Änderungen Familienrecht zum 01.09.2009

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Rechtsanwalt Matthias Barke zum Thema Änderungen Familienrecht zum 01.09.2009

Top Schlagworte: Gericht Verfahren Vereinbarung

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Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Für einen Großteil der Bevölkerung ergeben sich hierdurch viele Vorteile. Hintergrund dieser Reform ist u. a. die Vereinfachung familiengerichtlicher Verfahren zu Gunsten einer Entlastung der ohnehin schon gebeutelten Geschiedenen und Getrenntlebenden aber auch der Gerichte. So ist in einem unterhaltsrechtlichen Verfahren das Gericht künftig auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen zur Einholung der für die Unterhaltsberechnung erforderlichen Auskünfte vom Gegner und gegebenenfalls auch von Dritten verpflichtet. Eine gesonderte Auskunftsklage ist daher nicht mehr erforderlich. Dabei kann der Prozess kostengünstiger und schneller betrieben werden. Darüber hinaus können durch das Gericht Einkommensdaten aus der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe auch ohne Zustimmung des Antragstellers der anderen Partei zugängig gemacht werden, sobald ein Anspruch des Antragstellers hierauf besteht. Ebenfalls tritt zum 1.9.2009 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft. Dieses Gesetz beinhaltet bedeutende Reformen. Insbesondere sieht die Neugestaltung vor, dass grundsätzlich jedes Anrecht der Ehegatten auf eine Versorgung intern geteilt werden soll. Bei einem nur geringen Wertunterschied bis 25,- € oder einem Kapital von 3.000,- € soll der Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinden. Auch bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren findet ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt, es sei denn, einer der Eheleute beantragt die Durchführung ausdrücklich. Schließlich kann auch kurzfristig vor dem Scheidungsverfahren eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen werden. Das Gericht muss hierbei nicht mehr zustimmen und auch die Jahresfrist gilt für eine solche notarielle Vereinbarung nicht mehr. Da diese Änderungen allerdings nur für Verfahren gelten, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, ist zu überprüfen, welcher Zeitpunkt für die Durchführung eines solchen Verfahrens für die betroffene Person günstiger ist. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Ehescheidungen nach dem 01.09.2009 vereinfacht in einem kürzeren Zeitraum und kostengünstiger abgewickelt werden können.




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Datum: 01.09.2009
zuletzt überarbeitet: 01.09.2009
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Familienrecht

Rechtsanwalt Matthias Barke
Anwaltskanzlei Barke
16321 Bernau bei Berlin
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Gesetze zum Thema:
ZPO § 281
Verweisung bei Unzuständigkeit
(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfo...
FamFG § 3
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Verweisung bei Unzuständigkeit
(1) Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. Vor der Verweisung sind die Beteiligten anzuhören.(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, ist die Sache an das vom Antragsteller gewählte Gericht zu verweisen. Unterbleibt di...
FamFG § 5
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt: 1.wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2.wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist;3.w...

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