Ehegattenunterhalt, Steuerklasse, begrenztes steuerliches Realsplitting, Anlage U - Rechtsanwalt Ritter

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Rechtsanwalt Heiko Ritter zum Thema Ehegattenunterhalt, Steuerklasse, begrenztes steuerliches Realsplitting, Anlage U


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Ehegattenunterhalt, Steuerklasse, begrenztes steuerliches Realsplitting, Anlage U

Abstract
Ehegattenunterhalt, Wahl der Steuerklasse, begrenztes steuerliches Realsplitting beim Ehegattenunterhalt, Anlage U

Grundsätzlich richtet sich die Lohnsteuer in der Steuerklasse 3 nach der Splittingtabelle, in den Steuerklassen 1,2,4,5,6 nach der Grundtabelle. Eine Veranlagung in der Steuerklasse 3 bedeutet, dass der Steuerpflichtige so versteuert wird, als wäre sein Einkommen das Gesamteinkommen der Ehepartner (auch wenn der andere Ehepartner auch über Einkommen verfügt).Aufgrund der Tatsache, dass der andere Ehepartner zwingend die Steuerklasse 5 wählen muss, wird dieser Vorteil ausgeglichen.Der in der Lohnsteuerklasse 5 Veranlagte trägt somit die Steuerlast des anderen.Nach § 46 Abs.2 Nr. 3a EStG ist in diesem Falle die Abgabe der Einkommensteuererklärung zwingend vorgeschrieben. Die Ehegatten können auch die Steuerklasse 4 und 4 wählen. Diese Steuerklassenwahl bietet sich bei etwa gleich hohen Einkommen der Ehepartner an.
Kinderfreibeträge wirken sich nicht auf die Lohnsteuer, wohl aber auf den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer aus. Im Jahr der Trennung können die Ehegatten nicht die Lohnsteuerklasse 1 und 2 wählen, wohl aber im Rahmen der Einkommensteuererklärung eine Einzelveranlagung beantragen. Die Möglichkeit einer Zusammenveranlagung besteht im Jahr der Trennung, da diese Veranlagungsform zwingend vorgeschrieben ist. Auch bei einer Trennung am 01.01. ist die gemeinsame Veranlagung für das komplette Jahr möglich. Die Ehegatten sollten im Trennungsjahr schriftlich vereinbaren, dass sie die gemeinsame Veranlagung für dieses Jahr wählen, sofern dies nicht für einen Ehepartner steuerliche Nachteile mit sich bringt.
Bereits 1976 hat der BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung besteht, wenn dies dem einen Ehepartner keinen steuerlichen Nachteil, dem anderen Ehepartner aber steuerliche Vorteile bringt. Eine diesbezügliche Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung führt zum Schadensersatzanspruch.

Sofern einer der Ehepartner dem anderen Unterhalt schuldet, kann diese Unterhaltszahlung bis zu einem Betrag von € 13.805,00 , § 10 Abs 1 Nr.1 EStG, steuerlich geltend gemacht werden( begrenztes Realsplitting ). Der Unterhalt kann dann in der tatsächlich gezahlten Höhe bei der Einkommensteuererklärung als Sonderausgabe für den Veranlagungszeitraum in Abzug gebracht werden.Hierdurch erhöht sich wieder das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Verpflichteten. Zu beachten ist, dass bei Unterhaltszahlungen nach § 1586 b BGB( Unterhaltszahlungen der Erben ) die Inanspruchnahme des Realsplittings nicht möglich ist ( nur zwischen Ehegatten ).
Der unterhaltspflichtige Ehegatte hat gegenüber dem Unterhaltsberechtigten einen Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting. Dieser Anspruch ist einklagbar. Allerdings ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet den Berechtigten von sämtlichen wirtschaftlichen Nachteilen, die diesem durch die Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings entstehen, freizustellen. Grund hierfür ist, dass die Unterhaltszahlungen, soweit die steuerlichen Freibeträge beim Berechtigten überschritten werden, steuerpflichtiges Einkommen werden, § 22 EStG, und sich somit das zu versteuernde Einkommen des Berechtigten erhöht. Grundsätzlich sind die Unterhaltszahlungen zwischen getrenntlebenden Ehegatten und Geschiedenen ohne die in Anspruchnahme des begrenzten Realsplittings für den Berechtigten steuerfrei,§ 3 EStG. Die steuerlichen Nachteile des Berechtigten sind durch den Unterhaltsverpflichteten auszugleichen. Aber auch sonstige wirtschaftliche Nachteile können den Unterhaltsberechtigten treffen und sind von dem Verpflichteten auzugleichen wie beispielsweise höhere Krankenversicherungsbeiträge, höhere Kindergartenbeiträge,die Erhöhung anderer Sozialleistungen etc. Hier ist im Einzelnen eine genaue Überprüfung erforderlich.

Die Unterzeichnung der Anlage U ( Formular des Finanzamts ) ist seitens des Berechtigten nicht geschuldet. Die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting kann auch schriftlich gegenüber dem Verpflichteten oder gegenüber dem Finanzamt erteilt werden.

Sofern über den Unterhaltsanspruch des Berechtigten noch nicht rechtskrätig entschieden ist bzw. der Verpflichtete den Unterhaltsanspruch nicht anerkannt hat, können nach Rechtsprechung des BGH die durch die Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings bestehenden höheren Einkünfte des Verpflichteten ,die den Unterhaltsanspruch des Berechtigten erhöhen würden, nicht in die Unterhaltsberechnung und somit die Unterhaltsklage des Berechtigten einbezogen werden.

Vor der Inanspruchnahme des begrenzten steuerlichen Realsplittings sollte auf jeden Fall eine genaue Gegenüberstellung der steuerlichen Vorteile auf der einen Seite und der auszugleichenden Nachteile auf der anderen Seite erfolgen.

Autor: Rechtsanwalt Heiko Ritter



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