BESITZ UND VEBREITUNG VON KINDERPORNOGRAPHIE - Die 10 häufigsten Fragen zu § 184b StGB - Rechtsanwalt LINDBERG

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Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG zum Thema BESITZ UND VEBREITUNG VON KINDERPORNOGRAPHIE - Die 10 häufigsten Fragen zu § 184b StGB


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BESITZ UND VEBREITUNG VON KINDERPORNOGRAPHIE - Die 10 häufigsten Fragen zu § 184b StGB

Abstract
Besitz&Verbreitung von Kinderpornographie gem. § 184b StGB. In der Regel werden Beschuldigte völlig unerwartet und erstmals im Rahmen einer Durchsuchungsaktion mit diesem Tatvorwurf konfrontiert. Bei der Strafverteidigung in diesem Bereich tauchen in der Praxis immer wieder die zahlreiche Fragen auf.

Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie gem. § 184b StGB - die 10 häufigsten Fragen:

1. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie: Bei mir wird gerade wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie durchsucht. Was soll ich tun?

Hier gilt: Bewahren Sie Ruhe! Ein Anwalt kann nachträglich überprüfen, ob die Durchsuchungsmaßnahme rechtmäßig war. Sofern Sie einen Strafverteidiger beauftragen wollen, informieren Sie diesen so rasch als möglich, damit dieser Akteneinsicht beantragen und Kontakt mit den Ermittlungsbehörden aufnehmen kann.

2. Was droht bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie?

Die Strafen für Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie können sehr empfindlich sein. Bei Besitz von Kinderpornographie liegt der Strafrahmen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Der abstrakte Strafrahmen wegen Verbreitung von Kinderpornographie ist zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Entscheident sind die Umstände des Einzelfalles.

3. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie - Was, wenn es Jugendpornographie war?

Auch Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie ist strafbar! Es drohen auch hier erhebliche strafrechtliche Konsequenzen.


4. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie - Was ist mit "Posingbildern"?

Etwaige Strafbarkeitslücken wurde zwischenzeitlich beseitigt. Spätestens nach der erfolgten Neuregelung des § 184b StGB fallen auch "Posingbilder" unter die Strafvorschrift.

5. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie: Wie kann die Verbreitung von Kinderpornographie passiert sein?

Häufig steht die Verbreitung von Kinderpornographie in Zusammenhang mit Internettauschbörsen und filesharing. Filesharing kann beispielsweise über edonkey oder emule erfolgt sein.

6. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie - was kann der Strafverteidiger tun?

Der Strafverteidiger kann an verschiedenen Stellen Einfluss auf das Verfahren nehmen. Neben den Gesprächen mit Polizei und Staatsanwaltschaft, steht ihm insbesondere ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu. Auch erhält er den Auswertebericht. Im Rahmen der Rechtsberatung wird die im Einzelfall günstigste Verteidigungsstrategie besprochen und festgelegt. Grundsätzlich gilt: Je früher der Strafverteidiger mandatiert wird, desto eher kann er Weichenstellungen vornehmen.

7. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie - Kommt es immer zur Hauptverhandlung?

Nein! Entscheident sind die Umstände des Einzelfalles. Sofern es Anzahl und Qualität der Bilder zulässt, kann durch entsprechendes Verteidigungsverhalten häufig doch noch eine Regelung ohne Hauptverhandlung gefunden werden.

8. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie - Bin ich immer vorbestraft, wenn der Tatvorwurf zutreffen sollte?

Nein! Entscheident ist auch hier der Einzelfall. Gerade in Fällen des Besitzes von Kinderpornographie kann mitunter eine Regelung ohne Vorstrafe gefunden werde. Sofern es Anzahl und Qualität der Bilder zulässt, kann im Einzelfall eine Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage in Betracht kommen. Wie gesagt, kommt es hier aber ganz entscheident auf den jeweiligen Fall und die Verteidigungsstrategie an.

9. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie - Droht der Verlust des Arbeitsplatzes?

Auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Gerade bei Beschuldigten, welche in einem Beamtenverhältnis stehen oder im öffentlichen Dienst arbeiten -aber nicht nur dort- drohen sehr ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen, sofern der Arbeitgeber über die Tat informiert wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall eine Entlassung eines Lehrers wegen Ermessensfehler zunächst für rechtswidrig erklärt wurde. Der Lehrer hatte außerdienstlich Kinderpornos besessen.

10. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie - Welche Informationen benötigt der Strafverteidiger?

Hier gilt: Je früher ein Strafverteidiger mandatiert wird, desto eher kann er agieren. Sofern vorhanden, ist für ein schnelles Handeln die Kenntnis des Durchsuchungsbeschlusses hilfreich. Aus diesem ergibt sich in der Regel auch das Aktenzeichen bzw. die Geschäftsnummer unter dem das Strafverfahren geführt wird. Teilweise hiterlassen die durchsuchenden Polizeibeamten auch eine Telefonnummer, unter der eine Kontaktaufnahme mit der Polizei möglich ist. Der Strafverteidiger kann diese Informationen auch alle erfragen, sofern in der Aufregung der Durchsuchungsbeschluss durch den Beschuldigten verlegt worden sein sollte. Jedenfalls benötigt ein Strafverteidiger die Kenntnis wo und in welcher Stadt die Durchsuchung stattgefunden hat.

Diese 10 Fragen sind nur eine Auswahl der Problemstellungen in diesem speziellen Rechtsbereich.

Autor: Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG



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