Schutz des unlauteren Wettbewerbs ? was oder wen schützt das Wettbewerbsrecht? - Rechtsanwalt Gulden

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Rechtsanwalt LL.M. Karsten Gulden zum Thema Schutz des unlauteren Wettbewerbs ? was oder wen schützt das Wettbewerbsrecht?


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Schutz des unlauteren Wettbewerbs ? was oder wen schützt das Wettbewerbsrecht?

Abstract
Schutzgegenstand und Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es, den Wettbewerb im Interesse der Betroffenen - der Wettbewerber, der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer - von Verfälschungen und damit vor Einschränkungen des Wettbewerbes zu schützen.


Verhinderung unlauteren Wettbewerbs

Schutzgegenstand und Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es, den Wettbewerb im Interesse der Betroffenen - der Wettbewerber, der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer - von Verfälschungen und damit vor Einschränkungen des Wettbewerbes zu schützen.


Verhinderung unlauteren Wettbewerbs

Das Wettbewerbsrecht ist in Deutschland insbesondere im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesetzlich geregelt. In der UWG-Reform im Jahre 2004 wurden wichtige Regelungen aus europarechtlichen Richtlinien in neugefasste Vorschriften des UWG umgesetzt, etwa die Richtlinie 84/450/EWG (Irreführende Werbung), die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) sowie Regelungen der sogenannten eCommerce-Richtlinie 2000/31/EG.

Während das Kartellrecht (GWB, Artikel 81 – 86 EG, FKVO) vor Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (Preisabsprachen, abgestimmte Verhaltensweisen z.B. im Hinblick auf Kundenansprache oder heimliche Gebietsaufteilung), Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen oder aufgrund Unternehmenszusammenschlüssen, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken schützen soll, enthält das Wettbewerbsrecht sogenannte Marktverhaltensregeln für die Marktteilnehmer.

Unlauteres Verhalten kann sich sowohl im Verhältnis zu Mitbewerbern (Horizontalverhältnis) aber auch im vertikalen Verhältnis zu Marktpartnern, das heißt Lieferanten oder Abnehmern, insbesondere Verbrauchern niederschlagen. Im Hinblick auf die (gezielte) Behinderung von Mitbewerbern haben Wettbewerbs- und Kartellrecht Überschneidungen hinsichtlich des Schutzbereiches, knüpfen jedoch an unterschiedliche Verhaltensweisen an.

§ 3 UWG bringt den Schutzgedanken des Gesetzes auf eine prägnante Formel: Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.

Werbemaßnahmen oder Sonderaktionen im Verkauf sollten daher vor ihrem Start auf ihre Konvergenz mit dem geltenden Wettbewerbsrecht hin geprüft werden.

Autor: Rechtsanwalt LL.M. Karsten Gulden



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