Führerschein - Entziehung und Neuerteilung - Rechtsanwalt Grau

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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau zum Thema Führerschein - Entziehung und Neuerteilung


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Führerschein - Entziehung und Neuerteilung

Abstract

Der Führerschein ist in Zeiten immer fortschreitender Mobilität eine nahezu unverzichtbare Voraussetzung eines jeden erwerbstätigen Gesellschaftsmitgliedes geworden. Jedoch ist er lediglich eine Urkunde, die über die eigentliche Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen – die Fahrerlaubnis – Auskunft gibt. Diese behördliche Genehmigung, welche von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erteilt wird, steht in engem Zusammenhang mit der Eignung bzw. der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Während die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mithilfe einer Fahrerlaubnisprüfung nachgewiesen wird, ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 4 S. 1 StVG zum Führen von Kraftfahrzeugen jeder geeignet, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.

Entziehung

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, was zum Erlöschen der Fahrerlaubnis führt. Davon zu unterscheiden ist ein zeitlich befristetes (strafgerichtliches oder verwaltungsbehördliches) Fahrverbot, welches das Führen eines Kraftfahrzeuges lediglich für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten kann. Ungeachtet dessen, ob die Fahrerlaubnis endgültig entzogen ist oder ein Fahrverbot besteht, macht sich der Fahrzeugführer beim Bewegen eines Kraftfahrzeuges allerdings strafbar. Neben der bereits angesprochenen verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis kann die Fahrerlaubnis auch durch ein Strafgericht entzogen werden (sog. Maßregel der Besserung und Sicherung). In beiden Fällen verliert der Betroffene seine Fahrerlaubnis endgültig.

Entzieht die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis (ggf. unter vorheriger Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens), so kommen dafür als mögliche Gründe neben den körperlichen (z.B. Altersabbau), geistigen (z.B. schwere Depressionen) und charakterlichen (z.B. Trunkenheit) Eigenschaften des Betroffenen vor allem die Überschreitung der 18-Punkte-Marke im Verkehrszentralregister in Betracht. Dieser Verwaltungsakt kann jedoch mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs bzw. auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden, was sich im Einzelfall als durchaus sinnvoll herausstellen kann. Nicht immer hat die Behörde ihre Vorfeldmaßnahmen (z.B. Beschränkungen oder Auflagen) auch tatsächlich ausgeschöpft bzw. eine verhältnismäßige Entscheidung getroffen. Wird der behördliche Verwaltungsakt allerdings einmal rechtskräftig, bieten sich diese Möglichkeiten nicht mehr, da die Entziehung der Fahrerlaubnis nun wirksam geworden ist und der Führerschein abgegeben werden muss.

Doch auch ein Strafgericht kann unter den Voraussetzungen des § 69 StGB die Fahrerlaubnis entziehen. Dafür muss zum einen eine rechtswidrige Straßenverkehrstat (Verurteilung oder Freispruch wegen Schuldunfähigkeit) vorliegen und zum anderen muss sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gerade aus dieser Tat ergeben. In diesen Fällen lohnt es sich zunehmest einen erfahrenen Verteidiger einzuschalten, der sowohl die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen der Verkehrsstraftat prüft und ggf. Einwände erhebt als auch die Festsetzung der Rechtsfolgen kontrolliert, da selbst der Regelvermutung der in Abs. 2 aufgezählten Delikte nicht entsprochen werden muss, was allerdings in der Praxis häufig geschieht. Ebenso kann dieser ggf. darauf hinwirken die vom Gericht festzusetzende Sperre, in der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf, in Grenzen zu halten. Weiterhin besteht die Möglichkeit die Sperre durch richterlichen Beschluss vorzeitig aufheben zu lassen, wenn der Betroffene – etwa durch die Teilnahme an einer Nachschulungsmaßnahme – nachweisen kann, dass er wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.

Neuerteilung

Möchte der Betroffene seine Fahrerlaubnis neu erteilt bekommen, muss er dazu nicht nur einen entsprechenden Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde stellen, sondern hat dabei auch etwaige Sperrfristen zu beachten. Im Falle einer Antragstellung prüft die Fahrerlaubnisbehörde, welche Voraussetzungen für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. In Betracht dafür kommen namentlich die Ersterteilungsvoraussetzungen, von denen die Fahrerlaubnisprüfung zum Nachweis der Befähigung am relevantesten ist, bzw. die in häufigen Fällen anzuordnende medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, im Volksmund oft als „Idiotentest“ bezeichnet) zum Nachweis der Fahreignung. Gemäß § 20 Abs. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde allerdings auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn seit der Entziehung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind und an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen keine Zweifel bestehen.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau



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