Fallstrick Widerrufsbelehrung: Wertersatz für Verschlechterungen bei Ebay - Rechtsanwalt Koch

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Rechtsanwalt Matthias Koch zum Thema Fallstrick Widerrufsbelehrung: Wertersatz für Verschlechterungen bei Ebay


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Fallstrick Widerrufsbelehrung: Wertersatz für Verschlechterungen bei Ebay

Abstract
Verbraucher, die Waren von Unternehmern bei Ebay erwerben, haben in der Regel die Möglichkeit, sich innerhalb der Widerrufsfrist vom Vertrag zu lösen und den gelieferten Artikel an den Verkäufer zurück zu senden. Wenn der Unternehmer die Ware dann in einem Zustand zurückerhält, in dem er sie wegen der vorhandenen Gebrauchsspuren nicht mehr oder nur noch zu einem reduzierten Preis veräußern kann, ist für ihn die Frage, inwieweit der Verbraucher den entstandenen Wertverlust zu ersetzen hat, von elementarer Bedeutung.
Dieses Thema erhitzt auch die Gemüter der Gerichte.

Bei der Bestimmung der Wertersatzverpflichtung steckt der Teufel im Detail:

Gemäß § 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher abweichend vom gesetzlichen Normalfall. Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

Dies gilt lediglich dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Nimmt der Unternehmer diese Möglichkeit wahr, so kann er Wertersatz für jegliche Beeinträchtigung der Kaufsache verlangen, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf eine Prüfung der Sache zurückzuführen, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich wäre.

Nach den einschlägigen Entscheidungen der Rechtsprechung ist es bei Geschäften über die Ebay-Plattform allerdings nahezu unmöglich, den Käufer vor Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht in Textform zu belehren.

Denn Textform heißt, dass die Widerrufsbelehrung beim Verbraucher auf der Festplatte gespeichert oder ausgedruckt wurde.
Dies kann der Unternehmer üblicherweise nur durch den Versand einer E-Mail sicherstellen, was wiederum erst nach Vertragsschluss möglich ist.
Grund dafür ist, dass es der Käufer in der Hand hat, den Vertragsschluss herbeizuführen und der Verkäufer erst nach Erteilung des Zuschlags durch Ebay Kenntnis vom der Person des Käufers erlangt.

Als Konsequenz dieser Sachlage gäbe es für den Verkäufer dann praktisch keinerlei Möglichkeit, vom Verbraucher Wertersatz für die Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache zu beanspruchen.
Im Einzelfall kann dies eine gravierende Belastung des Unternehmers bedeuten.

Es wird daher von einigen Gerichten vertreten, dass es ausreichend sei, wenn die Information über das Widerrufsrecht in Textform noch bis zur Lieferung der Ware an den Verbraucher erfolgt.

Zwischenzeitlich deutet sich allerdings eine Tendenz der Rechtsprechung zu Ungunsten des Verkäufers ab.
Sowohl das KG Berlin (Beschlüsse vom 15.03.2007, Az: 52 O 88/07 und vom 09.11.2007, Az: 5 W 304/07) als auch das LG Dortmund (Beschluss vom 19.07.2007, AZ 10 O 113/07), das LG Karlsruhe (Urteil vom 08.08.2007 - Az. 13 O 76/07) sowie nunmehr auch das OLG Stuttgart (Beschluss vom 04.02.2008, Az: 2 U 71/07) vertreten in ihren Entscheidungen den Standpunkt, dass eine Verschlechterung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme von der Ersatzpflicht des Verbrauchers ausgenommen sei, falls nicht bis zu Abschluss des Vertrages die Belehrung über die Wertersatzverpflichtung in Textform erfolge.

Bei dieser Gesetzesauslegung kann der Unternehmer in entsprechenden Konstellationen nur noch eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers für Verschlechterungen, die nicht durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstehen statuieren.
Geschieht dies nicht, so haftet der Verbraucher lediglich, wenn er den Schaden an der Kaufsache vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Eine solche Einschränkung ist für den Unternehmer daher zweckmäßig und kann durch eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht erfolgen, § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB.

Dazu gehört auch eine zutreffende Belehrung über die Wertersatzpflicht.
Entsprechend den erwähnten Entscheidungen des KG Berlin und des OLG Stuttgart ist dies beispielsweise möglich, indem der Hinweis
„Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.“
aus der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung ergänzt wird um die Klarstellung, dass eine Verschlechterung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme davon nicht umfasst wird, sofern nicht der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, hingewiesen worden ist.

Autor: Rechtsanwalt Matthias Koch



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