Eherecht: Gemeinsame Schulden: wer zahlt nach der Trennung/Scheidung?? - Rechtsanwältin Schürmann

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Rechtsanwältin Martina Schürmann zum Thema Eherecht: Gemeinsame Schulden: wer zahlt nach der Trennung/Scheidung??


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Eherecht: Gemeinsame Schulden: wer zahlt nach der Trennung/Scheidung??

Abstract

Eherecht: Gemeinsame Schulden- wer zahlt nach Trennung/Scheidung?

Zunächst einmal ist klarzustellen, dass Schulden nur dann gemeinsame Schulden sind, wenn sich beide Ehegatten gegenüber dem Gläubiger verpflichtet haben, also z.B. wenn beide Ehegatten einen Kaufvertrag oder einen Mietvertrag unterschrieben haben. Auch Schulden auf einem gemeinsamen Konto sind gemeinsame Schulden. Für gemeinsame Schulden haften beide Ehegatten gemeinsam als sog. Gesamtschuldner.
Für den Fall, dass nur einer der Ehegatten einen Vertrag unterschrieben hat, handelt es sich nur um seine eigenen Schulden. Mit diesen Schulden hat der andere Ehegatte prinzipiell nichts zu tun. Insbesondere haftet ein Ehegatte nicht für die Schulden des anderen Ehegatten.
Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben gilt das unabhängig von der Wahl des Güterstandes, also auch dann, wenn man keine Gütertrennung vereinbart hat. Auch ohne Ehevertrag, also beim Güterstand der sog. Zugewinngemeinschaft, bleibt es dabei, dass ein Ehepartner nicht für die eigenen Schulden des anderen Ehegatten haftet.
Für die alleinigen Schulden eines Ehegatten gilt demnach:
• der andere Ehegatte haftet nicht für diese Schulden
• bei der Berechnung von Unterhalt:
- Schulden, die bereits vor der Trennung eingegangen wurden, können vom Einkommen abgezogen werden
- bei Schulden, die erst nach der Trennung eingegangen werden, ist zu trennen:
1. Schulden, die der Vermögensbildung dienen, können nicht abgezogen werden (z.B. Kreditraten für eine Eigentumswohnung)
2. andere Schulden können beim Kindesunterhalt vom Einkommen abgezogen werden, wenn sie nicht wirtschaftlich unsinnig sind. So können z.B. Raten für einen Pkw abgezogen werden, wenn es sich nicht um ein übertrieben teures Luxusfahrzeug handelt und der Berufsausübung dient. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Schulden unvermeidbar sind. Die Raten für den Pkw können also auch dann abgezogen werden, wenn der Unterhaltspflichtige prinzipiell auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könnte.
3. beim Ehegattenunterhalt können Schulden bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit nur abgezogen werden, wenn sie notwendig sind.
Für gemeinsame Schulden gilt:
- Nach außen (also gegenüber dem Gläubiger) haften beide Ehegatten für die volle Summe (sog. Haftung als Gesamtschuldner). Der Gläubiger kann sich quasi aussuchen, wen er in Anspruch nimmt. Bei einem gemeinsamen Kreditvertrag z.B. kann die Bank also sowohl von der Frau als auch vom Mann die Rückzahlung des gesamten Kredits verlangen. Keiner der beiden Ehegatten kann gegenüber der Bank den Einwand erheben, er schulde bloß die Hälfte. Ebenso ist es mit dem Mietvertrag, wenn diesen beide Ehegatten unterschrieben haben. Allerdings kann die geschuldete Summe insgesamt nur einmal verlangt werden. Hat einer der Ehegatten den gesamten Betrag schon gezahlt, braucht der andere Ehegatte natürlich dem Gläubiger nichts mehr zahlen, da die Schuld bereits erfüllt ist.
- Für das Innenverhältnis der Ehegatten gilt aber folgendes: Hat einer der Ehegatten die gesamte Schuld allein gezahlt, kann er vom anderen also die Hälfte ersetzt verlangen. Davon kann es jedoch Ausnahmen geben; so kann im Innenverhältnis ein Ehegatte verpflichtet sein, die gemeinsame Schuld allen zu tragen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dieser Ehegatte allein die Vorteile aus dem Schuldverhältnis zieht. Beispiel: wird nach der Trennung der Eheleute das mit Hilfe eines gemeinschaftlich aufgenommenen Kredits angeschaffte Auto von einem der Partner weitergenutzt oder veräußert, so hat dieser im Innenverhältnis auch allein für die nach der Trennung fällig gewordenen Kreditraten aufzukommen. Diese Verschiebung zu Lasten eines Ehepartners gilt aber nur im Innenverhältnis. Der Gläubiger (z.B. die Bank) kann weiterhin auch von dem anderen Ehegatten die Zahlung verlangen, siehe oben.
• zur Berücksichtigung bei der Unterhaltsberechnung:
o Schulden, die bereits vor der Trennung eingegangen wurden, können vom Einkommen abgezogen werden. Zahlt ein Ehegatte mehr als die auf ihn entfallende Hälfte, so kann er den vollen von ihm gezahlten Betrag abziehen.
o zahlt der Unterhaltspflichtige Schulden, die eigentlich den anderen Ehegatten treffen, so kann er diese Zahlungen direkt vom Unterhalt abziehen, wenn es sich um Kosten des laufenden Lebensunterhalts des anderen Ehegatten handelt. Beispiel: der aus der Wohnung ausgezogene Ehemann zahlt weiterhin die Kosten für Wasser, Telefon usw. Diese Zahlungen kann er unmittelbar von dem vorher ausgerechneten Unterhalt abziehen.

Für weitere Fragen zu allen Problemen, die eine Trennung/Scheidung mit sich bringt, wenden Sie sich gerne an mich!

Autor: Rechtsanwältin Martina Schürmann



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