Ratgeber zum Strafprozess - Teil 2 - Rechtsanwalt Böhmer

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Rechtsanwalt Markus Böhmer zum Thema Ratgeber zum Strafprozess - Teil 2


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Rechte des Beschuldigten

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Ratgeber zum Strafprozess - Teil 2

Abstract
Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.

Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet.

15. Ist die Entscheidung, nichts zur Sache zu sagen, endgültig?

Nein. Ein Beschuldigter hat bis spätestens zum sogenannten „letzten Wort“ am Ende einer Hauptverhandlung (also dem Gerichtsverfahren) die Möglichkeit, etwas zur Sache zu sagen. Die hier gegebene Empfehlung, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, bezieht sich ausschließlich auf die Situation des unverteidigten Beschuldigten vor Akteneinsicht durch den Verteidiger. Auf Grundlage der Akteneinsicht ist es dann zunächst die zentrale Aufgabe des Verteidigers, dem Beschuldigten zu raten, ob, wann und in welcher Form er eine Aussage machen sollte. Die Grundregel ist, dass eine Aussage vor allem dann anzuraten ist, wenn der Vorwurf zutrifft und der Beschuldigte auch durch die vorhandenen Beweismittel überführt werden würde. Letzteres kann nur der Verteidiger einschätzen. Wenn eine Hauptverhandlung ohnehin nicht zu vermeiden ist, wird die Empfehlung in der Regel sein, die Aussage zwar anzukündigen, aber bis zur Gerichtsverhandlung damit zu warten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich der Beschuldigte in der Gerichtsverhandlung in (teilweisen) Widerspruch zu seiner früheren Aussage setzt, was die Glaubhaftigkeit der Angaben zerstören würde.

16. Muss eine Aussage durch eine Vernehmung erfolgen?


Nein. Der (professionell) verteidigte Beschuldigte wird sich im Ermittlungsverfahren in der Regel über ein Schreiben seines Verteidigers äußern. Selbst in der Hauptverhandlung ist eine Aussage über eine Erklärung des Verteidigers oder ein Schriftstück möglich. Allerdings wird hier oftmals der Rat sein, sich doch einer Befragung zu stellen, da hierbei die Sichtweise des Beschuldigten authentischer kommuniziert werden kann.

17. Wann darf ich einen Verteidiger hinzuziehen?

Neben dem Schweigerecht ist es das weitere zentrale Recht eines Beschuldigten, IN JEDER PHASE DES VERFAHRENS einen Verteidiger an seiner Seite zu haben. Dieses Recht darf niemals verwehrt werden.

18. Wann sollte ich einen Verteidiger hinzuziehen?

Ein Verteidiger sollte SO FRÜH WIE MÖGLICH hinzugezogen werden. Denn je früher eine professionelle Verteidigung einsetzt, umso größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten des Verteidigers und damit auch die Chancen, das Verfahren im Sinne des Beschuldigten zu beeinflussen.

19. Was sind das zentrale Recht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren?

Das wohl bedeutendste Recht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren ist das Recht auf Akteneinsicht. Hierdurch wird es dem Verteidiger möglich, sich ein Bild zu machen von den Erkenntnissen der „Gegenseite“, also den Ermittlungsbehörden. Das ist die zentrale Grundlage der Verteidigung.

20. Was kann der Verteidiger für mich im als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sonst noch alles tun?

Der Verteidiger ist im Ermittlungsverfahren derjenige, der den Beschuldigen laufend über den Verfahrensstand informiert und der Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden ist. Gemeinsam mit dem Beschuldigten entwirft der Verteidiger schon in der Phase die Verteidigungsstrategie und bringt den entstandenen Plan voran. Die Strategie ist dabei individuell auf die Verfahrenslage und die individuellen Bedürfnisse und Befindlichkeiten des Mandanten abgestimmt.

21. Bekomme ich vom Staat einen Verteidiger gestellt?

Das Stichwort ist hier die so genannte Beiordnung eines Rechtsanwaltes als notweniger Verteidiger. Landläufig spricht man vom „Pflichtverteidiger“ (obwohl es diesen Begriff im Gesetz überhaupt nicht gibt).

Anders als etwa im Zivilprozess kommt es in diesem Zusammenhang auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten in keiner Weise an, sondern ausschließlich auf die Schwere des Tatvorwurfs und die möglichen Rechtsfolgen.

Stark vereinfacht gesagt liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr vor.

Beiordnung heißt auch nur, dass die Staatskasse die Verteidigerkosten vorstreckt; im Falle einer Verurteilung werden die entsprechenden Kosten dem Verurteilten auferlegt.

22. Wenn ein Fall vorliegt, in dem ich einen Pflichtverteidiger bekommen kann – zu welchem Zeitpunkt kann die Beiordnung erfolgen?

Grundsätzlich erfolgt die Beiordnung erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Das ist sehr schade, da im Ermittlungsverfahren die „Weichen“ gestellt werden und sich die Arbeit eines Verteidigers für den Beschuldigten sehr auszahlt.

Etwas anders gilt mittlerweile für den Fall der Untersuchungshaft. Hier erfolgt die Beiordnung gleich mit der Verhängung.

23. Kann ich mir den Pflichtverteidiger aussuchen?

Dem Beschuldigten muss immer die Gelegenheit gegeben werden, einen Anwalt seines Vertrauens zu benennen, der dann grundsätzlich auch beigeordnet wird.

Gerade im Falle der Untersuchungshaft erfolgt die Benennung unter großem Zeitdruck.

Ein späterer Wechsel des Verteidigers (so genannte „Umbeiordnung“) gestaltet sich häufig schwierig, ist aber noch möglich.

24. Wann kann Untersuchungshaft verhängt werden?

Die Verhängung von Untersuchungshaft setzt zunächst einen so genannten dringenden Tatverdacht voraus. Dieser Verdachtsgrad setzt einerseits eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit des Zutreffens des Vorwurfs voraus, dabei ist aber andererseits eine vorläufige Bewertung auf Grundlage des Verfahrensstandes zum Zeitpunkt der Entscheidung ausreichend.

Zu diesem dringenden Tatverdacht muss noch ein Haftgrund hinzutreten. Der in der Praxis wichtigste Haftgrund ist die Fluchtgefahr. Die Ermittlungsbehörden und Haftrichter sind leider allzu schnell bereit, eine Fluchtgefahr anzunehmen, wenn die im Falle einer Verurteilung zu erwartende Strafe beträchtlich ist. Ein weiterer Haftgrund ist die Verdunklungsgefahr. Damit ist die Gefahr gemeint, dass der Beschuldigte ohne die Vollstreckung von Untersuchungshaft auf Beweismittel – also etwa auf einen Zeugen – einwirken würde. Des Weiteren gibt es unter relativ engen Voraussetzungen noch die Wiederholungsgefahr als Haftgrund.

25. Hilft die frühzeitige Beauftragung eines Verteidigers dabei, die Verhängung von Untersuchungshaft zu verhindern?

Wenn der Beschuldigte von dem Verfahren in Kenntnis gesetzt worden ist, ohne dass sofort Untersuchungshaft verhängt wird, die Sachlage aber gleichwohl die Gefahr einer künftigen Untersuchungshaft nahelegt, wird die Beratung des Verteidigers darauf abzielen, dass alles dafür getan wird, eine Untersuchungshaft zu verhindern. Untersuchungshaft ist nämlich ein äußerst schmerzlicher Einschnitt in das Leben des Beschuldigten und behindert diesen nicht zuletzt auch in seiner Verteidigung. Auch aus diesem Grunde ist daher die möglichst frühzeitige Beauftragung eines Verteidigers durch den Beschuldigten sehr ratsam.

Ein Sonderfall ist die Konstellation, dass jemand ohne offizielle Bekanntgabe von einem Strafverfahren gegen sich Kenntnis bekommt – oder auch nach einer tatsächlich vorgefallenen Tat davon ausgehen muss, dass er als Verdächtiger in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten wird.

In diesem Falle wird der professionell handelnde Verteidiger – selbstverständlich ohne die berühmten „schlafenden Hunde“ zu wecken – bei den Ermittlungsbehörden „vorfühlen“. Wenn es tatsächlich ein Verfahren gibt, bei dem die Verhängung von Untersuchungshaft droht, kann dann beispielsweise „freies Geleit“ für den sich freiwillig den Behörden stellenden Tatverdächtigen vereinbart werden bzw. schon im Vorfeld eine Verschonung von der Vollstreckung der Untersuchungshaft vereinbart werden.

Autor: Rechtsanwalt Markus Böhmer



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