Abrechnung eines ordentlich gekündigten Bauvertrags

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Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene zum Thema Abrechnung eines ordentlich gekündigten Bauvertrags

Top Schlagworte: Kosten Vergütung Mitarbeiter

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Ein Bauherr beauftragte mit der Durchführung eines Bauvorhabens einen Generalunternehmer. Dieser Generalunternehmer erteilt einer Stahlbaufirma einen Auftrag zur Durchführung der Stahlarbeiten. Der Bauherr entscheidet sich jedoch, das Bauvorhaben nicht durchzuführen. Er kündigt daher dem Generalunternehmer den zwischen ihm und dem Generalunternehmer bestehenden Auftrag. Daraufhin kündigt auch der Generalunternehmer gegenüber seinem Subunternehmer den dort bestehen-den Auftrag.

Die Stahlbaufirma rechnet daraufhin, da es sich um eine ordentliche Kündigung des Vertrags handelt, die volle Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen ab. Der GU wendet ein, der Subunternehmer könne keine Vergütung verlangen, weil das Geschäft für ihn ohnehin ein Verlustgeschäft gewesen sei. Die Materialpreise seien mit dem tatsächlichen Marktpreis abzuziehen. Außerdem seien die Kosten für die Mitarbeiter in voller Höhe abzuziehen, weil die Arbeiten nicht ausgeführt worden seien. Außerdem ergäben sich aus der Kalkulation wesentlich höhere Herstellungskosten, als der Subunternehmer nunmehr in Abzug bringt.

Das Gericht befasst sich in diesem Falle umfassen die mit der Frage, welche Abzüge vorzunehmen sind. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Abrechnung nicht nur dann erfolgen hat, wenn ein Auftrag insgesamt gekündigt ist, sondern auch dann, wenn Teile eines Auftrags nicht ausgeführt werden. In diesem Fall liegt er dann ein Fall der so genannten Teilkündigung vor.

Grundsätzlich ist nach der Entscheidung des Gerichts davon auszugehen, dass nur solche Kosten abzuziehen sind, die bei der Ausführung auch tatsächlich angefallen wären. So war bezüglich der Materialpreise nicht der marktübliche Preis abzuziehen, sondern der konkrete Preis, zu dem der Subunternehmer die Ware auch tatsächlich bezogen hätte. Bezüglich der Personalkosten hatte der Subunternehmer vorgetragen, dass nur ein Teil von 20% von freien Subunternehmern ausgeführt worden wäre, der Rest durch eigenes und fest angestelltes Personal. Aus diesem Grunde hatte sich der Subunternehmer auch nur die Kosten der freien Mitarbeiter abziehen zu lassen, weil er nur diese erspart hatte, während er die fest angestellten Mitarbeiter ohnehin bezahlen musste, demnach deren Kosten durch die Nichtausführung der Arbeiten nicht erspart hat. Für den abzuziehenden Zeitaufwand kommt es nach Darstellung des Gerichts nicht auf die Kalkulation, sondern auf den Aufwand an, der tatsächlich entstanden wäre.

Der Anspruch nach einer Kündigung ist nicht gerichtet auf Ausgleich des entgangenen Gewinns. Vielmehr steht dem Unternehmer die volle Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu. Daher ist ein Vergütungsanspruch auch dann begründet, wenn das Geschäft für den Unternehmer einen Verlustgeschäft gewesen wäre.
(OLG Hamm, Urteil vom 23. 11. 2003, 24 U 195/01)




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Datum: 03.01.2007
zuletzt überarbeitet: 03.01.2007
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Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene
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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Heene    an Rechtsanwalt + Bauing. Sebastian Heene schreiben

Gesetze zum Thema:
VwGO § 155
Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

InsO § 171
Insolvenzordnung
Berechnung des Kostenbeitrags

(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.

(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen. Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.

GKG 2004 § 2
Gerichtskostengesetz
Kostenfreiheit

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.


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