Anspruch auf Teilzeit nach der Elternzeit - Rechtsanwältin Lautenschlager

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Rechtsanwältin Kerstin Lautenschlager zum Thema Anspruch auf Teilzeit nach der Elternzeit


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Anspruch auf Teilzeit nach der Elternzeit

Abstract
Sehr viele Mütter wollen nach der Elternzeit nur in Teilzeit in das Erwerbsleben zurückkehren. Nach der Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitgeber darlegen, inwieweit betriebliche Gründe einer Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen (vgl. BAG, Urteil vom 8.5. 2007, 9 AZR 1112/06)

Gemäß § 8 TzBfG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate in einem Betrieb mit mehr als 15 Arbeitnehmern besteht, einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellen.

Nach § 8 Abs. 3 TzBfG hat er den Antrag 3 Monate vor dem gewünschten Beginn bei seinem Arbeitgeber zu stellen.

Gemäß § 8 TzBfG muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass der beantragten Verringerung der Arbeitszeit betriebliche Gründe entgegenstehen.

In dem vorliegendem Fall war die Klägerin Hauswirtschaftsleiterin in einer Kindertagesstätte und beantragte statt 38,5 Stunden, nur noch 20 Stunden in der Woche zu arbeiten.

Während die Klägerin in den ersten beiden Instanzen unterlag, sprach ihr das BAG grundsätzlich einen Anspruch auf Teilzeit in dem gewünschten Umfang zu.

Das BAG stellte gleichzeitig die wesentlichen Prüfungskriterien dar.

Zunächst muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass dem gestellten Antrag betriebliche Gründe entgegenstehen.

Keinesfalls reiche dafür die unternehmerische Zielsetzung, dass diese Position eine Vollzeitkraft verlange.
Auch schließe eine Leitungsfunktion nicht automatisch eine Teilzeitstelle aus.

Das BAG verlangt eine dreistufige Prüfung:

1)
Zunächst müsse ein beriebliches Organisationskonzept vorliegen, dass eine bestimmte Arbeitszeitregelung erfordere.

2)
Dann ist zu prüfen, inwieweit dieses Konzept dem gestellten Antrag entgegensteht.

3)
Abschließend sei das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Belange festzustellen.

Im entscheidenden Fall fehle es bereits an einem betrieblichen Organisationskonzept. Eine Kindertagesstätte, die 55 Stunden in Woche geöffnet sei, erfordere nicht zwangsläufig eine Vollzeitkraft, die 38,5 Stunden in der Woche arbeite.

Zudem hatte das LAG München die Beweislast des Arbeitgebers verkannt.

Fazit:
Ein Arbeitnehmer, der seit über 6 Monaten in einem Betrieb mit über 15 Mitarbeitern beschäftigt ist, kann grundsätzlich die Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen.

Der Arbeitgeber müsste konkret darlegen, inwieweit betriebliche Gründe entgegenstehen (etwa Schichtarbeit).

Autor: Rechtsanwältin Kerstin Lautenschlager



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