Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern - Rechtsanwältin Schäfer

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Rechtsanwältin Susanne Schäfer zum Thema Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern


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Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern

Abstract
Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten, im Verhältnis zu Arbeitnehmern eine Arbeitgeberfunktion wahrnehmen und in der Regel keinen Weisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort ihrer Arbeitsleistung unterliegen, können Geschäftsführer sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit sozialversicherungspflichtig sein.
Maßgebend für die Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ist die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ der GmbH, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter,

Auch wenn Geschäftsführer einer GmbH arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten, im Verhältnis zu Arbeitnehmern eine Arbeitgeberfunktion wahrnehmen und in der Regel keinen Weisungen Dritter bezüglich Zeit, Art und Ort ihrer Arbeitsleistung unterliegen, können Geschäftsführer sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte nach § 7 SGB IV und damit sozialversicherungspflichtig sein.
Maßgebend für die Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ist die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ der GmbH, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter, durch ein Verhältnis der Weisungsgebundenheit bzw. der Eingliederung.
Maßgeblich für die Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 SGB IV ist das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, wozu insbesondere das Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten und die ihnen danach zustehende Rechtsmacht gehören.
Eine selbständige Tätigkeit und damit keine abhängige Beschäftigung nach § 7 SGB IV liegt vor, wenn der Geschäftsführer mehr eine Kapitalbeteiligung von mehr als 50 % hält oder – auch wenn seine Kapitalbeteiligung unter 50 % liegt - aufgrund einer besonderen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag über eine uneingeschränkte Sperrminorität verfügt.
Eine Beschäftigung nach § 7 SGB IV kann jedoch gleichwohl vorliegen, wenn der Geschäftsführer, der über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügt, durch einen Treuhandvertrag als Treuhänder den Weisungen des Minderheitsgesellschafters unterworfen ist.
Verfügt der Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität, wird im Regelfall von einer abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7 SGB IV ausgegangen, wenn er bei seiner Tätigkeit der Kontrolle durch die anderen Gesellschafter unterliegt und diese ihre Gesellschaftsrechte tatsächlich ausüben.
Nur in Ausnahmefällen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche eine Weisungsgebundenheit gegenüber den anderen Gesellschaftern aufheben, kann ein Beschäftigungsverhältnis verneint werden. Dies kann beispielsweise gegeben sein, wenn die anderen Gesellschafter dem Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit völlig freie Hand lassen und er – wirtschaftlich gesehen – seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübt.
Bei Fremdgeschäftsführern, welche nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, liegt regelmäßig ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 SGB IV vor. Nur in Ausnahmefällen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche eine Weisungsgebundenheit gegenüber den Gesellschaftern im Einzelfall aufheben, kann ein Beschäftigungsverhältnis verneint werden.
Ebenso können weitere Umstände im Ausnahmefall für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit sprechen, so beispielsweise bei einer Familien-GmbH oder wenn eine GmbH mehrere gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer hat.

Autor: Rechtsanwältin Susanne Schäfer



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