Kopierkosten für Krankenunterlagen - Rechtsanwalt Dubitscher

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Rechtsanwalt Sven Dubitscher zum Thema Kopierkosten für Krankenunterlagen


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Kopierkosten für Krankenunterlagen

Abstract
Fordern Sie als Patient Kopien Ihrer Patientendokumentation an (insbesondere weil Sie dem Verdacht eines Behandlungsfehlers nachgehen möchten), so steht Ihnen nicht nur ein Recht auf Einsicht zu, sondern auch ein Anspruch auf Kopien (jedenfalls soweit das dem Behandler ohne Weiteres möglich ist). Für die Kopien können freilich Kopierkosten verlangt werden.

Fordern Sie als Patient Kopien Ihrer Patientendokumentation an (insbesondere weil Sie dem Verdacht eines Behandlungsfehlers nachgehen möchten), so steht Ihnen nicht nur ein Recht auf Einsicht zu, sondern auch ein Anspruch auf Kopien (jedenfalls soweit das dem Behandler ohne Weiteres möglich ist). Für die Kopien können freilich Kopierkosten verlangt werden. Die Angemessenheit der Kopierkosten für Krankenunterlagen ist und bleibt nach der Rechtsprechung Einzelfallfrage: Je nachdem, ob beispielsweise nur eine elektronische Dokumentation mit einem Knopfdruck ausgedruckt werden kann oder eine wechselnd ein- oder zweiseitige Dokumentation mit wechselnden Formaten (A4/A3) einzeln kopiert werden muss, weil sie in unregelmäßigen Abständen ent- und wieder ge-heftet werden muss, sind unterschiedliche Kosten angemessen. Jedenfalls sah das Landgericht München I dies so in einem Urteil vom 19.11.2008 (9 O 5324/08) und hielt im zu entscheidenden Fall Kopierkosten von 50 Cent pro Seite für angemessen. Das Urteil machte missverständliche Schlagzeilen, und seither nehmen Behandler gerne regelmäßig 50 Cent für jede Kopie, auch wenn der Aufwand nicht so hoch ist wie im vom Landgericht München entschiedenen Fall. Dabei liegt nahe, dass für einfacher zu kopierenden Krankenunterlagen eher geringere Beträge angemessen wären, wie vielleicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die ersten 50 Seiten mit 50 Cent je Seite und jede weitere Seite mit 15 Cent, und nur bei hohem Aufwand eben bis zu 50 Cent für jede Seite.

Autor: Rechtsanwalt Sven Dubitscher



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