PROKON Insolvenz - Geld zurück für Anleger - Kündigungsschutz für Arbeitnehmer - Rechtsanwalt Porkert

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Rechtsanwalt LL.M.Eur. Sascha Porkert zum Thema PROKON Insolvenz - Geld zurück für Anleger - Kündigungsschutz für Arbeitnehmer


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PROKON Insolvenz - Geld zurück für Anleger - Kündigungsschutz für Arbeitnehmer

Abstract
aktuelle Infos erhalten Sie immer unter http://www.PORKERT-Rechtsanwaelte.de/prokon.htm


„Die PROKON Regenerative Energien GmbH ist insolvent.”

Bei der PROKON Regenerative Energien GmbH ist das Problem, dass mit Stand der Insolvenzeröffnung bereits 474 Millionen Euro fehlen, da dem vom Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin festgestellten Vermögen in Höhe von 1.052 Milliarden Euro ca. 1.526 Milliarden Euro Schulden gegenüberstehen und somit das von Firmengründer Carsten Rodbertus gegründete Unternehmen im juristischen Sinne überschuldet ist.

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„Die PROKON Regenerative Energien GmbH ist insolvent.”

Bei der PROKON Regenerative Energien GmbH ist das Problem, dass mit Stand der Insolvenzeröffnung bereits 474 Millionen Euro fehlen, da dem vom Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin festgestellten Vermögen in Höhe von 1.052 Milliarden Euro ca. 1.526 Milliarden Euro Schulden gegenüberstehen und somit das von Firmengründer Carsten Rodbertus gegründete Unternehmen im juristischen Sinne überschuldet ist.
Wir haben Erfahrung mit der Vertretung im Rahmen von Insolvenzen.
Auch im Rahmen von Großinsolvenzen.


Dabei beschäftigen unsere Mandanten vor allem zwei Problemkomplexe:

Wie erhalten Anleger ihr Geld zurück ?

Was können Mitarbeiter gegen eine Kündigung unternehmen ?


Gem. § 19 InsO liegt eine Überschuldung gerade dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Dabei sind Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 InsO zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.

Mit anderen Worten bedeutet der Fehlbetrag von bei Insolvenzeröffnung (vorläufig) festgestellten 474 Millionen Euro, dass ca. 1/3 des erwirtschafteten bzw. von den Anlegern bereit gestellten Geldes fehlt.
Dabei stehen - entgegen den Warnungen vermeintlicher Experten – die Anleger nicht schlechter das als die meisten Gläubiger. Noch besser geht es nur wenigen Personen, so z.B. dem Insolvenzverwalter selbst und den Arbeitnehmern.

Was kann ich gegen meinen Verlust machen ?
Es dürfte zwischenzeitlich unumstritten sein, dass die Regelungen der längerfristigen Geldhingabe in den PROKON Verträgen überraschend und damit unwirksam sind. Keinem Durchschnittsverbraucher dürfte dies bei Zeichnung klar gewesen sein, so dass grundsätzlich eine schnelle Kündigungsmöglichkeit anzuerkennen ist.

Allerdings wäre eine Kündigung nach unserer Ansicht kein probates Mittel um zumindest die volle Einzahlung zu retten. Schließlich ist die PROKON Regenerative Energien GmbH überschuldet, so dass zumindest ein Abschlag von 1/3 vorzunehmen ist und der Insolvenzverwalter zum Teil bereits noch geringere Quoten bis hin zu einem Verlust von ca. 70 % des zur Verfügung gestellten Kapitals befürchtete.

Zu prüfen dürfte daher in jedem Einzelfall sein, wie es zur Anlage bei der PROKON Regenerative Energien GmbH kam. Eine 100 % Wiederherstellung des eingezahlten Kapitals nebst etwaiger Entschädigung ist z.B. aufgrund einer Haftung des Anlageberaters denkbar. Je nachdem wie dieser im Rahmen der Zeichnung der Genußrechte die Anlage und die Finanzverhältnisse der Firma darstellte könnten hier Möglichkeiten gegeben sein den Berater bzw. die Beraterfirma juristisch in Anspruch zu nehmen. Deren Solvenz ist – im Gegensatz zur Firma Prokon – meist durch ausreichende Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen gesichert, so dass ein vom Gericht festgestellter Anspruch auch durchgesetzt werden könnte.

U.a. Umstände könnte auch ein Anspruch gegen den Firmengründer direkt – unter Durchbrechung der Haftungsbeschränkungen einer GmbH – vorliegen. Gerade auch Anleger der jüngsten Zeit dürfte es zum Vorteil gereichen, dass der Insolvenzverwalter schwerwiegender Managementfehler des Firmengründers Carsten Rodbertus feststellte, welcher laut der Tageszeitung DIE ZEIT offenbar sowohl das betriebswirtschaftliche Controlling als auch das Rechnungswesen des Unternehmens über Jahre hinweg wissentlich vernachlässigt habe (vgl. DIE ZEIT Nr.20 vom 08.05.2014).


Können Sie auch dann von PROKON Geld erhalten, wenn Sie kein ANLEGER SONDERN EIN ARBEITNEHMER SIND ?
Vorangestellt ist, dass eine Kündigung durch betriebliche Gründe gerechtfertigt sein könnte. Allerdings muss auch eine betriebliche Kündigung hohe formale Hürden nehmen.
Ein zweiter Gesichtspunkt ist, dass der Insolvenzverwalter sich von einzelnen Geschäftsfeldern trennen möchte und auch einen Teilverkauf avisiert. Werden nämlich gar einzelne Betriebe oder Betriebsteile an einen anderen Unternehmer veräußert, so entfällt der Arbeitsplatz nicht und darf sogar grundsätzlich nicht wegen eines Betriebsübergangs gekündigt werden.


Was kann ich gegen eine Kündigung machen ?

Eine Kündigungsschutzklage einzureichen ist dabei ein ganz übliches Verfahren.
Diese Klage kann auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses oder eine Abfindungszahlung gerichtet sein. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gilt zu Ihren Gunsten sogar die sogenannte arbeitsrechtliche abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Normalerweise müssen Sie vor Gericht nämlich alles ganz genau aufführen und beweisen.

Im Falle einer Kündigungsschutzklage müssen Sie jedoch nur Ihre Gründe gegen die Kündigung nachvollziehbar behaupten. Der Insolvenzverwalter ist da mehr in der Pflicht. Er muss genau beweisen, dass Ihr Arbeitsplatz entfallen ist, keinerlei Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen und gerade Sie gekündigt werden mussten (sog. Sozialauswahl). Ähnliches gilt auch für die sogenannte ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG, d.h. wenn Sie nicht entlassen werden. In allen Fällen haben Sie die gleichen Rechte und können sich wehren. Eben auch bei der Änderungskündigung. Trotz Insolvenz haben Sie alle Möglichkeiten des Kündigungsschutzgesetzes.
Der Kündigungsschutz besteht fort, nur die Kündigungsfristen sind aufgrund der Insolvenz verkürzt. Sie können binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eine sog. Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Der Kündigung muss eine wirksame Sozialauswahl zugrunde liegen.
Nur das Arbeitsgericht darf aber im Rahmen einer Kündigungsschutzklage rechtsgültig feststellen, ob gerade Ihr Arbeitsplatz tatsächlich wegfällt und ob es nicht doch einen anderweitigen freien Arbeitsplatz gibt, den Sie einnehmen könnten.

Bei der Sozialauswahl müssen die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine ggf. bestehende Schwerbehinderung des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Die Sozialauswahl darf keine Fehler enthalten, da sonst die Kündigung unwirksam ist. Ihre Kündigung ist z.B. schon dann unwirksam, wenn auf vergleichbaren Arbeitsplätzen nicht der sozial schutzbedürftigere Arbeitnehmer vor dem weniger Schutzbedürftigen gekündigt wird.
Es reicht daher schon, wenn Sie darlegen können das eben doch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Hier kommt es auf den Inhalt Ihres Arbeitsvertrages und vergleichbare freie Arbeitsplätze (etwaig auch in anderen Betrieben) an.

Gerade im Rahmen von Großinsolvenzen wird die Sozialauswahl teilweise in größter Eile getroffen. Wie immer bei Hektik:
Diese Eile kann zu fehlerhaften Entscheidungen führen. Dies könnten Sie für sich nutzen !

Besonders sollten auch Schwerbehinderte / werdende Mütter / Betriebsräte / Elternzeitler, etc., die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen, da diese von dem Insolvenzverwalter nur unter Beachtung besonderer Rechtsvorschriften gekündigt werden können.
Auch muss die Sozialauswahl neu abgestimmt werden, da die sogenannte Vermutungswirkung entfällt, wenn sich die Sachlage nach Zustandekommen eines Interessensausgleichs wesentlich ändert: So z.B. bei anderen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten durch andere Investoren mit anderen Konzepten, etc. Bitte beachten Sie: Der Kündigungsschutz gilt auch für GERINGFÜGIG BESCHÄFTIGTE (400/450 Euro Basis).

Wir beraten Sie schon heute unter Berücksichtigung der neuesten Entscheidungen und führen Sie durch das komplexe Geflecht von Einzelfallentscheidungen. Auf uns können Sie zählen. Aufgrund unserer insolvenzrechtlichen Erfahrungen stehen wir nicht nur im Rahmen von Kündigen und Beratungen im Rahmen des Tagesgeschäfts zur Seite, sondern auch im Rahmen komplexer Schadensersatzprozesse.


Rechtsanwalt SASCHA PORKERT,LL.M.EUR.
von PORKERT RECHTSANWÄLTE, Büro Aschaffenburg

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Autor: Rechtsanwalt LL.M.Eur. Sascha Porkert



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