Auslegung einer Sicherungsabrede über eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, i - Rechtsanwalt Hutzel

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt Dr. Steffen Hutzel zum Thema Auslegung einer Sicherungsabrede über eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, i


Das könnte Sie auch interessieren:
Newsletter 6/2016

Oder sehen Sie unter folgenden Stichworten nach:

Auslegung einer Sicherungsabrede über eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, i

Abstract
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.10.2010 (10 U 97/09) entschieden, eine unwirksame Sicherungsabrede über eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern, die sich auch auf die Gewährleistung erstreckt, könne ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schulde. Dieses Urteil steht nur teilweise im Einklang mit der komplexen Rechtsprechung des BGH zu Sicherungsabreden über Bürgschaften auf erstes Anfordern bei Bauverträgen.

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.10.2010 (10 U 97/09) entschieden, eine unwirksame Sicherungsabrede über eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern, die sich auch auf die Gewährleistung erstreckt, könne ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schulde. Dieses Urteil steht nur teilweise im Einklang mit der komplexen Rechtsprechung des BGH zu Sicherungsabreden über Bürgschaften auf erstes Anfordern bei Bauverträgen. Es ist auf Argumente gestützt, die zum Teil nicht überzeugen oder zumindest mit guter Begründung angreifbar sind. Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist nicht rechtskräftig. Es wird mit Spannung erwartet, wie der BGH über die eingelegte Revision entscheiden wird.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Steffen Hutzel



Das könnte Sie auch interessieren:
Newsletter 6/2016

Oder sehen Sie unter folgenden Stichworten nach:


Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Anwaltskosten berechnen Suchen in unserer Fachbibliothek Online Rechtsberatung mit AnwaltOnline