Juristische Bibliothek

Aktuell in der Fachbibliothek

Die 130%-Rechtsprechung des BGH gilt auch für Fahrräder Rechtsanwalt Joachim Kerner
23.09.2020, zuletzt überarbeitet 23.09.2020

Grundsätzlich gilt bei Unfallschäden an einem Pkw, dass, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges übersteigen, ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, der eine Reparatur des Fahrzeuges ausschließt. Die Versicherung des Schädigers ersetzt dann regelmäßig nur den Wiederbeschaffungsaufwand ( = Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ).

Rechtsanwältin Maria U. Lottes zum Thema Eherecht: Im EU-Ausland wirksam geschlossene Minderjährigenehe kann üblicherweise nicht aufgehoben werden Rechtsanwältin Maria U. Lottes
23.09.2020, zuletzt überarbeitet 23.09.2020

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Anderenfalls würde das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen.

Diese Gesellschaftsformen können junge Gründer in die Insolvenz führen Rechtsanwalt André Schenk, LL.M.Eur.
09.09.2020, zuletzt überarbeitet 09.09.2020

Erfreulicherweise gibt es trotz der COVID-19-Pandemie mutige Gründer, die sich nicht von den Risiken der Krise abhalten lassen. Sofern sich mehrere Gründer zusammengeschlossen haben, kommt schnell auch die Frage nach der passenden Gesellschaftsform auf. Um den Gründern unangenehme Überraschungen zu ersparen, sind gerade in Krisenzeiten einige Besonderheiten bei der Wahl einer Gesellschaftsform zu beachten.

Die verschiedenen Gesellschaftsformen

Novel-Food: Ekel-Trend oder Nahrung mit Zukunft? Rechtsanwalt Moritz Braun
09.09.2020, zuletzt überarbeitet 09.09.2020

Was sind diese „neuartigen Lebensmittel“? - Was ist Novel Food?

Schlägt man das gute alte Kochbuch von Oma auf, wird man wohl kaum ein Superfood-Rezept mit Chia, Quinoa oder Baobab finden. Auch Stevia ist für Großmutter wohl eher weniger ein Begriff, da wird doch lieber gute Kandiszucker für den Kuchen verwendet und Butter anstatt Margarine. Auch käme Oma wohl nie auf die Idee Schimmelpilzprodukte, wie Quorn, als vegetarischen Fleischersatz zu verwenden.

Oder schon mal drüber nachgedacht sich Insekten über den Salat zu streuen?

Gerichtsurteil schockt Influencer: 12.000€ Strafe wegen Werbung Rechtsanwalt André Schenk, LL.M.Eur.
09.09.2020, zuletzt überarbeitet 09.09.2020

Schon kleinste Verstöße bei der Kennzeichnung von Werbung führen zu horrenden Ordnungsgeldern

Der Grünpfeil / grüne Pfeil beim Rechtsabbiegen Rechtsanwalt Andreas Schadt
21.08.2020, zuletzt überarbeitet 21.08.2020

Wer kennt das nicht: Sie stehen bei roter Ampel und Grünpfeil auf der Rechtsabbiegerspur und ihr Vordermann bleibt trotz des grünen Pfeils stehen und fährt nicht los.

Soll bzw. darf ich hupen oder die Lichthupe einsetzen?

Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Rechtsanwalt Michael Henn
28.07.2020, zuletzt überarbeitet 28.07.2020

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Unangeleinte Hunde auf Gemeinschaftsflächen im Mietrecht Rechtsanwältin Jasmin Pesla
15.04.2020, zuletzt überarbeitet 15.04.2020

Rücksichtnahme im Mietverhältnis: Handelt ein Wohnungsmieter entgegen der Hausordnung, indem er seine Hunde unangeleint auf Gemeinschaftsflächen – wie zum Beispiel einem Kinderspielplatz – herumlaufen lässt und ändert er dieses Verhalten auch nach mehreren Abmahnungen nicht, kann dieser Mieter fristlos gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass einem solchen Verhalten erhebliche mietvertragliche Pflichtverletzungen zugrunde liegen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen (Az. VIII ZR 328/19).

Was ist bitte Werbung..? Rechtsanwältin Jasmin Pesla
15.04.2020, zuletzt überarbeitet 15.04.2020

Wie ist Werbung definiert?

Werbung ist jede Äußerung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistung bzw. Werkleistung des Werbenden zu fördern.

Der Begriff der Werbung ist also sehr weitreichend.

Reitlehrer muss nicht bei jedem Reitunfall haften Rechtsanwältin Jasmin Pesla
15.04.2020, zuletzt überarbeitet 15.04.2020

Nicht jede Sorgfaltsmaßnahme verhindert immer einen Unfall
Nicht jede Pflichtverletzung eines Reitlehrers begründet also bei einem Reitunfall einen Schadenersatzanspruch. Der Fehler des Reitlehrers muss immer viel mehr auch direkt mit dem Unfall ursächlich zusammenhängen, so entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem bekanntgegebenen Urteil Az.: 4 U 162/12 Frankfurt am Main / Ihre Rechtsanwältin Jasmin Pesla, tätig auch im Tierrecht / Hunderecht / Anwalt Neuhaus am Rennweg