Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs - Rechtsanwalt Müller

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Rechtsanwalt Gerd Müller zum Thema Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs


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Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs

Abstract
Der BGH befasste sich mit der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Vermieter verpflichtet ist, dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter, den nachträglichen Wegfall des Kündigungsgrundes mitzuteilen.

In seinem Urteil vom 09.11.2005 (VIII ZR 339/04) beschäftigt sich der BGH mit der bis dahin in Rechtsprechung und Lehre umstrittenen Frage, wie sich der Wegfall des Eigenbedarfs auf den Räumungsanpruch des Vermieters auswirkt.
In dem entschiedenen Fall hatte der Vermieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs (seine Schwiegermutter sollte einziehen) gekündigt. Im anschließenden Räumungsprozess wurde die Mieterin zur Herausgabe verurteilt, jedoch gewährte das LG eine Räumungsfrist. Kurz vor Ablauf dieser Frist verstarb jedoch die Schwiegermutter. Dies erfuhr die Mieterin aber erst nach ihrem Auszug und machte nun die Umzugskosten etc. im Wege des Schadensersatzes gegen den Vermieter geltend. Das AG hatte die Klage abgewiesen, während das LG sie im Berufungsverfahren im Wesentlichen für begründet hielt. Die hiergegen eingelegte Revision des Vermieters hatte Erfolg.
Der BGH entschied, dass der nachträgliche Wegfall des Eigenbedarfs nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu berücksichtigen ist, nicht aber länger. Deshalb bleibt auch eine etwaige - wie hier - gerichtlich darüber hinaus gewährte Räumungsfrist unberücksichtigt.
Der BGH begründete seine Ansicht unter anderem damit, dass mit dem rechtlichen Ende des Mietverhältnisses auch das (nur abgeleitete) Besitzrecht des Mieters endet während die durch Artikel 14 des Grundgesetzes garantierte Verfügungsbefugniss des Vermieters wieder in vollem Umfang auflebt. Der Mieter kann sich deshalb nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr auf den eigentumsgleichen Rang des aus dem Mietvertrag abgeleiteten Rechts zum Besitz des Mietobjekts berufen. Räumt der Mieter demnach die Wohnung nicht, verletzt er, soweit nicht ein gesetzlicher Grund zur Fortsetzung des Mietverhältnisses vorliegt (Härtefall/Sozialklausel), seine Verpflichtung zur Rückgabe der Mietsache aus § 546 I BGB.

Rechtsanwalt Gerd Müller, Saarburg

Autor: Rechtsanwalt Gerd Müller



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