Bau- und Architektenrecht

Fachartikel zum Rechtsgebiet
Newsletter 6/2016 Rechtsanwalt Tobias Jaeger
10.10.2016, zuletzt überarbeitet 22.08.2017

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Das neue Bauvertragsrecht und mit ihm bedeutsame Änderungen im Bürgerli-chen Gesetzbuch (BGB) kommen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundestag das Gesetz verabschieden. Es tritt dann sechs Monate nach dessen Verkündung in Kraft.

Newsletter 04/2017 Rechtsanwalt Tobias Jaeger
13.06.2017, zuletzt überarbeitet 13.06.2017

Wichtige neue Baurechts-Urteile für Sie gelesen!

Auslegung einer Sicherungsabrede über eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, in: Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR) 2011, S. 132-137 Rechtsanwalt Dr. Steffen Hutzel
06.08.2012, zuletzt überarbeitet 06.08.2012

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.10.2010 (10 U 97/09) entschieden, eine unwirksame Sicherungsabrede über eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern, die sich auch auf die Gewährleistung erstreckt, könne ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schulde. Dieses Urteil steht nur teilweise im Einklang mit der komplexen Rechtsprechung des BGH zu Sicherungsabreden über Bürgschaften auf erstes Anfordern bei Bauverträgen.

Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher
09.12.2011, zuletzt überarbeitet 09.12.2011

Ein Unterschied zum klassischen Bauvertrag auf dem eigenen Grundstück besteht darin, dass der Verbraucher beim Bauträgervertrag nicht als Bauherr gilt, sondern als Käufer. Das Grundstück gehört erst einmal dem Bauträger, er tritt als Bauherr auf und verkauft das Grundstück mit einer Bauverpflichtung über ein Einfamilienhaus, eine Neubau-Eigentumswohnung oder eine sanierte Altbauwohnung.

Der Bauhandwerker muß Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten erheben. Rechtsanwalt Holger von der Wehd
26.08.2010, zuletzt überarbeitet 26.08.2010

Die Parteien streiten sich vor dem Amtsgericht über die Nachbesserung einer Balkonbeschichtung. Der gerichtlich bestellte Gutachter sieht den Beseitigungsaufwand unter den gegebenen Bedingungen unverhältnismäßig und verweist auf eine technische Minderung. Der Bauhandwerker bessert nach. Hierauf wird der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Das Amtsgericht kommt zu einer Kostentragung für beide Parteien. Auf Beschwerde entscheidet das Landgericht, dass der Bauhandwerker die Kosten des Rechtsstreits tragen müsse, da er nicht die Einrede der unverhältnismäßigen Kosten erhoben habe.

Zurückbehaltungsrecht - auch bei schwierig aufzukärenden Mängeln Rechtsanwalt Holger von der Wehd
01.05.2010, zuletzt überarbeitet 01.05.2010

Diese Frage stellt sich in der Praxis oft. Der Werkunternehmer verlangt seinen Lohn, obwohl noch Mängel bestehen. Im Grundsatz ist eine Zahlung erst nach vollständiger mangelfreier Leistung geschuldet. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ( BGH ) ist ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht auch dann nicht wegen Mängeln von Bauleistungen ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall klagte ein Bauunternehmer seinen Werklohn ein. Die Werklohnforderung war der Höhe nach unbestritten.