EU-Führerschein - gültig in Deutschland? Fragen und Antworten zum Thema Europäischer Führerschein - Rechtsanwalt Grau

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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau zum Thema EU-Führerschein - gültig in Deutschland? Fragen und Antworten zum Thema Europäischer Führerschein


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EU-Führerschein - gültig in Deutschland? Fragen und Antworten zum Thema Europäischer Führerschein

Abstract

Wer den in Deutschland aufgrund der MPU mitunter schwierigen Weg der Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis nicht gehen möchte, bekommt in gewissen Internetforen durch dubiose Anbieter gezeigt, wie es auch anders gehen kann. Vor allem durch die Öffnung der Europäischen Union in Richtung Osten hat der „Handel mit Führerscheinen“ zugenommen. Dieses – als „Führerscheintourismus“ bezeichnete – Phänomen ermöglicht es einem in Deutschland wiederholt auffällig gewordenen Verkehrssünder „im Idealfall“ unter Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht der EU die in Deutschland für den Neuerwerb der Fahrerlaubnis geltenden Regelungen – insbesondere die MPU – zu umgehen. Im Folgenden soll aus Gründen der Rechtssicherheit aufgezeigt werden, was an diesem Mysterium dran ist und inwieweit derartige Vorgehensweisen in der heutigen Zeit noch Relevanz beanspruchen können.

Grundsätzlich besagt ein wichtiger Erwägungsgrund der 2. Führerscheinrichtlinie der EU von 1991, dass ein einzelstaatlicher Führerschein nach einheitlichem EG-Muster wünschenswert ist, den die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen und der nicht umgetauscht werden muss, d.h. ein einmal rechtmäßig ausgestellter Führerschein beansprucht in allen EU-Mitgliedstaaten seine Gültigkeit. Die für den Führerscheinerwerb dabei grundsätzlich festzulegenden Mindestvoraussetzungen werden allerdings durch die Gesetze des jeweiligen Ausstellerstaates bestimmt. Diese sehen bei unseren europäischen Nachbarn jedoch keine der MPU vergleichbare Prüfung vor. Weiterhin ist den ausländischen Behörden die Vorgeschichte von eigentlich ungeeigneten deutschen „Autofahrern“ regelmäßig mangels einheitlicher Registerführung nicht bekannt, sodass sich für jene daraus interessante Schlupflöcher dahingehend ergeben, das oft strengere nationale Fahrerlaubnisrecht zu umgehen.

Sofern der Erhalt des Führerscheins im Ausstellerstaat außerhalb der in Deutschland verhängten Sperrfrist nach den innerstaatlichen Bestimmungen erfolgte und ein fester Wohnsitz im jeweiligen Mitgliedsstaat für mindestens 185 Tage bestand, blieb den Behörden nach der 2. Führerscheinrichtlinie eigentlich nur die Möglichkeit, die vorhandene Fahrerlaubnis durch Umschreibung anzuerkennen (so auch die bisherige EuGH-Rechtsprechung). Problematisch gestaltete sich allerdings schon die Umsetzung der EG-Richtlinie in das jeweilige nationale Recht (bspw. in Tschechien wurde das vorgesehene Wohnsitzerfordernis erst mit Wirkung zum 01.07.06 eingefügt), was die Divergenz der innerstaatlichen Fahrerlaubniserteilungsvoraussetzungen unter den EU-Mitgliedstaaten zusätzlich noch verstärkte. Die deutschen Behörden legten diese EuGH-Rechtsprechung – gestützt auf die 2. Führerscheinrichtlinie – vielfach jedoch anders aus und erkannten die ausländischen Führerscheine nicht an, wenn analog dem Gedanken des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens damit nur die in Deutschland erforderliche MPU umgangen werden sollte, bzw. untersagten nach Anerkennung lediglich die Nutzung der Fahrerlaubnis im Inland, was in der überwiegenden Anzahl der Fälle von den Verwaltungsgerichten gebilligt wurde. Beide Verfahrensweisen wurden allerdings nach bisheriger EuGH-Rechtssprechung als europarechtswidrig eingestuft.

Umso erstaunlicher ist die nun die Tatsache, dass sich der EuGH in seiner neuesten Entscheidung vom 26.06.08 dieser Spruchpraxis deutscher Verwaltungsgerichte im Wesentlichen angeschlossen hat. Danach darf ein Mitgliedstaat (z.B. Deutschland) die innerstaatliche Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis zum einen dann ablehnen, wenn die Ausstellung des Führerscheins innerhalb der vom Anerkennungsstaat auferlegten Sperrfrist erfolgte. Zum anderen kann ein Mitgliedstaat die Anerkennung auch dann versagen, wenn sich schon aus dem Führerschein selbst ergibt, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt war. Dafür bieten die unbestreitbaren Informationen des Ausstellerlandes, dass der ordentliche Wohnsitz zur Zeit der Ausstellung nicht im Ausstellerstaat war, eine hinreichende Grundlage. Weiterhin erlaubt das Urteil der zuständigen Behörde des Anerkennungsstaates, die Fahrerlaubnis jedem Führerscheininhaber zu entziehen, wenn das Verhalten des Inhabers der Erlaubnis nach deren Erteilung dies nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmestaates rechtfertigt.

Die vorangegangenen Darstellungen haben gezeigt, dass sich der Erwerb eines ausländischen EU-Führerscheins – anders wie es viele Anbieter auf dem Gebiet propagieren – als nicht so lukrativ wie erhofft erweist. Konnte man in der Vergangenheit noch von einem „Führerscheinroulette“ hinsichtlich der Anerkennung sprechen, kann man nach der neuen EuGH-Rechtsprechung nun wohl regelmäßig von der Ablehnung der Anerkennung ausgehen. Es ist danach mit Nachdruck zu raten, sich nicht auf derartige Spielchen einzulassen, sondern sich in den Fällen einer anstehenden MPU von erfahrenen Verkehrsjuristen bzw. –psychologen beraten zu lassen.

Im Übrigen ist bereits die 3. Führerscheinrichtlinie auf europäischer Ebene gültig, welche allerdings noch von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen ist. Diese sieht vor, dass ein EU-Mitgliedsstaat dann keine Fahrerlaubnis mehr ausstellen darf, wenn dem Bewerber die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaates entzogen wurde. Kommt es dennoch zu der Ausstellung eines neuen Führerscheins im Ausland, muss dieser im Aufnahmestaat nicht anerkannt werden. Zwar erhalten alle vor deren in Kraft treten ausgestellte Fahrerlaubnisse Bestandsschutz, jedoch dürfte dies wohl endgültig zum Ende des offenkundigen Führerscheintourismus beitragen. In Deutschland wird die Umsetzung der Richtlinie höchstwahrscheinlich am 19. Januar 2009 erfolgen.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau



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