Abmahnwelle gegen Internet- Anschlussinhaber wegen der Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P)

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Rechtsanwalt Carsten Sieg zum Thema Abmahnwelle gegen Internet- Anschlussinhaber wegen der Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P)

Top Schlagworte: Nutzung Anschlussinhaber Hamburg

Gegenwärtig werden wegen der angeblichen Nutzung von sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerken verstärkt Abmahnungen ausgesprochen. Diese richten sich meistens gegen den Inhaber des Internetanschlusses und oftmals nicht gegen den Nutzer des Peer-to-Peer-Netzwerkes.

Das Abmahnschreiben enthält nicht nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die binnen einer kurzen Frist zu unterzeichnen und zurückzuschicken ist, sondern auch eine Schadenersatzforderung und die Anwaltsrechnung. Oftmals soll ein Gesamtbetrag von mehr als 1.000,00 € bezahlt werden.

Hintergrund der Abmahnwelle sind wohl zwei Entscheidungen des LG Hamburg (u.a. Beschluss vom 21.04.2006 - Az. 308 O 139/06) und anderer Gerichte. Danach ist der Inhaber eines Internetzugangs verpflichtet, ihm zumutbare, rechtlich und tatsächlich mögliche Maßnahmen zu treffen (etwa die Einrichtung von Benutzerkonten mit Rechtevergabe oder die entsprechende Installation einer Firewall) die geeignet sind, eine rechtswidrige Nutzung des Anschlusses durch Dritte zu verhindern.

Diese Entscheidungen haben zur Folge, dass Eltern nun Abmahnschreiben für mögliche Rechtsverstöße ihrer Kinder erhalten.

Die Rechtsauffassung des LG Hamburg ist fragwürdig. Um abgemahnt werden zu können, muss der Abzumahnende Störer im Rechtssinne sein. Störer ist, wer willentlich und adäquat kausal zu einer Verletzungshandlung beiträgt. Eine urheberrechtliche Störerhaftung kann also beim Anschlussinhaber nur vorliegen, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Eine solche Prüfungspflicht besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch nur für grobe und unschwer zu erkennende Verstöße (vergl. BGH I ZR 1207/96).

Der durchschnittliche PC- und Internetnutzer dürfte mit der Einrichtung einer tauglichen Firewall, die die Nutzung eines Peer-to-Peer-Netzwerkes ausschließt, überfordert sein. Eine Verpflichtung der Eltern zu konstruieren, die Surfgewohnheiten ihrer Kinder lückenlos zu überwachen, ist lebensfern.

Nach Auffassung des LG Hamburgs ist die Durchführung von (technischen) Maßnahmen zur Abwendung von Urheberrechtsverletzungen allerdings auch dann zumutbar, wenn der Anschlussinhaber nicht selber in der Lage ist, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und er sich dazu entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen muss.

Höchstrichterliche Rechtsprechung, ob eine Abmahnung auch gegen den Anschlussinhaber gerichtet werden kann, existiert noch nicht. Es ist offen, ob sich die Rechtsauffassung des LG Hamburg durchsetzen wird.

In jedem Fall besteht ein Abmahnanspruch gegen den Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzwerkes, der urheberrechtlich geschützte Werke zum Download anbietet. Er macht sich zudem strafbar. Erhält der Nutzer eine Abmahnung, sollte das Schreiben kritisch überprüft werden. Oftmals sind die in Ansatz gebrachten Kosten überzogen. Die Vertragsstrafen sind meistens viel zu hoch angesetzt.




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Datum: 05.02.2007
zuletzt überarbeitet: 05.02.2007
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Rechtsanwalt Carsten Sieg
Dr. Heller, Epe und Partner
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Autor: Rechtsanwalt Carsten Sieg

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