Das neue Mindestlohngesetz - Rechtsanwältin Ordemann

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Rechtsanwältin Christiane Ordemann zum Thema Das neue Mindestlohngesetz


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Das neue Mindestlohngesetz

Abstract
Seit dem 1.1.2015 müssen Arbeitgeber allen Beschäftigten, auch Geringverdienern, den Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde zahlen. Der Anspruch ist unverzichtbar. Leistet also ein Mitarbeiter mit Festgehalt so viele Überstunden ohne Freizeitausgleich, dass der Mindestlohn unterschritten wird, liegt ein Verstoß vor. Auch tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen dürfen sich nun nicht mehr auf den Mindestlohn beziehen.

Seit dem 1.1.2015 müssen Arbeitgeber allen Beschäftigten, auch Geringverdienern, den Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde zahlen. Der Anspruch ist unverzichtbar. Leistet also ein Mitarbeiter mit Festgehalt so viele Überstunden ohne Freizeitausgleich, dass der Mindestlohn unterschritten wird, liegt ein Verstoß vor. Auch tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen dürfen sich nun nicht mehr auf den Mindestlohn beziehen. Ausnahmen gibt es wenige: Auszubildende und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, bestimmte Praktikanten, Ehrenamtliche, Langzeitarbeitslose und Zeitungszusteller. In einer Übergangsfrist bis Ende 2016 dürfen Tarifverträge z.B. im Friseurhandwerk, in der Fleischverarbeitung und in der Zeitarbeit geringere Mindestlöhne vorsehen. Das Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber für alle Minijobber in bestimmten "gefährdeten" Branchen zur Dokumentation für Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens 7 Tage nach der Arbeitsleistung und diese Aufzeichnungen zwei Jahre aufzubewahren und bereitzuhalten. Das MiLoG sieht darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen eine Subunternehmer-Haftung vor. Der Zoll kann die Einhaltung der MiLoG-Bestimmungen überprüfen. Bei Verstößen können Bußgelder bis zu 30.000 bzw. bis zu 500.000 € verhängt werden.

Autor: Rechtsanwältin Christiane Ordemann



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