Ratgeber zum Strafprozess - Teil 3 - Rechtsanwalt Böhmer

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Rechtsanwalt Markus Böhmer zum Thema Ratgeber zum Strafprozess - Teil 3


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Ratgeber zum Strafprozess - Teil 3

Abstract
Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.

Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet.

26. Wie verhalte ich mich bei einer Durchsuchung meiner Wohn- oder Geschäftsräume?

Wichtig ist zunächst, dass keinerlei Handlungen geschehen, die als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gesehen werden könnte – solche sind nämlich strafbar. Das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn die Durchsuchung rechtswidrig zu sein scheint.

Der von einer Durchsuchung Betroffene sollte ruhig bleiben und sich zunächst den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. Darin steht, nach was gesucht werden darf. Wenn diese Gegenstände freiwillig herausgegeben werden, darf nicht weiter durchsucht werden (hilft zur Verhinderung sog. Zufallsfunde). Oftmals sind die Durchsuchungsbeschlüsse jedoch bewusst (und rechtswidriger Weise) so weit gefasst, dass es auf jeden Fall eine umfassende Durchsuchung gibt.

Keinesfalls darf der Beschuldigte sich in einer Weise überrumpeln lassen, in der Situation und ohne anwaltlichen Beistand Angaben zur Sache zu machen!

Am besten ist es, beim Auftauchen der Durchsuchungsbeamten einen versierten Verteidiger telefonisch zu kontaktieren. Die Gelegenheit dazu muss dem Beschuldigten gegeben werden; solange muss auch mit dem Beginn der Durchsuchung gewartet werden.

Der Verteidiger wird dann mit dem Leiter der Durchsuchung in telefonischen Kontakt treten und dafür sorgen, dass die Rechte des Beschuldigten gewahrt werden.

27. Welche Ergebnisse kann ein Ermittlungsverfahren haben?

Im Ermittlungsverfahren geht es um die Frage, ob sich der Anfangsverdacht durch die Ermittlungen bestätigt oder ob er sich nicht bestätigt.

Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, wird das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt. Zu beachten ist hier allerdings, dass die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden können.

Wenn der Verdacht sich zu einem so genannten hinreichenden Tatverdacht konkretisiert, wird die Staatsanwaltschaft grundsätzlich entweder einen Strafbefehl beantragen oder Anklage erheben.

28. Was ist ein Strafbefehl?

Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorwurf für nachweisbar hält, aus ihrer Sicht die Beweislage klar ist und ebenfalls aus ihrer Sicht die Tat mit nicht mehr als mit einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr zu ahnden ist, kann sie bei dem zuständigen Gericht einen Strafbefehl beantragen. Darin wird wie in einer Anklage der Tatvorwurf beschrieben, aber auch gleichzeitig die Rechtsfolge benannt. Wenn das Gericht die Einschätzung der Staatsanwaltschaft teilt, erlässt es den Strafbefehl. Gegen den Strafbefehl kann der Beschuldigte (oder für in der Verteidiger) innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung Einspruch einlegen. Dann kommt es zu einer regulären Hauptverhandlung. Wenn nicht (rechtzeitig) Einspruch eingelegt wird, wird der Strafbefehl
rechtskräftig und steht einer „normalen“ Verurteilung gleich.

29. Kann ein Strafbefehl auch einmal das Ziel einer Verteidigung sein?

Ja, denn durch einen Strafbefehl wird eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden. Da eine öffentliche Hauptverhandlung und damit ein mögliches Öffentlichwerden des Vorwurfs in manchen Fällen für den Beschuldigten mit schwer wiegenden Nachteilen verbunden ist, wird der Verteidiger in diesen Fällen es betreiben, einen Strafbefehl auszuhandeln, mit dessen Ergebnis der Beschuldigte leben kann.

30. Gibt es noch weitere Ausgänge des Ermittlungsverfahrens ohne Gerichtsverhandlung?

Ja, es gibt noch die Möglichkeit, dass das Verfahren eingestellt wird.

Wenn die Schuld gering ist, kann das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

Außerdem gibt es noch die Möglichkeit, dass das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt wird. Auflagen sind hier meistens Geldzahlungen (zugunsten der Staatskasse, einer gemeinnützigen Einrichtung oder zugunsten eines Geschädigten).

Das Interessante an der Einstellung gegen eine Auflage ist, dass keine Bestrafung erfolgt (also auch kein Eintrag ins sogenannte Bundeszentralregister und keine Aufnahme einer Verurteilung in ein Führungszeugnis) und die Zustimmung zu einer derartigen Einstellung durch den Beschuldigten kein Schuldeingeständnis darstellt, was für außerstrafrechtliche Umstände von großer Bedeutung sein kann.

Die Einstellung kann im Ermittlungsverfahren, aber auch noch im Laufe der Hauptverhandlung erfolgen.

Professionelle Strafverteidigung wird in jeder Phase des Verfahrens die Chancen auf eine Einstellung im Blick behalten.

31. Wie geht es weiter, wenn Anklage erhoben wird?

Mit der Anklage übersendet die Staatsanwaltschaft die Akte zum zuständigen Gericht. Das Gericht muss dem Beschuldigten dann noch einmal Gelegenheit geben, gegen die so genannte Eröffnung des Hauptverfahrens Einwendungen vorzubringen. Das ist eigentlich nur relevant, wenn der Beschuldigte zuvor noch nicht verteidigt war. Wenn das Gericht dann auf Grundlage der Akte sowie eines möglichen Vortrages der Verteidigung die Einschätzung der Staatsanwaltschaft teilt, nämlich dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, wird das Hauptverfahren eröffnet und Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt.

33. Was ist eine Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung ist das Kernstück des Strafverfahrens, die „Gerichtsverhandlung.“ In ihr geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Aufklärung des Sachverhalts, der dem Vorwurf zugrunde liegt.

34. Wie läuft eine Hauptverhandlung ab?

Eine Hauptverhandlung läuft grundsätzlich immer nach demselben Muster ab, egal sich der Sachverhalt innerhalb einer halben Stunde aufklären lässt oder ob dafür – im Extremfall – hunderte Termine im Laufe von mehreren Jahren notwendig sind.

Nach der Feststellung der Personalien des Angeklagten verliest ein Vertreter der Staatsanwaltschaft zunächst die Anklage. Dann belehrt der Vorsitzende Richter den Angeklagten (so nennt man den Beschuldigten nach der Eröffnung des Hauptverfahrens) nochmals über sein Schweigerecht.

Der weitere Verlauf ist in seiner Abfolge weitest gehend variabel.

Wenn er sich denn zur Sache äußert, wird der Angeklagte zur Person und zur Sache vernommen.

DER zentrale Bestandteil einer Hauptverhandlung ist die Beweisaufnahme. Hier werden Zeugen vernommen, Sachverständige erstatten ihr Guthaben und werden befragt, Schriftstücke werden verlesen usw.

Nach dem Schließen der Beweisaufnahme halten Staatsanwaltschaft, Verteidigung und möglicherweise die Nebenklage (eine mögliche prozessuale Rolle eines Geschädigten) ihre Schlussvorträge, in denen sie die Beweisaufnahme rekapitulieren, aus ihrer jeweiligen Sicht werten und schließlich einen konkreten Antrag auf einen bestimmten Verfahrensausgang stellen.

Der Angeklagte hat dann noch einmal ein Äußerungsrecht („letztes Wort“).

Nach Beratung verkündet das Gericht dann das Urteil.

35. Was sind die wesentlichen Rechte des Verteidigers in der Hauptverhandlung?

Ganz grundsätzlich hat der Verteidiger nahezu jederzeit das Recht, Stellungnahmen abzugeben.

Zentral ist das so genannte Fragerecht, das sich auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen bezieht. Erstmals in der Hauptverhandlung werden diese Auskunftspersonen nicht nur in Anwesenheit des Verteidigers befragt, sondern es kann auch eine eigene Befragung durchgeführt werden. Ganz häufig liegt hierin der zentrale Ansatz der Verteidigung. Das ist auch der Grund dafür, warum manchmal die Durchführung einer Hauptverhandlung zum Erreichen des Verteidigungsziels unabdingbar ist.

Des Weiteren sind Beanstandungsrechte von Bedeutung. Damit ist gemeint, dass der Verteidiger prozessordnungswidrige Handlungen der übrigen Verfahrensbeteiligten, gerade auch solche des Vorsitzenden Richters beanstanden kann – und auch muss, da ansonsten entsprechende Rechtspositionen des Angeklagten „verloren“ gehen können.

Auch Fragen übriger Verfahrensbeteiligter an Zeugen und Sachverständige können beanstandet werden und sind dann unzulässig.

Autor: Rechtsanwalt Markus Böhmer



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