Neues vom EU Führerschein - Rechtsanwalt Krämer

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Rechtsanwalt Andreas Krämer zum Thema Neues vom EU Führerschein


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Neues vom EU Führerschein

Abstract
der Europäische Gerichtshof hat mit zwei Entscheidungen vom 26.6.2008 erneut Unruhe in das Thema EU-Führerschein gebracht, obgleich er den EU-Führerschein und die bedingungslose Anerkennung eigentlich gestützt hat.

Der EU-Führerschein erhitzt die Gemüter nach wie vor. Er ist bedauerlicherweise zu einem Politikum geworden, bei dem die EU-Führerscheininhaber oft die Leidtragenden sind. Andererseits ist die durchaus berechtigte Forderung nach Fernhaltung von Trunkenbolden und Drogensüchtigen aus dem Straßenverkehr, abzuwägen.

Zur Erinnerung:
Der Europäische Gerichtshof hat in verschiedenen Urteilen vor allem Deutschland ins Stammbuch geschrieben, dass die EU-Führerscheine ohne wenn und aber anzuerkennen sind. Eine eigene Überprüfung, ob die Austellerbehörde des anderen EU-Mitgliedstaates rechtmäßig -nach deutschem Recht- gehandelt hat, darf nicht erfolgen. Doch anstatt die Entscheidung des EuGH zu akzeptieren, haben nahezu flächendeckend in Deutschland Bestrebungen der nationalen Führerscheinbehörden stattgefunden, dass bei einem "Missbrauch" des EU-Rechts die nationalen Führerscheinbehörden den EU-Führerschein im Inland nicht anzuerkennen brauchen. Dieser Missbrauchseinwand stand dann im Sommer letzten Jahres in den besagten Entscheidungen des EuGH vom 26.6.2008 "Wiedemann" und "Funk" zur europarechtlichen Überprüfung an. Obgleich der inzwischen zuständige Generalanwalt von der Rechtsauffassung des früheren Generalanwaltes abgewichen ist und für eine "härtere" Gangart plädierte, blieb der EuGH auf der bisherigen Linie, die er klar formulierend wiederholte.

A b e r der EuGH führte auch die eigentlich bestehende Selbstverständlichkeit aus, dass diese gegenseitige Anerkennung Ausdruck der Niederlassungsfreiheit ist. Es bedarf also der Niederlassung in Abgrenzung zum bloßen touristischen Aufenthalt. Diese Niederlassung könne durch die Angabe des Wohnsitzes im Führerscheindokument selbst erfolgen oder durch andere unumstößliche Dokumente.

Daraus folgern nun die deutschen Behörden, dass der Aufdruck der deutschen Adresse im ausländischen Führerschein dazu führe, dass dieser Führerschein per se zumindest in Deutschland nichtig sei und der Inhaber ohne Fahrerlaubnis fahre. Eine Auffassung, die eigentlich nach dem "Kapper-Urteil" überwunden schien.

Diese Situation ist auch deshalb misslich, weil es Führerscheininhaber treffen kann, die bislang von den Behörden in Ruhe gelassen wurden, weil sie weder eine Drogen- noch eine Alkoholproblematik aufgewiesen haben. So sind viele, die vor allem noch familiäre Wurzeln etwa in Polen oder der Tschechischen Republik hatten, dorthin gefahren, um eine Fahrerlaubnis für LKW oder Bus zu erwerben. In diesen Ländern waren diese Fahrerlaubnisse einfach preisgünstiger und da man zu Hause in Deutschland nicht vorab negativ bei der Führerscheinbehörde aufgefallen war, hatte man auch tatsächlich nichts, etwa die Anordnung einer MPU, zu befürchten. Damit ist es nunmehr vorbei.

Momentan gehen die Behörden dazu über, lediglich die Aufforderung zu übersenden, den Sperrvermerk auf den Führerschein für Deutschland anzubringen. Dies sei, so etwa der Verwaltungsgerichtshof in München, nur deklaratorisch und stelle im Gegensatz zu früher nicht einen die Fahrerlaubnis entziehenden Verwaltungsakt dar. Ein formaler Widerspruch dagegen komme deshalb nicht in Betracht.

In Anbetracht dessen, verfolgen die Strafbehörden das Fahren mit einer EU-Fahrerlaubnis auch wieder als Straftat. Und zwar auch dann, wenn die Führerscheinbehörde den Inlandsgebrauch nicht schon vorher durch separaten Verwaltungsakt aberkannt hat. Eine Rückfrage bei verschiedenen Staatsanwaltschaften hat ergeben, dass die jeweiligen Landesministerien Weisung eteilt haben, dass das Fahren im Jahr 2008 nicht mehr aber ein Fahren in 2009 als Straftat verfolgt wird. Ob angesichts der aus meiner Sicht undurchsichtigen Rechtslage die notwendige Klarheit für eine strafbare handlung vorliegt, darf bezweifelt werden. Derjenige, der eine EU-Fahrerlaubnis hat, sollte im Zweifel Kontakt mit der für ihn zuständigen Behörde aufnehmen und nachfragen, was er dort von ihm verlangt werde, damit der Inlandsgebrauch anerkannt werde. Zur Zeit kann jedenfalls das Weiterfahren mit der Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedsstaates, auf der der deutsche Wohnsitz aufgedruckt ist, nicht empfohlen werden.

Im Zweifel bleibt nur übrig, auszuwandern.

Autor: Rechtsanwalt Andreas Krämer



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