Punktesammeln in Flensburg – Das Verkehrszentralregister - Rechtsanwalt Grau

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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau zum Thema Punktesammeln in Flensburg – Das Verkehrszentralregister


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Punktesammeln in Flensburg – Das Verkehrszentralregister

Abstract

Der Name Flensburg weckt bei so manchem Autofahrer unangenehme Assoziationen, denn in der Stadt an der dänischen Grenze in Schleswig-Holstein befindet sich der Sitz des Kraftfahrtbundesamtes (KBA). Dort wird neben dem Zentralen Fahrzeugregister (erfasst alle Fahrzeug- und Halterdaten zu Fahrzeugen) und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister (speichert alle in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse) vor allem das Verkehrszentralregister (VZR) mit allen im Straßenverkehr auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern der Bundesrepublik geführt. Demnach sind im VZR diejenigen Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und Verkehrsordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von mehr als 40 € bzw. einem Fahrverbot geahndet werden, registriert. Ordnungswidrigkeiten und Verwarnungen, die diese Grenze nicht erreichen, bleiben dagegen im VZR unberücksichtigt.

Sobald eine Entscheidung rechtskräftig bzw. bestandskräftig ist, erfolgt automatisch eine Meldung durch das jeweilige Gericht oder die jeweilige Bußgeldstelle bzw. Fahrerlaubnisbehörde an das KBA. Die zu erteilenden Punkte sind als Rechtsfolge in der Entscheidung oft nicht gesondert ausgewiesen und können auch nicht separat angegriffen werden. Ihre Eintragung geschieht von Amts wegen anhand eines einheitlichen Maßnahmenkatalogs (Bußgeldkatalog), der die Gleichbehandlung aller auffällig gewordenen Straßenverkehrsteilnehmer gewährleistet. Im Gesetz ist somit genau festgelegt, wie die einzelnen Entscheidungen des Gerichts bzw. der jeweiligen Behörde zu bewerten sind. So stehen für eine Verurteilung wegen Unfallflucht oder einer Trunkenheitsfahrt 7 Punkte, für einen Kennzeichenmissbrauch oder unbefugtes Benutzen eines KfZ 6 Punkte und für alle anderen Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr 5 Punkte zur Eintragung an. Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von 40 € und mehr werden – abgestuft nach der Tatschwere – mit 1 bis 4 Punkten bedacht. Die im Bußgeldkatalog enthalten Ahndungen stellen jedoch nur Regelsätze dar, von denen die Ermittlungsbehörden oder der Bußgeld- bzw. Strafrichter im Einzelfall unter Würdigung aller Gesamtumstände nach oben oder unten abweichen können.

Es lohnt sich somit allemal, Verkehrsverstöße zumindest im Wege einer Akteneinsicht – wird nach den gesetzlichen Bestimmungen nur dem Verteidiger gewährt – überprüfen zu lassen. Nicht immer ist der Tatvorwurf gerechtfertigt, Toleranzabzüge berücksichtigt, der Messvorgang fehlerfrei oder der Tatnachweis eindeutig erbracht. Nach Rechtskraft einer Entscheidung gibt es dann keine Möglichkeit mehr, die Punktbewertung und Eintragung im VZR zu verhindern.

Ist allerdings einmal ein „Punktekonto“ im VZR angelegt, gelten für diese Eintragungen die gesetzlichen Tilgungsfristen zzgl. einer Überliegefrist von einem Jahr. Danach werden Eintragungen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach zwei Jahren (unabhängig davon jedoch nach fünf Jahren) bzw. bei Straftaten nach fünf Jahren (in Ausnahmefällen zehn Jahre) im Falle einer Bewährung des Betroffenen gelöscht. Begeht der Betroffene allerdings in diesem Zeitraum weitere Verkehrsverstöße, blockieren diese die Tilgung früherer Eintragungen (Tilgungshemmung) und eine etwaige Tilgung wird erst möglich, wenn auch für die letzte Eintragung die Tilgungsvoraussetzungen vorliegen.

Kommt es jedoch zum kontinuierlichen Punkteaufbau, können sich – je nach Punktestand – unterschiedliche Folgen für den Betroffenen ergeben. Schlimmstenfalls droht durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde, die von dem KBA in Kenntnis zu setzen ist, der Entzug der Fahrerlaubnis (ab 18 Punkten). Damit es erst gar nicht so weit kommen muss, werden im Vorfeld durch das ebenfalls zu informierende, zuständige Straßenverkehrsamt verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um den Betroffenen zu warnen und ihn zur positiven Verhaltensänderung zu motivieren. So erhält der Betroffene beim Erreichen von 8 Punkten eine (kostenpflichtige) Verwarnung durch das Straßenverkehrsamt mit dem Hinweis, freiwillig an einem Aufbauseminar bei einer zertifizierten Fahrschule teilzunehmen, um sein „Punktekonto“ etwas abzubauen. Mittels dieser Maßnahme können 4 Punkte (bei einem Punktestand bis 8 Punkte) bzw. 2 Punkte (bei einem Punktestand zwischen 9 bis 13 Punkten) erlassen werden. Ab einem Punktestand von 14 Punkten wird dagegen die Teilnahme an einem Aufbauseminar von dem Straßenverkehrsamt angeordnet und es besteht lediglich noch die Möglichkeit durch die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung 2 Punkte abzubauen. Während der Probezeit gelten dabei noch verschärfte Regelungen.

Übrigens kann jeder Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten, indem er seine Personendaten in einem Auskunftsersuch mit persönlicher Unterschrift und einer Kopie des gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses an das KBA sendet.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau



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