Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit – das Problem der “Scheinselbständigkeit“

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Rechtsanwältin Susanne Schäfer zum Thema Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit – das Problem der “Scheinselbständigkeit“

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Eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV, die nicht selbständige Arbeit insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, setzt eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus, welche gegeben ist bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Eine selbständige Tätigkeit setzt dagegen ein eigenes Unternehmerrisiko (Haftungsrisiko), den Einsatz eigenen Kapitals, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und die im Wesentlichen freie Verfügungsmöglichkeit hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit voraus.

Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung nach den tatsächlichen Verhältnissen, wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände erfolgt. Soweit eine vertragliche Vereinbarung von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht, tritt diese zurück, ist somit nicht maßgebend.

Für eine abhängige Beschäftigung sprechen (nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts):
• ein auf Dauer angelegtes Vertragsverhältnis,
• die persönliche Leistungserbringung,
• die Vereinbarung eines festen Arbeitsentgelts
(einschließlich Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall),
• das Arbeiten in einer fremden Betriebsstätte,
• die Eingliederung in einen fremden betrieblichen Ablauf,
• wobei das Arbeitsmaterial vom Arbeitgeber gestellt wird,
• ein Direktionsrecht des Arbeitgebers (die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit),
• die Überwachung der Arbeit,
• der Anspruch auf bezahlten Urlaub und die Pflicht die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen,
• der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Pflicht, Urlaub zu beantragen,
• sowie Kündigungsregelungen.

Die Entrichtung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stellt kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung dar und begründet auch keinen Vertrauensschutz!

Beide Vertragsparteien können bei der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens eine Entscheidung darüber beantragen, ob ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV vorliegt.




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Datum: 02.03.2015
zuletzt überarbeitet: 02.03.2015
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Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Rechtsanwältin Susanne Schäfer
79098 Freiburg im Breisgau
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Gesetze zum Thema:
GWB § 112
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
(1) Umfasst ein öffentlicher Auftrag mehrere Tätigkeiten, von denen eine Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt, dürfen getrennte Aufträge für die Zwecke jeder einzelnen Tätigkeit oder darf ein Gesamtauftrag vergeben werden.(2) Werden getrennte Aufträge vergeben, so wird jeder einzelne Auftrag nach den Vorschriften vergeben, die auf seine Merkmale anzuwenden sind.(3) Wird ei...
InsO § 35
Insolvenzordnung
Begriff der Insolvenzmasse
(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit z...
GewO § 55e
Sonn- und Feiertagsruhe
(1) An Sonn- und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren und gastgewerblicher Tätigkeiten im Reisegewerbe verboten, auch wenn sie unselbständig ausgeübt werden. Dies gilt nicht für die unter § 55b Abs. 1 fallende Tätigkeit, soweit sie von selbständigen Gewerbetreibenden ausgeübt wird.(2) Ausnahmen können von der zuständigen Behörde zuge...

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