Abofallen im Internet - Rechtsanwältin Richter

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwältin Sonja Richter zum Thema Abofallen im Internet


Das könnte Sie auch interessieren:
Der Telefon- und DSL-Vertrag beim Umzug

Oder sehen Sie unter folgenden Stichworten nach:

Abofallen im Internet

Abstract

Wenn Eltern plötzlich eine Mahnung oder ein Anwaltsschreiben erhalten und sich nicht erklären können, was der Grund dafür sein könnte, sind häufig sog. Abofallen im Internet im Spiel. Das sind Angebote, die den Eindruck erwecken, sie seien kostenlos, in Wahrheit enthalten sie aber eine versteckte Zahlungsverpflichtung. Diese Angebote (Lebensprognosen, SMS-Angebote oder Songtexte) zielen überwiegend auf Kinder und Jugendliche ab. Diese geben oftmals in gutem Glauben ihre Daten im Internet an und schließen dadurch häufig Verträge ab, die sie nicht eingehen wollten.

Was können Eltern und andere Betroffene hiergegen tun?

Bei Minderjährigen ist die Rechtslage eindeutig. Kinder und Jugendliche können ohne die Zustimmung ihrer Eltern grundsätzlich keine wirksamen Verträge abschließen. Dies gilt ausnahmslos für alle Aboverträge. Außerhalb von Aboverträgen gilt eine Einschränkung nur im Rahmen des sog. Taschengeldparagraphen (§ 110 BGB). Danach sind Verträge wirksam, die ein Kind oder Jugendlicher, der älter als sieben Jahre ist, mit seinem eigenen Geld, also mit seinem Taschengeld bezahlt und bezahlen kann. Die finanzielle Grenze ist hier flexibel gehalten. Das bedeutet: Je älter ein Jugendlicher ist, desto größer können die Beträge sein, über die er mit eigenem Geld verfügen kann. Der Vertrag wird dann in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Jugendliche bezahlt. So lange der Jugendliche nicht bezahlt, ist der Vertrag schwebend unwirksam und muß von den Eltern genehmigt werden.

Bei Volljährigen hilft die Berufung auf die beschränkte Geschäftsfähigkeit nicht weiter. Viele Angebote sind jedoch so gestaltet, daß die Zahlungsvereinbarung nicht wirksam ist. So hat das AG München mit Urteil vom 16. Januar 2007 (Az.: 161 C 23695/06) entschieden, daß eine Zahlungsvereinbarung unwirksam ist, wenn sie sich unterhalb des Anmeldebuttons befindet. Begründet wird dies damit, daß ein Nutzer möglicherweise erst zu diesem Hinweis “hinscrollen” muß. Wenn er dies nicht macht, übersieht er die Zahlungspflicht. Dies ist überraschend und kann daher nach Auffassung des AG München keine wirksame Zahlungsverpflichtung begründen.

Weiterhin versäumen es viele Anbieter, dem Nutzer eine gesonderte Widerrufsbelehrung zuzuschicken. Wenn ein Verbraucher einen Vertrag im Internet abschließt, steht ihm ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist fängt jedoch erst dann an zu laufen, wenn der Verbraucher über dieses Recht belehrt wurde. Dies erfolgt durch die Anbieter der Abfällen häufig nur unzureichend, so daß in der Regel noch von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden kann.

Wenn Eltern oder andere Betroffene eine Rechnung oder Mahnung über eine vermeintliche Dienstleistung im Internet erhalten, die sie nicht zuordnen können, werden daher folgende Schritte empfohlen:

1. Zunächst sollte geklärt werden, ob und wer evtl. einen Vertrag im Internet abgeschlossen hat.

2. Wenn ein Minderjähriger den Vertrag geschlossen hat, sollte der Anbieter auf die Minderjährigkeit und damit die beschränkte Geschäftsfähigkeit hingewiesen werden.

3. Wenn ein Volljähriger den Vertrag geschlossen hat, sollte vorsorglich der Vertrag widerrufen und ggf. wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung angefochten werden.

4. Eine Zahlung sollte nur erfolgen, wenn sicher ist, daß ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Im Zweifel ist ein Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Autor: Rechtsanwältin Sonja Richter



Das könnte Sie auch interessieren:
Der Telefon- und DSL-Vertrag beim Umzug

Oder sehen Sie unter folgenden Stichworten nach:


Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Anwaltskosten berechnen Suchen in unserer Fachbibliothek Online Rechtsberatung mit AnwaltOnline