Soldatenrecht – Offiziersanwärter - Kriegsdienstverweigerung - Rechtsanwalt - Rechtsanwalt Richter

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Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter zum Thema Soldatenrecht – Offiziersanwärter - Kriegsdienstverweigerung - Rechtsanwalt


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Soldatenrecht – Offiziersanwärter - Kriegsdienstverweigerung - Rechtsanwalt

Abstract
Grundsätzliche Voraussetzungen an die Kriegsdienstverweigerung bei Soldaten, Soldaten auf Zeit und Offiziersanwärter.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere auch im Soldatenrecht tätige und spezialisierte Kanzlei.

Gerne sind wir Ihnen bei Ihrem Kriegsdienstverweigerungsantrag behilflich. Gem. §§ 55 Abs. 1 i. V. m. § 46 Abs. 2 Nr. 7 SG (Soldatengesetz) ist ein Soldat auf Zeit zu entlassen, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden ist.

Im Vordergrund steht die Forderung nach einer – zunächst darzulegenden und sodann nachzuweisenden – „Umkehr“ des SaZ, der sich zunächst für die Ausbildung zum Offizier entschieden hatte und nunmehr für sich in Anspruch nimmt, in seiner Einstellung zum Dienst habe sich seither eine grundlegende Wandlung, eben eine „Umkehr“, vollzogen, und zwar von der Tiefe, Ernsthaftigkeit und absoluten Verbindlichkeit einer Gewissensentscheidung. Eine solche grundlegende Wandlung lässt sich am ehesten nachvollziehen und einleuchtend durch ein „Schlüsselerlebnis“ nachweisen, das aus dem „Saulus“ einen „Paulus“ gemacht hat und daher typischerweise geeignet ist, das Prüfungsgremium von der geltend gemachten „Umkehr“ des Wehrpflichtigen zu überzeugen,

vgl. OVG Rheinland Pfalz vom 25.02.2005, 10 A 11919/04.

Erforderlich und ausreichend für die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe bei einem Soldaten, der zunächst seinen Dienst geleistet hatte, ohne einen Konflikt mit seinem Gewissen zu empfinden, ist somit der Nachweis einer wirklichen „Umkehr“ hinsichtlich seiner gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe. Eine solche Umkehr kann das Ergebnis eines „Schlüsselerlebnisses“ sein, sie kann aber ebenso am Ende eines Wandlungsprozesses und einer Entwicklung stehen, die ohne spektakuläre äußere Umstände zu einer innerlich absolut verbindlichen Entscheidung gegen jegliches Töten im Kriege geführt hat, so dass die Anforderungen an die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1. GG erfüllt sind.

Baiker & Richter, Rechtsanwälte
Kaiserswerther Straße 263
40474 Düsseldorf
T: (0211) 58 65 156
web: www.baiker-richter.de

Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter



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