Ratgeber zum Strafprozess - Teil 4 - Rechtsanwalt Böhmer

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Rechtsanwalt Markus Böhmer zum Thema Ratgeber zum Strafprozess - Teil 4


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Ratgeber zum Strafprozess - Teil 4

Abstract
Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.

Ihre vordringlichsten Fragen werden ich Ihnen hier beantworten.

36. Kann der Verteidiger den Umfang der Beweisaufnahme beeinflussen?

Ja. Das geht über so genannte Beweisanträge. Die Konzeption und richtige Formulierung von Beweisanträgen ist die „hohe Kunst“ des Verteidigerhandelns. Denn die Gerichte sind in der Regel bestrebt, Beweisanträge abzulehnen. Die Möglichkeiten dazu sind vom Gesetz begrenzt. Ein nicht professionell gestellter Beweisantrag eröffnet dem Gericht aber weit reichende Möglichkeiten einer Ablehnung. Das Können, nur schwerlich „ablehnbare“ Beweisanträge zu stellen, ist leider auch unter Rechtsanwälten, die sich als Strafverteidiger anbieten, nicht selbstverständlich. Hier trennt sich die „Spreu vom Weizen.“ Der Autor dieses Leitfadens hat schon eine erschreckend große Anzahl missratener Beweisanträge anderer Verteidiger zur Kenntnis bekommen und sich geärgert, welche Möglichkeiten für den jeweiligen Angeklagten dadurch unwiederbringlich verloren gegangen sind. Denn der Umfang der Beweisaufnahme kann nun einmal über Wohl und Wehe für den Angeklagten entscheiden.

37. Was für Strafen gibt es?

Das deutsche Erwachsenenstrafrecht kennt nur die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe.

38. Was ist eine Geldstrafe?

Eine Geldstrafe ist die weniger schwer wiegende Strafe.

Sie errechnet sich aus dem Produkt der Tagessatzanzahl und der Tagessatzhöhe.

Die Tagessatzanzahl soll dem Mass der Schuld entsprechen, die Tagessatzhöhe entspricht grundsätzlich dem 30ten Teil des Monatseinkommens des Verurteilten.

Wenn das Gericht beispielsweise eine Tagessatzanzahl von 120 Tagessätzen für schuldangemessen hält und der Verurteilte über ein zugrunde gelegtes Monatseinkommen von 1500 € verfügt, ist die Gesamtgeldstrafe 120 x 50 € = 6000 €.

39. Was ist eine Freiheitsstrafe?

Wenn aus Sicht des Gerichts eine Geldstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten nicht mehr ausreicht oder das Gesetz für die jeweilige Straftat nur eine Freiheitsstrafe vorsieht, wird eine Freiheitsstrafe verhängt.

Für den Verurteilten von entscheidender Bedeutung ist, ob die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Möglich ist das bis zu einer (Gesamt-)Strafe von 2 Jahren.

40. Kann ich gegen ein Gerichtsurteil noch vorgehen?

Grundsätzlich ja. Urteile des Amtsgerichts können mit Berufung oder Revision angegriffen werden, Urteile des Landgerichts ausschließlich mit der Revision. Die Einlegungsfrist beträgt im Regelfall eine Woche ab Verkündung.

Berufung und Revision können jederzeit zurückgenommen werden. Eine jedenfalls vorsorgliche Einlegung ist daher sehr empfehlenswert.

41. Was ist eine Berufung?

Bei einer Berufung wird vor dem Landgericht eine komplett neue Hauptverhandlung durchgeführt mit einer neuen Beweisaufnahme.

42. Kann das Ergebnis bei einer Berufung auch ungünstiger werden?

Ja und nein. Wenn nur der Angeklagte Berufung eingelegt hat, besteht grundsätzlich ein so genanntes Verböserungsverbot, d.h. es besteht nicht die Gefahr einer Verschlechterung des Ergebnisses. Das gilt allerdings nicht für Nebenentscheidungen wie etwa eine Bewährungsauflage. Hier kann das Berufungsgericht auch eine ungünstigere Entscheidung treffen. Die Inanspruchnahme einer fundierten anwaltlichen Beratung ist in diesem Zusammenhang daher sehr zu empfehlen.

Wenn aber die Staatsanwaltschaft (auch) Berufung eingelegt hat, kann auch die Strafe höher ausfallen.

Ein Verurteilter muss aber keine Angst haben, dass die Staatsanwaltschaft sozusagen als „Retourkutsche“ für seine Berufung auch Berufung einlegt, denn ein solches Verhalten ist der Staatsanwaltschaft nach den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) untersagt.

Damit jedoch gar nicht erst das Empfinden entsteht, eine Berufung der Staatsanwaltschaft könnte auch mit der Berufung des Verurteilten zu tun haben, legt der versierte Verteidiger für seinen Mandanten Berufung stets am Tag des Fristablaufs nach Dienstschluss der Staatsanwaltschaft ein.

43. Was ist eine Revision?

Eine Revision stellt lediglich eine Überprüfung auf Rechtsfehler dar. Der vom Ausgangsgericht angenommene Sachverhalt steht hierbei nicht mehr zur Diskussion.

Eine Revisionsbegründung (Frist: 1 Monat nach Zustellung des Urteils) darf nur von einem Rechtsanwalt angefertigt werden.

Die Anfertigung einer Revisionsbegründung, die (auch) Verfahrensfehler rügt, ist eine sehr aufwändige und anspruchsvolle Arbeit.

Autor: Rechtsanwalt Markus Böhmer



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