Wettbewerbsrechtsverstoß ? welche Ansprüche bestehen gegen den Konkurrenten? - Rechtsanwalt Gulden

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Rechtsanwalt LL.M. Karsten Gulden zum Thema Wettbewerbsrechtsverstoß ? welche Ansprüche bestehen gegen den Konkurrenten?


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Wettbewerbsrechtsverstoß ? welche Ansprüche bestehen gegen den Konkurrenten?

Abstract
Beseitigung und Unterlassen


Handelt ein Mitbewerber entgegen § 3 UWG bzw. einer der konkretisierenden Vorschriften der §§ 4 – 7 UWG und damit wettbewerbswidrig, kann dieser gemäß § 8 Absatz 1UWG auf Beseitigung der Verletzung und Unterlassen in Anspruch genommen werden.

Eine Besonderheit des Wettbewerbsrechts ist, dass die vorgenannten Ansprüche gemäß § 8 Absatz 3 UWG jedem Mitbewerber zustehen (auch wenn dieser im Zweifel gar nicht konkret geschädigt worden ist), sowie den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern.

Beseitigung und Unterlassen


Handelt ein Mitbewerber entgegen § 3 UWG bzw. einer der konkretisierenden Vorschriften der §§ 4 – 7 UWG und damit wettbewerbswidrig, kann dieser gemäß § 8 Absatz 1UWG auf Beseitigung der Verletzung und Unterlassen in Anspruch genommen werden.

Eine Besonderheit des Wettbewerbsrechts ist, dass die vorgenannten Ansprüche gemäß § 8 Absatz 3 UWG jedem Mitbewerber zustehen (auch wenn dieser im Zweifel gar nicht konkret geschädigt worden ist), sowie den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern.

Obwohl Verbraucher und „sonstige Marktteilnehmer“ auch von unlauteren Wettbewerbshandlungen betroffen sein können, stehen diesen jedoch keine unmittelbaren Befugnisse zu, die vorgenannten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend zu machen, es sei denn, sie sind in anderen Rechten verletzt worden, auf die sie sich berufen können (Recht am Bild, Datenschutz etc.).

Um diese Schutzlücke zu schließen, aber auch um etwa Klagen bei Rechtsverletzungen zu bündeln oder zu moderieren, sieht das UWG eine Klagebefugnis, bzw. Anspruchsdurchsetzungsbefugnis für rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger Interessen oder sogenannter qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) vor.

Die Verbände sind klagebefugt, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit die Verbände die erforderliche Ausstattung haben, die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen und deren Interessen durch die Wettbewerbshandlung auch berührt sind.

Bei den sogenannten qualifizierten Einrichtungen handelt es sich etwa um Verbraucherschutzverbände oder auch „Abmahnvereine“, die nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 UKlaG nicht nur vorübergehend satzungsgemäß die Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung wahrnehmen.

SchadensersatzansprücheBeseitigung und Unterlassen


Handelt ein Mitbewerber entgegen § 3 UWG bzw. einer der konkretisierenden Vorschriften der §§ 4 – 7 UWG und damit wettbewerbswidrig, kann dieser gemäß § 8 Absatz 1UWG auf Beseitigung der Verletzung und Unterlassen in Anspruch genommen werden.

Eine Besonderheit des Wettbewerbsrechts ist, dass die vorgenannten Ansprüche gemäß § 8 Absatz 3 UWG jedem Mitbewerber zustehen (auch wenn dieser im Zweifel gar nicht konkret geschädigt worden ist), sowie den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern.

Obwohl Verbraucher und „sonstige Marktteilnehmer“ auch von unlauteren Wettbewerbshandlungen betroffen sein können, stehen diesen jedoch keine unmittelbaren Befugnisse zu, die vorgenannten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend zu machen, es sei denn, sie sind in anderen Rechten verletzt worden, auf die sie sich berufen können (Recht am Bild, Datenschutz etc.).

Um diese Schutzlücke zu schließen, aber auch um etwa Klagen bei Rechtsverletzungen zu bündeln oder zu moderieren, sieht das UWG eine Klagebefugnis, bzw. Anspruchsdurchsetzungsbefugnis für rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger Interessen oder sogenannter qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) vor.

Die Verbände sind klagebefugt, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit die Verbände die erforderliche Ausstattung haben, die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen und deren Interessen durch die Wettbewerbshandlung auch berührt sind.

Bei den sogenannten qualifizierten Einrichtungen handelt es sich etwa um Verbraucherschutzverbände oder auch „Abmahnvereine“, die nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 UKlaG nicht nur vorübergehend satzungsgemäß die Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung wahrnehmen.

Schadensersatzansprüche
Neben dem Anspruch auf Beseitigung und Unterlassen stehen den verletzten Mitbewerbern gemäß § 9 UWG auch Schadensersatzansprüche zu, soweit der Verstoß gegen das UWG durch den Wettbewerber schuldhaft erfolgt ist.

Gewinnabschöpfung

Verstößt ein Wettbewerber vorsätzlich gegen die §§ 3 ff. UWG und erzielt dadurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn, kann dieser von den genannten rechtsfähigen Verbänden, den qualifizierten Einrichtungen und den Industrie- und Handelskammern auf Herausgabe dieses Gewinnes an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. Dieser Anspruch steht den Mitbewerbern indes nicht zu.

Kurze Verjährung

Eine Besonderheit des Wettbewerbsrechts ist, dass die Ansprüche aus den §§ 8, 9, 12 UWG einer kurzen Verjährung von nur sechs Monaten ab Entstehen des Anspruchs und Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen unterliegen. Dadurch soll zum einen der Dynamik des Wettbewerbes Rechnung getragen werden aber auch dem Schutzinteresse, dass Unternehmen im Zweifel nicht etwa jahrelang in Jahresabschlüssen Rückstellungen für etwaige Klageverfahren bilden müssen und dass eine etwaige Verfolgung in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Verstoß zu erfolgen hat.

Abmahnung

Regelmäßig ist ein Marktteilnehmer gem. § 12 UWG vor Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens (Unterlassungsklage, einstweilige Verfügung) im Hinblick auf den Verstoß abzumahnen und ihm damit Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung des Streites zu geben. Dies geschieht in der Regel durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Einstweilige Verfügung

Unterlässt der Konkurrent das wettbewerbswidrige Verhalten nicht oder weigert er sich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben wird in der Praxis meist der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Diese werden innerhalb kürzester Zeit von den Landgerichten erlassen und sichern die Rechte des Anspruchstellers vorläufig.

Neben dem Anspruch auf Beseitigung und Unterlassen stehen den verletzten Mitbewerbern gemäß § 9 UWG auch Schadensersatzansprüche zu, soweit der Verstoß gegen das UWG durch den Wettbewerber schuldhaft erfolgt ist.

Gewinnabschöpfung

Verstößt ein Wettbewerber vorsätzlich gegen die §§ 3 ff. UWG und erzielt dadurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn, kann dieser von den genannten rechtsfähigen Verbänden, den qualifizierten Einrichtungen und den Industrie- und Handelskammern auf Herausgabe dieses Gewinnes an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. Dieser Anspruch steht den Mitbewerbern indes nicht zu.

Kurze Verjährung

Eine Besonderheit des Wettbewerbsrechts ist, dass die Ansprüche aus den §§ 8, 9, 12 UWG einer kurzen Verjährung von nur sechs Monaten ab Entstehen des Anspruchs und Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen unterliegen. Dadurch soll zum einen der Dynamik des Wettbewerbes Rechnung getragen werden aber auch dem Schutzinteresse, dass Unternehmen im Zweifel nicht etwa jahrelang in Jahresabschlüssen Rückstellungen für etwaige Klageverfahren bilden müssen und dass eine etwaige Verfolgung in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Verstoß zu erfolgen hat.

Abmahnung

Regelmäßig ist ein Marktteilnehmer gem. § 12 UWG vor Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens (Unterlassungsklage, einstweilige Verfügung) im Hinblick auf den Verstoß abzumahnen und ihm damit Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung des Streites zu geben. Dies geschieht in der Regel durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Einstweilige Verfügung

Unterlässt der Konkurrent das wettbewerbswidrige Verhalten nicht oder weigert er sich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben wird in der Praxis meist der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Diese werden innerhalb kürzester Zeit von den Landgerichten erlassen und sichern die Rechte des Anspruchstellers vorläufig.

Autor: Rechtsanwalt LL.M. Karsten Gulden



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