Ohne medizinisches Gutachten geht es nicht - Rechtsanwalt Schehl

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Rechtsanwalt Wolfgang Schehl zum Thema Ohne medizinisches Gutachten geht es nicht


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Ohne medizinisches Gutachten geht es nicht

Abstract

Der Bundesgerichtshof hat am 03.06.2008, Az.: VI ZR 235/07 eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass die beantragte Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen Beschwerden nur dann nicht erforderlich ist, wenn auszuschließen ist, dass damit der Beweis der Unfallursächlichkeit geführt werden kann.

Zum Hintergrund dieser Entscheidung ist auszuführen, dass es immer wieder Unfallkonstellationen gibt, in denen der Versicherer des Schädigers darauf verweist, dass wegen der Harmlosigkeit eines Zusammenstoßes von Kraftfahrzeugen keine für einen Schmerzensgeldanspruch relevante Verletzungen eingetreten sein können.

Folgender Sachverhalt lag der oben genannten Entscheidung zugrunde:

Die Klägerin hielt mit ihrem Pkw vor einer Ampel an, als der Beklagten-Pkw von hinten auffuhr. Die Haftung zu Lasten des Auffahrenden war eindeutig.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe durch dieses Auffahren ein HWS-Schleudertrauma und eine schwere Kniegelenksdistorsion rechts erlitten. Der Versicherer lehnte die Zahlung eines Schmerzensgeldes ab mit der Begründung, dass durch das geringfügige Auffahren auf den stehenden Pkw der Klägerin die von dieser behaupteten Verletzungen aus biomechanischen Gründen gar nicht eingetreten sein konnten.

Die Klägerin erhob deswegen Klage, die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, nachdem ein biomechanisches Gutachten eingeholt worden war, welches zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Unfallkausalität der geltend gemachten Beschwerden nicht nachgewiesen werden könne, wenn nicht sogar ausgeschlossen werden könne.

Aufgrund dieses biomechanischen Gutachtens haben die Vorinstanzen die Einholung nicht nur eines medizinischen Sachverständigengutachtens für unnötig erachtet, sondern auch die Anhörung des Ehemannes der Klägerin, deren Arbeitskollegen und Freunde, die von der Kläger zum Nachweis dafür benannt worden waren, dass sie vor dem Unfall die von ihr geltend gemachten Beschwerden nicht hatte, sondern erst mit dem Unfall.

Die Revision gegen das zweitinstanzliche (Berufungs)Urteil zum BGH wurde zugelassen.

Der BGH hat in der Revision das Berufungsurteil aufgehoben. Dem Berufungsgericht wurde eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung zur Last gelegt. Es sei fehlerhaft gewesen, da eine vorweggenommene Beweiswürdigung darstellend, dass beantragte fachmedizinische Gutachten nicht einzuholen. Dies sei nur dann vertretbar und zulässig, wenn auszuschließen sei, dass durch ein fachmedizinisches Gutachten der Nachweis geführt werden könne, dass insbesondere Beschwerden im Bereich der (Hals) Wirbelsäule durch den Unfall hervorgerufen worden sind. Ein biomechanisches Gutachten könne die Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens nicht ersetzen, zumal das biomechanische Gutachten ohne medizinische Untersuchung der Klägerin erstellt worden sei.

Mit anderen Worten, der BGH verneint eine so genannte Harmlosigkeitsgrenze hinsichtlich der biomechanisch wirkenden Kräfte bei einem Auffahrunfall mit der Folge, dass daraus speziell keine HWS (Halswirbelsäule)-Verletzung entstehen kann.

Der Rat an den Unfallgeschädigten, der nach einem geringfügigen ("harmlosen") Unfall Beschwerden im HWS-Bereich verspürt, kann also nur lauten, immer die Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zu beantragen.




Wolfgang Schehl

Fachanwalt für Versicherungsrecht

weiterer Tätigkeitsschwerpunkt: Unfallregulierung

Autor: Rechtsanwalt Wolfgang Schehl



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