Weniger Kindesunterhalt durch ein über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht? - Rechtsanwalt Holzschuher

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Rechtsanwalt Peter Holzschuher zum Thema Weniger Kindesunterhalt durch ein über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht?


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Weniger Kindesunterhalt durch ein über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht?

Abstract
In einer Leitsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12.03.2014, Az.

In einer Leitsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12.03.2014, Az. XII ZB 234/13, entschieden, dass bei einem weit über das übliche Maß hinaus gehenden Umgangsrecht, die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen dazu führen können, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppender Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

Ferner kann dieser so ermittelte Bedarf des Kindes noch gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt.

Die Leitsätze lauten:

a)
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskos-
ten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer
Tabelle zu bestimmen.
b)
Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007,707).

BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 -
OLG Frankfurt am Main
AG Marburg

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b552f9c27a28e73ac75544c26de10803&nr=67453&pos=0&anz=1

Bislang kam eine Reduzierung des Kindesunterhaltes gerade bei einem ausgeübten sog. Wechselmodell nur selten bzw. gar nicht in Betracht. Durch diese Entscheidung des BGH könnte ggf. eine als ungerecht empfundene Situation überwunden werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte damit umgehen. Es wird auf den konkreten Einzelfall ankommen, insbesondere auf die konkreten Ausgaben, welche im Rahmen eines solchen "über das übliche Maß" hinaus gehenden Umgangsrechtes vorgebracht werden.

Autor: Rechtsanwalt Peter Holzschuher



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