Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Rechtsanwalt Krämer

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Rechtsanwalt Andreas Krämer zum Thema Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung


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Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Abstract
Es gibt nur wenige Versicherungen, zu denen selbst kritische Verbraucherschützer raten. Dazu gehört die Berufsunfähigkeitsversicherung. Welche Probleme trotzdem auftreten, will der nachstehende Artikel veranschaulichen.

Berufsunfähig kann jeder von uns werden. Durch eine Krankheit, einen Unfall oder auch durch eine Straftat.
Die Folgen sind meist nicht abzusehen. Der Beruf, den man erlernt und jahrelang ausgeübt hat und in dem man etabliert ist, kann einen plötzlich nicht mehr ernähren. Der Lebensstandard und der der Familie ist oft von jetzt auf gleich gefährdet. Denn die Leistungen des Sozialstaates für solche Fälle sind in den letzten Jahren drastisch nach unten gefahren worden.

Die Versicherungswirtschaft bietet hier zum Teil sehr auf den Einzelfall zugeschnittene Lösungen an und versichert Personen gegen den Versicherungsfall Berufsunfähigkeit.

Dabei ist die Berufsunfähigkeit darauf ausgerichtet, welchen konkreten Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung der Versicherungsnehmer zuletzt an gesunden Tagen ausgeübt hat. Es kommt also nicht darauf an, welcher Beruf erlernt oder im Antrag angegeben wurde.

Ebensowenig kommt es darauf an, ob der Versicherungsnehmer, der behauptet berufsunfähig zu sein, vom Versorgungsamt einen Schwerbehindertengrad zugesprochen bekommen oder ob der Hausarzt den gelben Schein ausgestellt hat. Es ist auch ohne Bedeutung, ob der gesetztliche Rententräger einen Leistungsbescheid erteilt hat. Gleiches gilt vom Grundsatz her auch für Beamte. Die Entlassung eines Beamten als dienstunfähig, zwingt das Versicherungsunternehmen nicht dazu, dieses Ergebnis auch gegen sich gelten zu lassen, es sei den, es ist ausdrücklich vertraglich vereinbart. Das ist die sogenannte Beamtenklausel.

Daher muss eine Person, die Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeit geltend macht, sehr genau dem Versicherer Einblick in den Tagesablauf geben. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Berufen und beruflichen Tätigkeiten, mit denen Außenstehende Schwierigkeiten haben, einen bestimmten Tagesablauf oder ein bestimmtes Tätigkeitsprofil nachvollziehen zu können.

Dies ist vor allem für medizinische Gutachter von Bedeutung. Denn diese wenden in ihren Gutachten immer noch Beurteilungskriterien an, die denen des Sozialrechts entsprechen und wenig mit dem privatrechtlichen Berufsunfähigkeitsrecht zu tun haben. Dort müssen sie nämlich den medizinischen Befund in einen zeitlichen und tatsächlichen Rahmen der zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit setzen. Tun sie dies nicht, ist das Gutachten oft unbrauchbar.

Wird eine Berufsunfähigkeit im Grunde anerkannt, so kann es dennoch vorkommen, dass der Versicherer den eigentlich berufsunfähigen Versicherungsnehmer auf einen anderen Beruf verweisen kann. Dies geht nur, wenn es vertraglich vereinbart ist. Dabei ist nicht jede Verweisung zulässig. Es muss eine Verweisung sein, die in etwa dem Niveau des nicht mehr ausübbaren Berufes sein. So kann etwa ein selbständiger Handwerksmeister nicht auf eine angestellte Tätigkeit in einem Baumarkt verwiesen werden. Auch Nischenberufe, die nur einer kleinen Anzahl von Personen vorbehalten bleibt, etwa Sprecher der Tagesschau, können im Regelfall nicht herangezogen werden. Trotzdem gilt, dass das Arbeitsplatzrisiko der (berufsunfähige) Versicherungsnehmer trägt.

Oft werden Menschen in jungen Jahren, etwa aufgrund eines Unfalls, berufsunfähig. Sind Leistungen des Versicherers anerkannt, so kann dieser nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes "nachprüfen", ob die Berufsunfähigkeit noch besteht. Denn nicht selten nutzen jüngere Menschen eine Umschulung und können danach in dem neu erlernten Beruf arbeiten. Unter bestimmten Vorraussetzungen kann der Versicherer dann den Versicherungsnehmer auf diesen neuen Beruf verweisen.

In einer Vielzahl von Fällen ergeben sich jedoch bereits Probleme, die ihren Ursprung schon im Versicherungsantrag haben.
Von enormer Bedeutung ist dort die richtige Beantwortung der gestellten Fragen, insbesondere der Gesundheitsfragen.
Wird hierbei nachlässig geantwortet, verliert man u.U. den Versicherungsschutz, obgleich man jahrelang üppige Prämien gezahlt hatte. Hier gilt, besser eine Erkrankung zuviel, als eine zuwenig angeben. Es obliegt auch nicht dem Versicherungsnehmer selbst eine Bewertung vorzunehmen, ob die Erkrankung wichtig oder belanglos ist. Dennoch wird in der Rechtsprechung zuerkannt, dass nicht jeder Herbstschnupfen anzugeben sei. Aber man muss aufpassen. Der jährlich wiederkehrende Herbstschnupfen kann beim Arzt als chronische Bronchialerkrankung dokumentiert sein.

Deshalb ist gehöriges Nachdenken beim Ausfüllen des Antrages das A und O, zumal oft erhebliche Zeiträume von bis zu 10 Jahren von den Versicherungen abgefragt werden.
Die lapidare Angabe des Namens und der Adresse des Hausarztes reicht nicht. Denn der Versicherer ist nur verpflichtet dort nachzufragen, wenn die sonstigen Antworten im Antrag eine solche Nachfrage geradezu zwingend erscheinen lassen. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn alle Gesundheitsfragen mit "nein" angekreuzt wurden.

Der Antrag kommt weitgehend durch Vermittlung eines Versicherungsagenten zustande. Dieser muss umfassend beraten und die Beratung auch dokumentieren. Werden diesem Krankheiten mitgeteilt, aber auf dessen Geheiß nicht in den Antrag übernommmen, dann gilt diese Mitteilung als gegenüber der Versicherung selbst abgegeben. Der Vermittler ist das Auge und Ohr des Versicherungsunternehmens.
Aber, im Streitfall gilt es, eine solche Behauptung auch zu beweisen. Deshalb sollte beim Ausfüllen des Antrages grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzugezogen werden, die später als Zeuge zur Verfügung stehen kann.

Besondere Änderungen wird die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetz bringen.

Da es sich bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung um eine sehr elementare Versicherung handelt, die praktisch die Lebensexsistenz des Versicherungsnehmenrs und seiner Familie betrifft, sollte im Rahmen der Leistungsprüfung zeitig ein versierter Versicherungsanwalt konsultiert werden, damit die "Waffengleichheit" gegenüber dem Versicherer hergestellt werden kann. Dabei muss es nicht zwangsläufig zum Streit kommen. Vielen Versicherern ist es durchaus willkommen, dass die Leistungsanträge von Beginn an rechtlich sinnvoll begleitet werden. Das erspart Rückfragen und komplizierte Diskussionen.

Autor: Rechtsanwalt Andreas Krämer



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