Juristische Bibliothek

Aktuell in der Fachbibliothek

Beitragspflicht während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios Rechtsanwältin Martina Schürmann
23.07.2021, zuletzt überarbeitet 23.07.2021

Während der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios wurde ich häufig von Mandanten gefragt, ob sie weiter ihre Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, auch wenn sie nicht trainieren können. Häufig wurden die Monatsbeiträge einfach weiter abgebucht. Ich habe empfohlen, die abgebuchten Beiträge zurückzubuchen, da in der Zeit der Schließung keine Beitragspflicht besteht.

Meine Auffassung zur Beitragspflicht während des Schließungszeitraums hat das Landgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21 nunmehr bestätigt.

Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona? Zollner Rechtsberatung klärt auf! Rechtsanwältin Christiane Zollner
07.07.2021, zuletzt überarbeitet 07.07.2021

Die Corona-Pandemie hat den Betrieben in Deutschland stark zugesetzt. Viele Unternehmer bangen um ihre Existenz und Arbeitnehmer haben Angst ihren Job zu verlieren. Zollner Rechtsberatung beschäftigt sich heute mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine betriebsbedingte Kündigung aufgrund der Corona-Krise wirksam ausgesprochen werden kann.

1. Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung wegen der Corona-Krise

Arbeitsrecht aktuell: Das Ende der Homeoffice-Pflicht zum 30.06.2021 Rechtsanwältin Christiane Zollner
02.07.2021, zuletzt überarbeitet 02.07.2021

Die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 28 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde vom Bundeskabinett aufgrund stetig sinkender Corona-Inzidenzwerte nicht verlängert. Sie läuft am Mittwoch den 30.06.2021 aus. Zollner Rechtsberatung beleuchtet die rechtlichen Auswirkungen der Beendigung:

1. Die Rückkehr in den Betrieb

Zollner-Rechtsberatung- Corona-Update: Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen bis 30.09.2021 Rechtsanwältin Christiane Zollner
23.06.2021, zuletzt überarbeitet 23.06.2021

Am Mittwoch, den 09.06.2021 hat das Kabinett die Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen über den Juni hinaus bis Ende September 2021 beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, dass diese Maßnahmen wichtig seien, um die Corona-Krise ohne die Rückkehr massenhafter Arbeitslosigkeit überwinden zu können. Mit den neuen Verordnungen kämpfe man weiterhin für Beschäftigung in Deutschland. Zollner Rechtsberatung gibt im Folgenden einen kurzen Überblick zum Thema Kurzarbeit:

1. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Kurzarbeit:

Die "Corona-Homeoffice-Pflicht": Fluch oder Segen? Rechtsanwältin Christiane Zollner
16.06.2021, zuletzt überarbeitet 16.06.2021

Zollner Rechtsberatung beleuchtet in dieser Woche die aktuelle Rechtslage bezüglich der Homeoffice-Pflicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie mit ihren Vor-und Nachteilen:

1. Aktuelle Rechtslage

"Ende gut- alles gut?"- Die Beendigung der GmbH Rechtsanwältin Christiane Zollner
27.05.2021, zuletzt überarbeitet 27.05.2021

Nach umfassender Beschäftigung mit dem Gesellschaftsrecht in den vergangenen Wochen startet Zollner Rechtsberatung in der nächsten Woche mit arbeitsrechtlichen Themen. Zum Abschluss der gesellschaftsrechtlichen Thematik beleuchten wir heute die Beendigung der GmbH:

 

1. Die vier Schritte zur Beendigung der GmbH

Streitige Auseinandersetzungen in der GmbH-Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH Rechtsanwältin Christiane Zollner
20.05.2021, zuletzt überarbeitet 20.05.2021

Die Zwei-Personen-GmbH ist gemeinsam mit der „Ein-Mann -GmbH“ bzw. „Eine-Frau-GmbH“  die Gesellschaftsform, welche in Deutschland am häufigsten vorkommt. Bei Streit in der Zwei-Personen-GmbH gibt es einige Besonderheiten zu beachten, welche auf die personalisierte Struktur dieser Organisationsform zurückzuführen sind. Zollner Rechtsberatung stellt diese Besonderheiten im folgenden Beitrag dar:

1. Erhöhte Anforderungen bei Einziehung oder Ausschließung aus wichtigem Grund

Streitige Auseinandersetzungen in der GmbH-Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers Rechtsanwältin Christiane Zollner
12.05.2021, zuletzt überarbeitet 12.05.2021

Nachdem in der letzten Woche die Trennung von einem unliebsam gewordenen Gesellschafter genauer beleuchtet wurde, wird Zollner Rechtsberatung Ihnen in dieser Woche erläutern, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Geschäftsführer abberufen werden kann.

1. Grundsatz

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG Rechtsanwalt Michael Henn
06.05.2021, zuletzt überarbeitet 06.05.2021

Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen ob die Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei auf diesen abgewälzt werden können.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 29. April 2021 - 8 AZR 276/20.

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz Rechtsanwalt Michael Henn
06.05.2021, zuletzt überarbeitet 06.05.2021

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.