Neues Unterhaltsrecht – eine schöne Bescherung? - Rechtsanwalt Windisch

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Rechtsanwalt Sebastian Windisch zum Thema Neues Unterhaltsrecht – eine schöne Bescherung?


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Neues Unterhaltsrecht – eine schöne Bescherung?

Abstract
Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist sie nun endlich da – der Bundestag hat am 09.11.2007 die neue Unterhaltsrechtreform verabschiedet, die bereits am 01.01.2008 in Kraft tritt.

Wer sind Gewinner, wer die Verlierer der neuen Gesetzeslage?

Gewinner sind zunächst einmal die Kinder, die nunmehr alleine den ersten Rang bei der Unterhaltsverteilung einnehmen. Gravierende Nachteile bringen die Neuerungen aber insbesondere für kinderbetreuende Ehefrauen: Der betreuende Elternteil kann grundsätzlich Betreuungsunterhalt nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes verlangen. Danach muss der betreuende Elternteil sich um eine zumutbare und verlässliche Möglichkeit der Kindesbetreuung (Kindergarten oder Fremdbetreuung) bemühen bzw. eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Damit betont das neue Unterhaltsrecht den Grundsatz der Eigenverantwortung, wonach jeder Ehegatte nach der Scheidung für seinen Unterhalt grundsätzlich selbst zu sorgen hat.

Der kinderbetreuende Elternteil wird insbesondere darauf verwiesen, die Möglichkeiten der Kinderbetreuung (Kindergarten oder auch Betreuung durch die Großeltern) zu nutzen, um einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Selbstverständlich gibt es aber auch von dieser Regelung Ausnahmen – beispielsweise, wenn „Belange des Kindes“ eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über drei Jahre hinaus rechtfertigen. Gleiches gilt bei so genannten „elternbezogenen Gründen“, beispielsweise langer Ehe oder wenn ein Elternteil zum Zwecke der Kindesbetreuung einvernehmlich seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hat. Verlangt der betreuende Elternteil über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt, muss er darlegen und beweisen, dass

- eine zumutbare und verlässliche Möglichkeit der Kindesbetreuung nicht besteht oder

- es ihm nicht gelungen ist, trotz Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit zu finden oder,

- dass das Kind aus in seiner Person liegenden Gründen der besonderen Betreuung bedarf.

Angesichts der hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof beispielsweise an die Dokumentation von Bewerbungsbemühungen stellt, sicherlich keine leichte Aufgabe für die Unterhaltsberechtigten. Achtung: Die neue Rechtslage gilt auch rückwirkend für schon abgeschlossene Scheidungsverfahren und Scheidungsfolgevereinbarungen – hier kann mit der Abänderungsklage eine Reduktion bzw. gar ein Wegfall der Unterhaltsverpflichtung bewirkt werden. Wichtig ist also, die vorhandenen Möglichkeiten im Detail zu kennen und voll auszuschöpfen. Ihr Anwalt hilft Ihnen sicher gerne weiter.

RA Sebastian Windisch,
Sozius der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz,
Fachanwalt für Familienrecht

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Windisch



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