Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Hohes Alter des Mieters allein ist keine Härte im Sinn von § 574 Abs.1 S.1 BGB Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
04.05.2021, zuletzt überarbeitet 04.05.2021

Urteil des BGH vom 03.02.2021 - Az. VIII ZR 68/19

Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Neuer Mietspiegel für Leverkusen, Stand: 01.04.2021 Rechtsanwalt Peter Wolf
18.04.2021, zuletzt überarbeitet 18.04.2021

Für die Stadt Leverkusen liegt ein neuer Mietspiegel mit Stand 1. April 2021 vor. Der bisherige Mietspiegel für Leverkusen vom 1. April 2019 verliert mit Ablauf des 31. März 2021 seine Gültigkeit. Auf Basis des bisherigen Mietspiegels wurden die Werte der allgemeinen Preisentwicklung angepasst und die Erläuterungen zum Mietspiegel redaktionell überarbeitet. 

Erfolgreiche Räumungsklage trotz nachträglicher Mietzahlung Rechtsanwalt Dipl.Bw. Wolfgang Schiebel, Bankkaufmann
06.02.2021, zuletzt überarbeitet 06.02.2021

Trotz nachträglicher Zahlung des Mietzinses ist es mir gelungen eine Räumungsklage erfolgreich zu Ende zu führen. Weil die Mieterin von Anfang an ihre Miete nicht regelmäßig bezahlt hat, auf Mahnungen und/oder Abmahnungen gar nicht oder verspätet reagiert hat, das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt wurde, hat der Zahlungsausgleich der Mieterin kurz vor dem Verhandlungstermin nicht zu deren Erfolg gewünscht, sondern diese musste die Wohnung räumen.

Erfolgreiche Räumungsklage trotz nachträglicher Mietzinszahlung Rechtsanwalt Dipl.Bw. Wolfgang Schiebel, Bankkaufmann
06.02.2021, zuletzt überarbeitet 06.02.2021

Trotz nachträglicher Mietzinszahlung ist mir eine erfolgreiche Räumungsklage gegen eine Mieterin gelungen. Trotz Mahnungen, Abmahnungen, Androhung der fristlosen Kündigung hatte die Mieterin von Beginn des Mietverhältnisses an unregelmäßig oder gar nicht die Miete bezahlt. Vor dem Verhandlungstermin über die Räumungsklage hat die Mieterin alle offenen Verbindlichkeiten beglichen. Da außer der fristlosen Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, hat der Mieterin der Zahlungsausgleich nicht geholfen.

Bundesgerichtshof entscheidet Streitfrage beim Wohnungsverkauf Rechtsanwalt Jens-Oliver Müller
26.01.2021, zuletzt überarbeitet 26.01.2021

Der Bundesgerichtshof hat eine praktisch wichtige Streitfrage beim Wohnungsverkauf entschieden. Der Verwalter oder die Miteigentümer einer Eigentumswohnung dürfen ihre Zustimmung zum Verkauf nicht von der Vorlage des Kaufvertrages abhängig machen. Sie müssen sich mit den Daten des Käufers begnügen.

In der Praxis hatte es bei der Abwicklung von Wohnungskaufverträgen immer wieder Verzögerungen und Diskussionen gegeben, weil Verwalter vom Notar die Vorlage des Kaufvertrages verlangten, bevor sie ihre Zustimmung erteilen wollten.

Wer zahlt die Kosten der Zwischenablesung beim Mieterwechsel? Rechtsanwältin Christiane Ordemann
11.01.2021, zuletzt überarbeitet 11.01.2021

In den meisten Fällen enden Mietverhältnisse nicht gleichzeitig mit dem Ende des jährlichen Abrechnungszeitraumes für Nebenkosten am 31. Dezember eines Jahres. Der Verbrauch von Strom, Gas, Wasser und Heizkosten muss jedoch zum Ende der Mietzeit festgestellt werden. Üblicherweise können dafür die jeweiligen Zählerstände abgelesen und dann eine Aufteilung zwischen dem alten und dem neuen Mieter nach Verbrauch vorgenommen werden. Für die Heizkosten bieten die Abrechnungsunternehmen an, eine sogenannte Zwischenablesung durchzuführen.