglich heißt es in dem neuen Muster:

"Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie dies selbst veranlasst haben."


Was man jetzt dringend tun sollte

Für Belehrungen, die den bislang gültigen Mustern entsprechen, gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 01. Oktober 2008, damit den Unternehmen genügend Zeit bleibt, sich auf die Änderungen einzustellen. Damit ist allerdings nicht die Sicherheit gewährleistet, dass bis zum 01. Oktober 2008 alles beim Alten bleiben könne. Vielmehr war die alte Musterwiderrufsbelehrung in einigen Punkten falsch und damit wettbewerbswidrig. Es empfiehlt sich insoweit die Änderung des Musters möglichst sofort zum Anlass zu nehmen, um den Verbrauchern eine rechtlich korrekte und abmahnsichere Belehrung mitzuteilen. Auch nach der neuen Widerrufsbelehrung ist dies nicht einfach, weil Laien häufig nicht beurteilen können, ob eine Belehrung vor oder nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird (danach entscheidet sich die Länge der Widerrufsfrist). Gerade im Internet ist es nämlich äußerst schwierig, den genauen Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu bestimmen. Es ist daher in den meisten Fällen sinnvoll, sich anwaltlich beraten zu lassen. Die Zahl und die Verworrenheit der deutschen Gesetzlichkeiten macht es einem Laien faktisch unmöglich einen rechts- und abmahnsicheren Shop auf die Beine zu stellen. Selbst für Juristen ist dies eine schwierige Aufgabe. Bei Verstößen gegen die Regeln des Internethandels drohen neben Ordnungswidrigkeitsverfahren vor allem teure Abmahnungen der Konkurrenten.

Fazit

Die neue Musterwiderrufsbelehrung ist insgesamt kein großer Wurf. Zwar ist es erfreulich, dass die krassen Fehler der alten Musterwiderrufsbelehrung nach dem nunmehr Jahre andauerndem Protest der Onlinehändler endlich nachgebessert wurden. Allerdings lassen sich auch in der neuen Belehrung noch Ungereimtheiten und Fehler ausmachen. Abgesehen davon wird sich an der oft fehlerhaften praktischen Umsetzung des ansonsten richtigen Musters kaum etwas ändern, da auch die neue Belehrung einfach zu schwer verständlich und zu kompliziert ist, um in der Praxis auch richtig angewandt zu werden. Welcher Laie weiß schon genau, was die „…Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie die Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV…“ beinhalten? Das wissen nicht einmal die meisten Juristen. Alles in allem ist die neue Belehrung besser als die alte, aber immer noch nicht so klar gestaltet, dass man sie ohne Sorge und anwaltliche Beratung einfach verwenden könnte. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall die Beratung durch einen im Internet-, Apotheken- und Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt. Dieser Beitrag kann eine solche ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen, sondern soll nur auf die Problematik aufmerksam machen und die Unternehmer sensibilisieren, auf mögliche Rechtsverstöße genauer zu achten.


Rechtsanwalt Tino Gunkel
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Autor: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Tino Gunkel



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