MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung oder der sog. Idiotentest - Rechtsanwalt Grau

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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau zum Thema MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung oder der sog. Idiotentest


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MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung oder der sog. Idiotentest

Abstract

Möchte der Betroffene seine Fahrerlaubnis neu erteilt bekommen, muss er dazu nicht nur einen entsprechenden Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde stellen, sondern hat dabei auch etwaige Sperrfristen zu beachten. Im Falle einer Antragstellung prüft die Fahrerlaubnisbehörde, welche Voraussetzungen für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. In Betracht dafür kommen namentlich die Ersterteilungsvoraussetzungen, von denen die Fahrerlaubnisprüfung zum Nachweis der Befähigung am relevantesten ist, bzw. die in häufigen Fällen anzuordnende medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, im Volksmund oft als „Idiotentest“ bezeichnet) zum Nachweis der Fahreignung. Gemäß § 20 Abs. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde allerdings auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn seit der Entziehung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind und an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen keine Zweifel bestehen.

Dagegen ist eine MPU-Anordnung in vielen Fällen obligatorisch bzw. infolge einer abwägenden Ermessensentscheidung zu treffen. Das MPU-Gutachten dient dazu, eine Prognose über die Verkehrsbewährung des Auftraggebers (Fahrerlaubnisbewerbers) abzugeben, um so der Fahrerlaubnisbehörde als Grundlage ihrer Entscheidung zu dienen, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.

Die häufigsten Gründe für die Anordnung einer MPU sind:
- Alkoholauffälligkeit bzw. wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- Betäubungsmittelabhängigkeit
- allgemein vorliegende Tatsachen, die Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers begründen
- bei beantragter Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen einer vorangegangenen Entziehung aufgrund Erreichens der 18-Punkte-Grenze
- erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften bzw. Verkehrstraftaten
- Anhaltspunkte für ein erhöhtes Aggressionspotential

Im Vorfeld einer zu erwartenden MPU ist es oft ratsam, sich während der Sperrfrist einer MPU-Beratung zu unterziehen, um die eigene Perspektive (Verhalten im Straßenverkehr) erfolgreich aufzubauen. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten, da nicht selten mittels unseriöser Angebote (Geld-zurück-Garantie, Europäischer Führerschein etc.) mit der Angst des Betroffenen vor der MPU Geschäfte gemacht werden. Es empfiehlt sich daher, sich an den Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) zu halten, der nicht nur Ratgeberliteratur zur MPU empfiehlt, sondern auch ein Register über alle in Deutschland anerkannten verkehrspsychologischen Beratungsstellen führt.

Wissen sollte man dabei weiterhin, dass die Fahrerlaubnisbehörde das MPU-Gutachten nicht von Amtwegen einholen kann, sondern lediglich die Beibringung durch den Fahrerlaubnisbewerber innerhalb einer bestimmten Frist anordnen kann. Kommt dieser allerdings der Anordnung nicht nach, kann die Fahrerlaubnisbehörde dadurch auf die Nichteignung schließen. Regelmäßig wird sich demnach der Betroffene an eine von ihm frei zu wählende MPU-Stelle wenden, die in der Folge anhand der behördlichen Fragestellung ein Gutachten verfasst. Dieses Gutachten folgt gerade – entgegen vielen in der Praxis anzutreffenden, missverständlichen Gerüchten – keinem einheitlichen Muster, sondern ist anlassbezogen, d.h. nicht die komplette Persönlichkeit des Auftraggebers wird auf die Fahreignung hin untersucht, sondern vielmehr nur die konkreten Fähigkeiten, Eigenschaften und Verhaltensweisen, die für die Feststellung der Kraftfahrteignung im konkreten Fall (Alkohol-/Drogenmissbrauch, Aggressionsneigungen bzw. sonstige Auffälligkeiten etc.) von Bedeutung sind. Der Betroffene als Auftraggeber des Gutachtens ist somit der Kostenschuldner und kann im Falle eines rechtfehlerhaften Gutachtens die normalen, werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche gegenüber Begutachtungsstelle gelten machen.

Ein ganz wichtiger Faktor, den man in diesem Zusammenhang unbedingt beachten sollte, ist, dass das Gutachten von der Gutachterstelle nur an den Auftraggeber und nicht an die Fahrerlaubnisbehörde auszuhändigen ist. Anders lautende Vorformulierungen sollten unbedingt geändert werden, bevor das Gutachten in Auftrag gegeben wird. Der Grund dafür ist darin zu sehen, dass im Falle eines negativen Gutachtens (Bescheinigung der Kraftfahrtungeeignetheit) die Fahrerlaubnisbehörde die beantragte Fahrerlaubnis regelmäßig versagen wird und diese Versagung sowohl in das Verkehrszentralregister als auch in die Führerscheinakte eingetragen wird, was eine erneute Beantragung schwierig gestaltet. Demnach sollte stets darauf geachtet werden, das Gutachten ggf. durch einen spezialisierten Anwalt auf seine Mangelfreiheit hin zu überprüfen und nur im Falle der Geeignetheit an die Fahrerlaubnisbehörde auszuhändigen. Ansonsten stellt es sich als sinnvoller dar, seinen Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde zunächst zurückzunehmen, um nicht einen Fristablauf zu riskieren, und ggf. nach sorgfältiger Vorbereitung ein erneutes MPU-Gutachten in Auftrag zu geben.

Wird dem Auftraggeber dagegen ein positives Gutachten ausgestellt und der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt, erteilt diese in der Regel bei vorheriger Antragstellung – sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen – die Fahrerlaubnis neu und händigt den Führerschein aus. Allerdings kann auch ein positives Gutachten und damit die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von einer weiteren Bedingung – der Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahrteignung nach § 70 FeV – abhängig gemacht werden. In diesen Fällen wird die Fahrerlaubnis regelmäßig erst nach Vorlage einer entsprechenden Kursbescheinigung von der Fahrerlaubnisbehörde erteilt.

Schließlich bleibt noch zu klären, ob und wie sich ein Betroffener gegen die behördliche Anordnung einer MPU wehren kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anordnung der Erbringung einer MPU mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt, sondern lediglich eine vorbereitende Handlung einer noch zu treffenden Verwaltungsentscheidung. Eine selbständige Anfechtung ist daher nicht möglich. Allerdings kann die auf der Grundlage des MPU-Gutachtens versagte Neuerteilung mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs bzw. danach auf dem Verwaltungsrechtweg angegangen werden. Im Rahmen dieser Entscheidung wird sodann auch geprüft, ob die MPU tatsächlich angeordnet werden durfte.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau



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