Änderungen Familienrecht zum 01.09.2009 - Rechtsanwalt Barke

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Rechtsanwalt Matthias Barke zum Thema Änderungen Familienrecht zum 01.09.2009


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Änderungen Familienrecht zum 01.09.2009

Abstract
Wichtige Änderungen im Familienrecht ab 01.09.2009;
Auskunftspflichten und Versorgungsausgleich

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Für einen Großteil der Bevölkerung ergeben sich hierdurch viele Vorteile. Hintergrund dieser Reform ist u. a. die Vereinfachung familiengerichtlicher Verfahren zu Gunsten einer Entlastung der ohnehin schon gebeutelten Geschiedenen und Getrenntlebenden aber auch der Gerichte. So ist in einem unterhaltsrechtlichen Verfahren das Gericht künftig auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen zur Einholung der für die Unterhaltsberechnung erforderlichen Auskünfte vom Gegner und gegebenenfalls auch von Dritten verpflichtet. Eine gesonderte Auskunftsklage ist daher nicht mehr erforderlich. Dabei kann der Prozess kostengünstiger und schneller betrieben werden. Darüber hinaus können durch das Gericht Einkommensdaten aus der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe auch ohne Zustimmung des Antragstellers der anderen Partei zugängig gemacht werden, sobald ein Anspruch des Antragstellers hierauf besteht. Ebenfalls tritt zum 1.9.2009 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft. Dieses Gesetz beinhaltet bedeutende Reformen. Insbesondere sieht die Neugestaltung vor, dass grundsätzlich jedes Anrecht der Ehegatten auf eine Versorgung intern geteilt werden soll. Bei einem nur geringen Wertunterschied bis 25,- € oder einem Kapital von 3.000,- € soll der Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinden. Auch bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren findet ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt, es sei denn, einer der Eheleute beantragt die Durchführung ausdrücklich. Schließlich kann auch kurzfristig vor dem Scheidungsverfahren eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen werden. Das Gericht muss hierbei nicht mehr zustimmen und auch die Jahresfrist gilt für eine solche notarielle Vereinbarung nicht mehr. Da diese Änderungen allerdings nur für Verfahren gelten, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, ist zu überprüfen, welcher Zeitpunkt für die Durchführung eines solchen Verfahrens für die betroffene Person günstiger ist. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Ehescheidungen nach dem 01.09.2009 vereinfacht in einem kürzeren Zeitraum und kostengünstiger abgewickelt werden können.

Autor: Rechtsanwalt Matthias Barke



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